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Kreistag Dezember 2021: Haushalt 2022 mit Klima und Corona, Ablehnung der Müllgebühren-Erhöhung

In der letzten Sitzung des Jahres wurde wie üblich der Haushalt des Landkreises für das nächste Jahr beschlossen. Auf Druck der Grünen spielen dabei Absurditäten wie der Klimaschutz auf kommunaler Ebene eine zunehmende Rolle. Doch auch die Corona-Bekämpfung mit Sündenböcken, um vom Versagen der Regierung abzulenken, zieht sich bis auf die Kreisebene. Dem hat die AfD-Fraktion ebenso widersprochen wie der Gebührenerhöhung der Müllentsorgung.

Kreistag Mai 2021: grüne Klima-Diskussion, Kliniken, Baukosten und Facebook

Auf Antrag der Grünen beschäftigte sich der Kreistag in der Mai-Sitzung 2021 mit dem "Klimaschutz in den Landkreisen - Handeln im Neckar-Odenwald-Kreis". Außerdem gab es eine Aussprache nach dem neuesten Sachstandsbericht zu den Neckar-Odenwald-Kliniken. Es folgten Formalien, sowie Mitteilungen und Anfragen. Bei letzteren fragten wir nach Kostenzunahmen bzgl. dem GTO, sowie nach dem Abschalten der Kommentar-Funktion in Facebook.

Geändertes Straßengesetz ist ideale Grundlage für neue Transversale-Planungen *Update 2*

Die AfD ging der Odenwald-Transversale auch im Landtag durch mehrere Anfragen nach. Der Landtag hat am 11.11.2020 eine Änderung des Straßengesetzes beschlossen. Dabei wurden neben den Besitzverhältnissen der Autobahnen auch weitere Änderungen vorgenommen. Auf eben dieses Gesetz, welches Bauplanungen beschleunigen und Verzögerungen vermeiden soll, bezog sich auch der Verkehrsminister bei der Beantwortung der neuesten AfD-Anfrage.

Ausgangsbeschränkungen: Echte Schutzmaßnahmen statt blindem Aktionismus!

"Statt auf echten Schutz für Risikogruppen setzen die Regierenden auf billigen Populismus", meint der AfD-Kreisvorsitzende Johann Martel. "Jedes Mal, wenn neue Einschränkungen der Grundrechte beschlossen werden, geht dies einher mit Berichten über die angeblich enorme Akzeptanz der Maßnahmen und dass sehr viele oder sogar eine Mehrheit der Bürger sogar noch schärfere Maßnahmen fordern würden."

2020-12-12T13:52:58+01:0012.12.2020|News|