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Die Schwerpunkte der Kreistagssitzung im Mai 2020 waren die Corona-Zwischenbilanz für den Neckar-Odenwald, der Beschluss zum Glasfaserausbau, sowie ein Beschluss dazu "Fairtrade"-Landkreis werden zu wollen.
Viele Bürger bekamen erst durch ihren Abfallgebührenbescheid mit, dass sich die Kosten für die Abfallentsorgung für sie massiv verändert haben. Besitzer von kleinen Mülltonnen tragen nun deutlich höhere Kosten und für Müllgemeinschaften ist es sogar noch gravierender. Doch mit den Müllgebühren werden keine Gewinne gemacht. Es ist daher wichtig die wahren Gründe für die Kostensteigerungen zu benennen, die viele vermutlich nicht realisiert haben.
Als gewählter Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Neckar-Odenwald möchte ich den aktuellen Umgang mit „Corona“ thematisieren, die Fehl-Leistung der Landes- und Bundesregierung klar benennen und Ansätze aufzeigen, die die aktuelle Krise hätten abschwächen können. Außerdem möchte ich denkbare Lösungsansätze nennen, wie wir aus dieser Situation wieder herauskommen.
Der Kreistag verabschiedete im Januar eine Resolution aufgrund der Neckar-Odenwald-Kliniken. Diese wurde einstimmig von allen Kreisräten und Fraktionen beschlossen und ging auch an allen Fraktionsvorsitzenden in Berlin und Stuttgart. Auch die AfD-Bundestagsfraktion reagierte daher selbstverständlich darauf. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg antwortete wie folgt.
Bei der März-Sitzung des Kreistages ging es nur um die ersten Maßnahmen im Rahmen der Krankenhaus-Veränderungen. Leider gehört zu diesen Maßnahmen die Schließung der Geburtshilfe Mosbach und der Geriatrie in Buchen.
Am Mittwoch, dem 19.02.2020 fanden sich AfD-Mitglieder und Interessierte zu einem Vortrag des Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard aus Karlsruhe ein. Bernhard, der gleichzeitig Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag ist, referierte über die Themen Klimapolitik, Arbeitsplatzvernichtung und den „Blackout“.
Am Freitag, dem 14.02.2020 fand die Aufstellungsversammlung der AfD Neckar-Odenwald für die Landtagswahl im kommenden Jahr statt.
In der ersten Kreistagssitzung 2020 ging es fast nur um die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken. Nach einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse wurde über einen Struktur- & Maßnahmenplan mit Schließungen von Abteilungen (darunter der Geburtshilfe Mosbach) entschieden, sowie über die Eröffnung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Suche nach einem "strategischen Partner" (faktisch eine Teil-Privatisierung). Hier finden Sie die Standpunkte der AfD dazu als Zusammenfassung, sowie die komplette Rede.
Am 17.01.2020 trafen sich in einer Örtlichkeit im Raum Mosbach Mitglieder und parteilose Zuhörer zu einem Vortrag über Aussiedlerpolitik, für den der Kreisverband den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Martin Louis Schmidt eingeladen hat.
Bei der Pressekonferenz der Neckar-Odenwald-Kliniken am 16.12.2019 stellten die anwesenden Chefärzte ihr Konzept zur Verbesserung der massiven Verluste der Kliniken vor. Die AfD-Fraktion möchte trotzdem, dass Möglichkeiten zur Bürgerbefragung geprüft und vorbereitet werden.
