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Der Walldürner Gemeinderat Sven Ehrmann richtet sich an seine Kollegen, da die AfD bei der Danksagung übergangen wurde.
"Statt auf echten Schutz für Risikogruppen setzen die Regierenden auf billigen Populismus", meint der AfD-Kreisvorsitzende Johann Martel. "Jedes Mal, wenn neue Einschränkungen der Grundrechte beschlossen werden, geht dies einher mit Berichten über die angeblich enorme Akzeptanz der Maßnahmen und dass sehr viele oder sogar eine Mehrheit der Bürger sogar noch schärfere Maßnahmen fordern würden."
Die Schwerpunkte in der letzten Kreistagssitzung des Jahres waren die Einstellung der Odenwald-Transversale und die Verabschiedung des Haushalts 2021.
Zusammen mit der Einbringung des Kreishaushalts 2021 informierte der Landrat Dr. Achim Brötel die Öffentlichkeit darüber, dass das seit über 15 Jahren geplante Infrastruktur- und Umgehungsprojekt "K3972 Transversale Eberstadt - Adelsheim" eingestellt werden soll. In der Dezember-Sitzung 2020 entscheidet der Kreistag über die Einstellung. Die AfD stimmt dem Ende des Projekts NICHT zu - wir halten es nach wie vor für notwendig.
Die Regierung hat beschlossen den Lockdown zu verlängern. Inzwischen bemerkte die Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch ebenso, dass staatliche Finanzhilfen „nicht bis ultimo“ gezahlt werden können, während ihr Kanzleramt gleichzeitig auf monatelange Einschränkungen einstimmt. Folglich muss künftig mit Verlängerungen des Lockdowns gerechnet werden - dann aber ohne Coronahilfen für die betroffenen Unternehmen. Die AfD unternahm erneut eine Aktion gegen diese planlose und unverhältnismäßige Politik.
Nachdem die Regierung gerade beschlossen hat den Lockdown zu verlängern, erklärt der AfD Kreisvorsitzende Johann Martel: "Bereits letzten Samstag waren wir in Buchen, um mit der Aktion 'Leere Stühle, leere Kassen' auf die Situation zahlreicher Unternehmer aufmerksam zu machen, denen durch den Lockdown massiver Schaden entsteht. Nun setzt die Regierung diesen völlig unverhältnismäßigen und damit unverantwortlichen Kurs fort."
Die AfD Neckar-Odenwald hat am Samstag in Buchen mit der Aktion „LEERE STÜHLE, LEERE KASSEN“ auf die Situation zahlreicher Unternehmer während des Lockdowns hingewiesen.
Heute tritt der zweite Lockdown in Kraft. Nicht zu Unrecht sind zahlreiche Bürger mit dieser politischen Entscheidung unzufrieden. Die Infektionszahlen lassen zu diesem Zeitpunkt keine Überforderung unseres Gesundheitssystems befürchten. Daher Arbeitsplätze zu gefährden oder ganze Branchen in den Ruin zu treiben ist unverhältnismäßig. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kosteten die bisherigen Maßnahmen bereits rund 600.000 Menschen ihren Job.
Die Oktober-Sitzung des Kreistags war eine Sitzung der Finanzen. Zuerst wurde der Jahresabschluss 2019 festgestellt, dann wurde ein Nachtragshaushalt 2020 mit einer Senkung der Kreisumlage beschlossen, anschließend wurde der Haushalt 2021 eingebracht. Sowohl im Nachtragshaushalt 2020, als auch im Haushalt 2021 verstecken sich mit der Senkung der Kreisumlage Wahlkampfgeschenke, die sich der Kreis eigentlich nicht leisten kann.
In der September-Sitzung des Kreistages Neckar-Odenwald ging es um die Jahresabschlüsse. Da die Grünen beim Thema Abfallwirtschaft jedoch zur angeblichen Rettung der Welt abschweiften, wollten wir nochmal die für viele nicht mehr tragbare Belastung des Bürgers thematisieren.
