Kommunalwahl 2019

Kurzfassung: Die wichtigsten Punkte aus unserem Kommunalprogramm gibt es in unserem Informationsblatt (Flyer).

Warum Sie kommunal eine Alternative wählen sollten…

In den letzten Jahren wurden noch mehr politische Fehlentscheidungen getroffen, als in den Jahrzehnten zuvor. Die Folgen sehen wir überall: schließende Krankenhäuser, tödlich lange Rettungszeiten, katastrophale Ergebnisse bei Vergleichen der Schulbildung, eine immer schlechtere Infrastruktur, Staus, und vieles mehr… Die meisten Fehlentscheidungen der Altparteien wurden auf EU-, Bundes- und Landesebene getroffen. Doch viele davon müssen die Kommunen ausbaden.

Sie können nicht erwarten, dass kommunale Vertreter der Altparteien sich gegen Entscheidungen derselben Parteien auf höherer Ebene stellen. Deshalb brauchen wir auch kommunal Politiker, die Dinge und deren Ursachen klar benennen. Nur dann können die Kommunen das Bestmögliche aus ihrer Situation machen. Konstruktiv, sachlich und pragmatisch, aber eben ohne Beschönigungen und faule Kompromisse.

Die Qualität oder Definition unserer Heimat, unserer Art zu leben und unserer Umwelt sind weder Schicksal noch Zufall, sondern das Ergebnis einer Summe von demokratisch getroffenen Entscheidungen. Wir haben daher das Recht dieses Ergebnis, unsere Heimat, gegen Versuche zu verteidigen sie so zu ändern, wie es nicht unseren Vorstellungen und Zielen entspricht. Demokratie beginnt in der Kommune!

Finanzen & Haushalt

Oberste Priorität bei allen finanziellen und haushaltspolitischen Fragen muss die Konsolidierung haben. Wir werden jeden Haushaltsposten auf seine Notwendigkeit kritisch hinterfragen. Eine Finanzierung einseitig ideologischer Projekte lehnen wir ab.

Zwangsverwaltung und Gebührenerhöhungen vermeiden

Kommunen müssen im laufenden Betrieb schwarze Zahlen liefern. Schafft eine Kommune dies ab 2020 nicht, kann die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beauftragten bestimmen und der Gemeinde alle Entscheidungen abnehmen, z.B. über Mittelkürzungen, Ausgaben oder Steuererhöhungen. Dadurch verlieren Stadtverwaltung und Gemeinderat die Hoheit über die Amtsgeschäfte, was in einigen Städten in anderen Bundesländern bereits der Fall ist.

Für die Bürger kann dies radikale Einschnitte bedeuten, beispielsweise die Absage von Stadtfesten und Veranstaltungen oder das Schließen von öffentlichen Angeboten wie Schwimmbädern, Bibliotheken und Spielplätzen. Zudem kann dies zu deutlichen Erhöhungen der kommunalen Steuern und Abgaben führen.

Wir werden die finanzielle Situation und die geplanten Maßnahmen des Kreises und der Kommunen daher genau und konstruktiv kritisch beobachten.  Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gebühren in Baden-Württemberg, z.B. Wasserentgelte, Schmutzwassergebühren, Niederschlagswassergebühren, Grundsteuer, Abfallgebühren, etc., bereits jetzt überdurchschnittlich hoch sind – jedoch die Verwaltung durch einen „Beauftragten“ einer Behörde kaum besser erfolgen kann, als durch den örtlichen Gemeinderat.

Keine kommunalen Finanzspekulationen

Spekulationsgeschäfte, beispielsweise in Form riskanter Wertpapiergeschäfte (Swap-Geschäfte), kosteten viele Kommunen hohe Summen. Die Gesamtverluste von Städten und Gemeinden werden auf Milliarden geschätzt. Wir lehnen Spekulationsgeschäfte von Kommunen daher ab.

Kein Ausverkauf von kommunalem Besitz

Wir sehen den Verkauf von kommunalem Besitz kritisch. Wir halten dies grundsätzlich für falsch und bevorzugen beispielsweise anpassbare Pachtverträge.

Schattenhaushalte reduzieren

Viele Kommunen haben sogenannte Schattenhaushalte. Die Städte und Kreise halten Beteiligungen an Gesellschaften, auf die Haushaltsprinzipien keine oder nur beschränkte Anwendung finden. Während die Kommunen offiziell finanziell gut dastehen, werden in ihren Schattenhaushalten (also bei den gehaltenen Unternehmen) teils hohe Schulden angehäuft. So haben die baden-württembergischen Kommunen offiziell 6 Milliarden Schulden, doch weitere 26 Milliarden Euro Schulden wurden „ausgelagert“. Wir wollen diese Schattenhaushalte und Beteiligungen daher kritisch prüfen und verlangen mehr Transparenz für die Öffentlichkeit.

Kommunale Privatisierung verhindern

Trotz Rekord-Steuereinnahmen wollen viele nicht ohne Schulden auskommen. Dazu umgehen die regierenden Parteien in manchen Kommunen beispielsweise eine Neuverschuldung, indem vermehrt Projekte, die früher auf Kredit finanziert worden wären, stattdessen an privatrechtlich organisierte Unternehmen gehen. Inzwischen betrifft das nicht nur Autobahnen, sondern sogar Schulen (Hamburg, Berlin, weitere werden folgen) sollen durch private Bauunternehmen gebaut oder saniert werden.

Dadurch müssen keine Schulden aufgenommen werden, doch der Steuerzahler muss die Projekte über Jahrzehnte abbezahlen – inklusive Gewinnen für das Unternehmen. Zudem besteht das Risiko, dass bei einer Insolvenz des Unternehmens der Steuerzahler für alles aufkommt, um die Schulen und Grundstücke nicht zu verlieren.

Wir sehen diese Entwicklung kritisch. Wir stellen uns daher von Anfang an auch auf kommunaler Ebene gegen die Umgehung der Schuldenbremse. In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen müssen benötigte Projekte durch Einsparungen finanziert werden und nicht durch zusätzliche Verpflichtungen für den Steuerzahler.

Ausstehende Kostenerstattungen eintreiben

Vielen Kommunen entstanden, z.B. während der Flüchtlingskrise, hohe Kosten. Dafür bestehen teils Erstattungsansprüche, z.B. gegenüber dem Land, welche jedoch nicht erfüllt werden. Offensichtlich scheuen sich die kommunalen Vertreter die Erstattungsansprüche gegenüber der Regierung geltend zu machen, da das Thema dadurch mehr in die Öffentlichkeit käme. Wir werden uns ohne Befindlichkeiten dafür einsetzen, dass die Kommunen ihr Geld erhalten.

Sicherheit & Ordnung

Die Kriminalitätsstatistiken sind nachweislich geschönt (Beispiele gibt es hier). Der Innenminister selbst musste zugeben, dass z.B. die Drogenkriminalität ein „Kontrolldelikt“ ist und ein Rückgang somit auf weniger Kontrollen basiert. Gewaltdelikte sind auf Rekordwerten. Generell hat sich die Sicherheit in vielen Bereichen, darunter in Krankenhäusern und Schulen, nachweislich verschlechtert. Das Land jedoch lässt sowohl alle Polizeidienststellen unterbesetzt, als auch fast alle Staatsanwaltschaften.

Hilfspolizei einführen und Ordnungsdienste stärken

Solange das Land nicht ausreichend Polizisten stellen kann, müssen die Kommunen selbst mehr Ordnungsbeamte stellen und ggf. Sicherheitsdienste beauftragen. Wenn wir uns Sicherheitsdienste für Asylunterkünfte leisten können, dann müssen wir uns diese auch (wenn es leider notwendig ist) für Schulen und Krankenhäuser leisten können.

Sofern das Innenministerium, wie angekündigt, die Grundlagen für eine Wiedereinführung der Hilfspolizei legt, begrüßen wir deren Einsatz.

Kriminalität bekämpfen und nicht verlagern!
Polizeiposten verteidigen!

Eine Studie untersuchte den Wegfall von 167 Polizeiposten in Baden-Württemberg von 2004 bis 2011. Die Eigentumskriminalität blieb insgesamt zwar gleich, verlagerte sich aber auf höherwertige Güter. Fahrraddiebstähle nahmen ab, dafür nahmen Motorrad- und Autodiebstähle, sowie Einbrüche zu. Zudem zeigte die Studie, dass durch eine steigende Entfernung zum nächstgelegenen Polizeiposten die Anzahl der gemeldeten Straftaten sank.

Wir wollen nicht die Anzahl der Straftaten durch Tricks senken, wie weniger Polizei, die einfach keine Zeit hat. Wir wollen auch keine Verlagerung der Kriminalität. Wir wollen eine wirkliche Senkung der Kriminalität! Dafür werden wir jeden Polizeiposten verteidigen und uns wieder für mehr Polizeiposten einsetzen.

Die permanente Unterbesetzung von Polizei und Staatsanwaltschaften muss umgehend beendet werden! Dazu müssen auch die kommunalen Organe Druck machen und dürfen sich nicht mit geschönten Meldungen abfinden.

Konsequenter Umgang mit zweifelhaften „Gruppen“

Immer wieder fallen Personengruppen, bzw. „auffällige Jugendgruppen“ (wie es in Polizeiberichten heißt), wiederholt durch „Auseinandersetzungen“ auf. Wir verlangen die Nutzung aller rechtsstaatlichen Mittel, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, sich wieder überall in der Region und zu jeder Zeit sicher fühlen zu dürfen, egal ob am Bahnhof, dem Marktplatz oder auf dem Heimweg.

Krankenhäuser & Rettungsdienste

Dank dem Sozialminister der Grünen und vielen Kommunalpolitikern schließen immer mehr Krankenhäuser. Dabei gegebene Versprechen werden regelmäßig gebrochen – die beispielsweise die Erfahrungen unseres Nachbarkreises mit den Schließungen von Möckmühl und Brackenheim zeigen.

Inzwischen merkt man deutlich, auch aus eigener Erfahrung, dass sich die Rettungszeiten bedeutend verlängert haben, insbesondere im ländlichen Landkreis. Gleichzeitig sind viele Kliniken überlastet und können manchmal Patienten, schlimmstenfalls sogar Notfälle, nicht annehmen.

Katastrophale Rettungszeiten verbessern!

Hunderte Gemeinden sind bei Notfällen unterversorgt, auch in unseren ländlichen Regionen. Medizinisch wünschenswert ist eine Frist von acht bis maximal zehn Minuten für das Eintreffen des Rettungsdienstes, um ein Überleben zu ermöglichen, z.B. beim Herz-Kreislauf-Stillstand.


Diese Zeit wurde beispielsweise 2017 in Seckach nur in 26%, in Schefflenz in 6%, in Limbach und Schwarzach in 5% und in Zwingenberg und Neckargerach in 0% der Fälle eingehalten.

Selbst die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten wird nicht oft erfüllt – und in anderen Bundesländern sind acht Minuten das Ziel! 29 von 35 Rettungsdienstbereiche in Baden-Württemberg halten diese Hilfsfrist nicht ein – Neckar-Odenwald gehört zu den schlechtesten.

Keine weitere Verschlechterung der Krankenhausversorgung!

Wir sehen die Entwicklung der Gesundheitsversorgung kritisch. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Altparteien nicht noch mehr von unserer Gesundheitsversorgung zerstören.

Krankenhäuser und Rettungsdienste müssen keine Gewinne erwirtschaften!

Parksituation bei den Kliniken verbessern

Wir setzen uns dafür ein, dass die Parksituation bei den Krankenhäusern verbessert wird. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Kranke und ihre Angehörigen nicht durch überhöhte Parkgebühren unangemessen belastet und von Besuchen der Kranken abgehalten werden.

Feuerwehren besser ausstatten

Die Feuerwehren sind vielfach an ihrer Belastungsgrenze. Wir wollen die Feuerwehren, wo möglich, entlasten, sowie die Helfer zumindest anständig entschädigen und uns für eine bessere Ausstattung einsetzen.

Umwelt, Natur & Energie

Wir fordern einen Umweltschutz in der Region mit Augenmaß.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden!

Die Umsiedlung von Eidechsen für hunderttausende Euro, obwohl diese nicht bedroht sind, ist eines der zweifelhaften Beispiele, die es nicht nur bei Stuttgart 21 gibt, sondern überall in Baden-Württemberg. Die Anpflanzung von mehr Bäumen, selbstverständlich keine exotischen und teuren Importe, bringt hingegen nicht nur im Sommer kühlenden Schatten, sondern verbessert die Luft und Lebensqualität.

Bauen vereinfachen, Vorschriften absenken!

Wir wollen keine „grünen“ Bauvorschriften für Privatpersonen, für die das Bauen sowieso vielfach zu teuer geworden ist. Wir setzen uns jedoch für zusätzliche Grünräume im Stadtbild ein, die notfalls auch als gezielte Überflutungsflächen nutzbar sind, beispielsweise wenn die Kanalisation bei Starkregen überlastet ist. Stadtgrün hilft gegen Druck und kann Hitze puffern.

Wir halten es zudem für eine ideologische Täuschung der Bürger einerseits vor den gesundheitlichen Gefahren der Holzverfeuerung und dem Feinstaub dadurch zu warnen, anderseits aber das Heizen mit Holz als „erneuerbare Energie“ mit Steuergeldern zu fördern.

Kein Öko-Zwang in der Landwirtschaft

Wir wenden uns dagegen, kommunale Flächen ausschließlich an Bio-Landwirte zu verpachten, sowie den kommunalen Unternehmen Bio-Vorschriften zu machen, wie es benachbarte Kreise bereits tun. Auch eine konventionelle Landwirtschaft kann Umweltstandards gerecht werden und muss ihren Platz haben, schon deshalb, weil sich viele den Luxus „Bio“ nicht leisten können.

Kein weiterer Windkraft-Ausbau

Wir verlangen bezahlbaren Strom und eine verlässliche Stromversorgung. Den rein ideologisch und durch „grüne“ Lobbyarbeit verursachten Unsinn der Versorgung nur durch „erneuerbare“ Energien lehnen wir ab. Windkraft ist bei uns nicht wirtschaftlich und erfordert nach wie vor konventionelle Kraftwerke als Backup bei wenig Wind. Zudem werden immer mehr Gefahren, vor denen wir schon lange gewarnt haben, unbestreitbar dokumentiert. Beispielsweise durch Infraschall, technische Mängel wie Rissbildungen, sowie für Tiere.

Ein Ausbau der Windkraft in der Region kommt für uns daher keinesfalls in Frage. Insbesondere übereilte Entscheidungen zum Sofortvollzug für die Rodung weiterer Flächen halten wir für nicht hinnehmbar.

Besonders kritisch sehen wir es, dass vielfach Kommunalpolitiker die Profiteure von entsprechenden Anlagen (z.B. als Verpächter) sind, ebenso wie Parteien wie „Die Grünen“ von zahlreichen Unternehmen der „erneuerbaren Energien“ gesponsert werden.

Stromversorgung zur „Energiewende“

Neue Strommasten im Vorgarten will niemand. Müssen in der Region Überlandleitungen für die (angebliche) Energiewende gelegt werden, so wollen wir Anwohner unterstützen, dass ausschließlich Erdkabel zum Einsatz kommen.

Verkehr

Bei der Deutschen Bahn sind 24% aller Fernzüge unpünktlich. Jeder 40. Zug kam gar nicht. Seit 1994 wurden 5400 km Streckennetz abgebaut (-16%). Parteien, die unter diesen Umständen den Bürgern das Auto unschmackhaft machen wollen, handeln völlig realitätsfremd.

Besser Wartung von Straßen & Fahrzeugen

Wir setzen uns für eine bessere Wartung der Kreisstraßen ein. Zur Schließung der Finanzierungslücke zum Erhalt kommunaler Schienen, Fahrzeuge, Busantriebe und Straßen (laut Städtetag ca. 462 Mio. Euro/Jahr) fordern wird die Verwendung der Überschüsse und Haushaltsreste des Landes in Milliardenhöhe oder die zusätzlichen Mittel im Rahmen des neugeordneten Bund-Länder-Finanzausgleichs.

Mehr Parkplätze

Zur Optimierung des Verkehrsflusses gehört auch die benötigte Zeit zur Suche von Parkplätzen zu verkürzen. Den Abbau von Parkplätzen ohne Ersatz lehnen wir ab. Die Parkplatzsuche ist ein unnötiges Verkehrsaufkommen und eine unnötige Belastung der Luft. Wir setzen uns daher für mehr öffentliche Parkplätze ein. Damit diese nicht von Dauerparkern belegt werden, ist eine angemessene Zeitbegrenzung möglich, die aber lange genug für Arztbesuche oder zum stressfreien Einkaufen sein muss.

Radwege anders planen

Radfahrer und Autofahrer sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Radwege sind daher abseits der Hauptachsen zu planen. Fahrbahnverengungen auf Hauptstraßen lehnen wir ab, ebenso wie die Umwandlung von bestehenden Straßen zu Radwegen.

S-Bahn verbessern

Wer den Individualverkehr (vorwiegend PKW) derart sabotiert wie die Altparteien, der muss zumindest für attraktive Alternativen sorgen. Wir verlangen eine bessere Anbindung der kleineren Städte an die S-Bahn, eine höhere Taktung, sowie eine deutliche Verbesserung bei der Pünktlichkeit.

Beim Betreiben regionaler Bahnstrecken möchten wir heimische Anbieter gegenüber ausländischen Konzernen bevorzugen.

Realistische Einschätzung des öffentlichen Verkehrs vornehmen

Wir kritisieren massiv, dass beim öffentlichen Nahverkehr ideologisch Politik gemacht wird, die realistisch nicht umsetzbar ist. Beispielsweise weil es nicht genügend Lokführer gibt, kann die Optimierung von Bahn und S-Bahn kurzfristig nicht erreicht werden, weshalb auf absehbare Zeit der Individualverkehr elementar.

Wir wollen solange zudem eine verstärkte Nutzung von Bussen, wobei wir jeder ideologischen Umsetzung dabei eine Absage erteilen – beispielsweise mit Strom betriebene Busse, die im Winter eine zusätzliche Dieselheizung brauchen oder komplett ausfallen.

Bürgerbeteiligung & Demokratie

Bürgerbeteiligung gestaltet sich oftmals nur wie eine reine Bürgerinformation, bei der die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dem wollen wir entgegentreten.

Frühzeitige Einbindung in Planungen

Gemäß unseren Parteigrundsätzen fordern wir, dass die Beteiligung der Bürger einen höheren Stellenwert erhält. Die betroffenen Bürgervereine und Anwohner müssen frühzeitig in die Planung miteingebunden werden und auch effektiv mitzuentscheiden haben.

Wir möchten die Bürger zu mehr Initiativen und Volksabstimmungen ermutigen. Wir wollen aber auch, dass Gemeinderäte von sich aus den Bürgern mehr Themen zur Abstimmung vorlegen. Dies erhöht die Akzeptanz und schafft politisches Vertrauen und Transparenz.

Egal ob es um einen neuen Prestige-Bau (Steuerverschwendung?), das Schließen eines Krankenhauses oder die Genehmigung einer Moschee geht: der Bürger soll mit einbezogen werden und abstimmen dürfen.

Wer meint, dass die Bürger hinter seiner Politik stehen, der muss sich nicht vor deren Abstimmungsergebnis fürchten.

Endlich Abstimmungen auf Kreisebene!

Wir wollen dazu auch auf Kreisebene Druck machen, damit Baden-Württemberg endlich die Möglichkeit zu Abstimmungen auf Landkreisebene (z.B. über Krankenhäuser) bekommt – so wie die meisten anderen Flächenbundesländer schon lange. Ein Gesetzesantrag unserer AfD-Landtagsfraktion wurde durch die Altparteien abgelehnt, weshalb der Druck durch die Kreistage wichtig ist.

Mehr Öffentlichkeit und Transparenz

Erfahrungen und offizielle Berichte  legen nahe, dass bei kommunalen Angelegenheiten öfters in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden wird, als dies von Seiten der Gemeindeordnung notwendig wäre. Wir wollen darauf achten und die Öffentlichkeit wieder öfters an der Entscheidungsfindung der Kommunen teilhaben lassen, insbesondere bei Haushaltsberatungen.

Wichtige Sitzungen im Internet übertragen

Für den Kreistag fordern wir die Redebeiträge aufzuzeichnen und zusammen mit Anträgen in einer Mediathek im Internet anzubieten – in einem ersten Schritt zumindest für die besonders bedeutenden Sitzungen, wie den Beschluss von Finanzhaushalten. So wird die Transparenz erhöht und die Abhängigkeit der Bürger von der Lokalpresse gesenkt.

Schulen, Kinder & Gesellschaft

Bessere und kostenlose Schülerbeförderung

Wir setzen uns für eine bessere Schülerbeförderung ein, insbesondere bei bestehenden Defiziten über die Grenzen des Landkreises hinweg. Durch Mittel des Landes streben wir eine kostenlose Schülerbeförderung an, wie es unsere Fraktion im Landtag bereits mit Gegenfinanzierung beantragt hat (was von den Altparteien aber bisher keine Zustimmung fand).

Sanierung und Erhalt von Schulen verbessern

Die Sanierung unserer Schulen ist für uns selbstverständlich. Das Argument „es ist kein Geld da“ akzeptieren wir nicht mehr. Der Betrieb, Erhalt und die Ausstattung von Schulen und Kindergärten darf zudem nicht auf die Eltern abgeschoben werden, sondern ist eine staatliche Aufgabe.

Keine Gemeinschaftsschulen

Gemeinschaftsschulen führen zu einer Leistungsnivellierung und werden den unterschiedlichen Anforderungen der Schüler nicht gerecht. Wir setzten uns daher dafür ein, dass keine weiteren Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden.

Keine religiösen Sonderbehandlungen

Sonderbehandlungen von Schülern aufgrund ihrer Religion im Unterricht, beispielweise während Ramadan oder im Schwimmunterricht, lehnen wir ab und erwarten ein konsequentes Vorgehen der Schulen im Rahmen ihrer Mittel.

Genderisierung der Amtssprache verhindern

Die von oben gewünschte Veränderung der deutschen Sprache durch Vorgaben wie die vermeintlich geschlechtergerechte Sprache durch sogenanntes „Gendern“ läuft dem natürlichen Sprachwachstum entgegen und verursacht unnötigen Aufwand und Kosten. Dieses Geld der Steuerzahler kann sinnvoller verwendet werden. Im Schriftverkehr der Behörden und Ämter soll daher der generische Maskulin verwendet werden.

Regionale Wirtschaft

Zerstörung attraktiver Innenstädte stoppen

Wir kritisieren, dass einerseits der Onlinehandel als Gefahr dargestellt wird, aber andererseits viel dafür getan wird, damit die Bürger nicht in der Stadt einkaufen. Beispielhaft dafür stehen der Mangel an Parkplätzen, Stau, das Verbot von Plastiktüten, um spontane Einkäufe nach Hause bringen zu können – gleichzeitig aber auch mangelnde Pünktlichkeit der S-Bahn oder Busanbindungen und vieles mehr.

Wir bekennen uns zum lokalen Einzelhandel, was leider auch Nachteile für Anwohner in der Nähe bedeutet. Ebenso haben wir als Ziel das Aussterben der Innenstädte aufzuhalten. Gerade in den ländlicheren Regionen sollen die kleineren Stadtzentren nicht verwaisen.

Digitale Infrastruktur verbessern

Insbesondere im ländlichen Raum haben wir noch immer eine schlechte Internet- und Mobilfunkabdeckung. Egal ob für die regionale Industrie, Unternehmen, Schulen, Krankenhäuser oder Privatpersonen: das schnelle Internet ist notwendig und wir akzeptieren nicht weiter, dass Deutschland und Baden-Württemberg eines der langsamsten Datennetze von ganz Europa haben.

Trotz inzwischen im Neckar-Odenwald-Kreis laufender oder bereits abgeschlossener Maßnahmen sind unsere Datennetze im internationalen Vergleich ein schlechter Witz. Doch Jahr für Jahr wird nur ein Bruchteil der bereitgestellten Bundesmittel für den Breitbandausbau genutzt. Bis Mitte 2018 beispielsweise 3%. Dieser Mangel an abgerufenen Mitteln ist für uns vollkommen unverständlich.

Andere Stadtwerke in Baden-Württemberg haben inzwischen angefangen statt „bis zu“-Internetgeschwindigkeiten mit Glasfaserkabeln Übertragungsraten zu garantieren. Wir wollen langfristig ebenfalls garantierte und hohe Internetgeschwindigkeiten, gerne auch über lokale oder kommunale Anbieter, statt Konzerne mit schlechtem Service zu unterstützen.

Wohnen & Bauen

Bezahlbarer Wohnraum für die Region

Eine einseitige Fokussierung auf eine reine Wohnraum- oder Profitmaximierung lehnen wir ab – auch ökologische und ästhetische Aspekte müssen berücksichtigt werden. Insbesondere in Grenzregionen zu Ballungszentren wie Heilbronn und Neckarsulm, aber auch im Umland, existiert zunehmend weniger bezahlbarer Wohnraum.

Wir stellen uns dagegen, dass städtische Fläche an Investoren für Luxusprojekte verkauft wird. Das stadtverträglichste Konzept ist dem Meistbietenden vorzuziehen und der bezahlbare Wohnraum muss in der aktuellen Situation Vorrang haben. Dazu wollen wir auch auf die beschleunigte Ausweisung von neuen Bauflächen hinwirken. Wir befürworten ebenso kommunale Wohnungsgesellschaften, um bezahlbaren Wohnraum genau dort zu fördern und zu ermöglichen, wo er am dringendsten benötigt wird.

Häuslebauer unterstützen

Jeder Eigenheimbesitzer mindert nicht nur sein Risiko der Altersarmut, sondern macht auch eine Mietwohnung für andere frei und nimmt damit Druck vom Immobilienmarkt.

Soweit kommunale Einflussmöglichkeiten bestehen, setzen wir uns für die Senkung von energetischen Anforderungen und unkomplizierte Genehmigungsprozesse ein. In Zusammenarbeit mit unserer Landtagsfraktion fordern wir weiter die Absenkung der Grunderwerbsteuer.

Anschlussunterbringung aussetzen

Die verpflichtende Anschlussunterbringung für Asylsuchende stellt die Kommunen vor hohe finanzielle Herausforderungen. Um diese finanzielle Last zu senken und etwas Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, fordern wir, die Anschlussunterbringung vorerst auszusetzen und die Asylsuchenden vorerst in den Gemeinschaftsunterkünften zu belassen.

Sozialpolitik

Kommunen müssen als Arbeitgeber Vorbild sein

Von den Kommunen und ihren Einrichtungen, Arbeitgeber für tausende Menschen, erwarten wir eine Vorbildfunktion. Das bedeutet möglichst keine prekären Arbeitsplätze anzubieten und auf Befristungen, wenn möglich, zu verzichten. Nur so können genügend qualifizierte Beschäftigte gefunden werden und diese ihr Leben planen.

Altersüberprüfung minderjähriger Ausländer

Zahlreiche bundesweite Fälle, z.B. der grausame Mord von Hussein K. in Freiburg, haben aufgezeigt, dass die Altersangaben von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (UMA) oftmals nicht korrekt sind. Wir fordern daher eine umgehende medizinische Altersüberprüfung aller unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge, was in die Zuständigkeit der einzelnen Jugendämter fällt.

Kinder- und Jugendhilfe ist zum Wohl von Jugendlichen und nicht zum Missbrauch durch Erwachsene gedacht!

Integrationsunternehmen verstärkt kontrollieren

Fälle wie Hussein K. zeigten ebenfalls, dass Unternehmen, die für die Kommunen Betreuungs- und Integrationsaufgaben übernehmen, nicht immer in ausreichendem Maße kontrolliert werden. In dem angesprochenen Fall wurde über einen längeren Zeitraum für eine Betreuungsstelle abgerechnet, obwohl keine Betreuung stattfand. Dies darf nicht vorkommen. Deshalb fordern wir eine strengere Kontrolle dieser Unternehmen.

Maßnahmen gegen falsche Flüchtlinge

Die 5 Hauptherkunftsstaaten von „Flüchtlingen“ im Neckar-Odenwald-Kreis sind Afghanistan, Somalia, Nigeria, Gambia und China!

Wir fordern daher eine kritische Prüfung der kommunalen Möglichkeiten, um unberechtigte Anspruchsteller zeitnah abzuschieben und solange für die Kommunen so kostengünstig wie möglich unterzubringen.

Kulturelle Konflikte

Keine Parallelgesellschaften!

Moscheen werden nicht nur als gewaltige Statussymbole errichtet, mit Minarett zur Krönung. Sie beinhalten neben Gebetsräumen meistens auch vielfältige Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleister. Damit grenzen sie die Gläubigen selbst aus und begünstigen die Parallelgesellschaft. Wir finden es absurd, wenn z.B. türkischstämmige Mitbürger zu ihrem türkischen Frisör, Bäcker, Lebensmittelladen, Restaurant und kulturellen Treffpunkt gehen und gleichzeitig eine (selbst verursachte) „Ausgrenzung“ beklagen.

Der Staat hat die Aufgabe Integration zu begünstigen. Projekte, die Parallelgesellschaften fördern, sind daher abzulehnen.

Radikale Moscheen kritisch beobachten und schließen

Laut Regierungsangaben werden beispielsweise bei unseren Nachbarn in der Stadt Heilbronn 50% der sechs Moscheen vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie vermutlich gegen unseren Staat und unsere demokratischen Werte arbeiten.

Ebenso kritisch sehen wir Märtyrer-Verehrungen und „Kriegsspiele“, wie es sie (inzwischen durch Regierungsdrucksachen dokumentiert) in mehreren Moscheen im Nachbarkreis gab – und das teils in den nicht beobachteten Moscheen!

Wir fordern, dass Moscheen, die Treffpunkt von Islamisten und Gefährdern sind, geschlossen werden. Ebenso fordern wir keine städtischen Grundstücke für islamistische Organisationen oder aus dem Ausland finanzierte Religionsgemeinschaften zur Verfügung zu stellen. Religionsfreiheit darf nicht für Terrorismus missbraucht werden.