Der Mosbacher Gemeinderat hat sich einstimmig für den Erhalt des Mosbacher Standorts der Neckar-Odenwald-Kliniken ausgesprochen. Mit Resolution und Kundgebung wollen die Gemeinderäte eine „Umstrukturierung“ oder Schließung verhindern. Die AfD lassen die Gemeinderatsfraktionen bei ihrer Kundgebung wohlgemerkt außen vor – so wichtig ist ihnen der Erhalt von Mosbach dann doch nicht:
Denn nur mit den Stimmen der AfD ist der Erhalt des Mosbacher Krankenhauses realistisch durchsetzbar.
Fakt ist:
Die CDU hat im Kreistag 16 Sitze, die Freien Wähler (FW) haben 10 Sitze, die SPD hat 9 Sitze, die AfD hat 7 Sitze, die Grünen haben 4 Sitze und die FDP hat 1 Sitz.
Der Mosbacher Gemeinderat hat sich einstimmig für den Erhalt des Mosbacher Standorts der Neckar-Odenwald-Kliniken ausgesprochen. Der Mosbacher Oberbürgermeister Julian Stipp (SPD) ist Kreisrat. Zudem sind im Mosbacher Gemeinderat sechs Kreisräte:
Manfred Beuchert (CDU)
Dr. Thomas Ulmer (CDU)
Georg Nelius (SPD)
Petra Rutz (FW)
Maren Fütterer (Grüne)
Jürgen Zimmermann (AfD)
CDU und Freie Wähler vertreten im Kreistag primär Bürgermeister aus unserem Landkreis und diese werden sich für die Einsparung starkmachen, da sie für ihre Gemeinden die Kreisumlage niedriger halten wollen.
Wenn daher nur die drei Kreisräte von CDU und Freien Wählern (FW), die gleichzeitig im Mosbacher Gemeinderat sind, im Kreistag einer Schließung/Strukturänderung von Mosbach nicht zustimmen – dann hätten CDU/FW/FDP noch maximal 24 Stimmen. SPD/Grüne/AfD haben 20 Stimmen. Würden die drei Mosbacher Gemeinderäte von CDU/FW ebenfalls für den Erhalt stimmen (was ja ihrer Resolution entspräche), so kämen sie schon auf mindestens 23 Stimmen. Würde der FDP-Vertreter oder nur eine weitere Stimme also noch für den Erhalt stimmen, so wäre das Schließen von Mosbach nicht möglich, da keine Mehrheit mehr da ist. Ebenso wenn nicht alle von CDU/FW bei der Abstimmung anwesend wären.
Da sich inzwischen aber auch noch andere Gemeinden im Landkreis für Mosbach aussprechen müsste die Debatte eigentlich gar nicht mehr geführt werden. Der Bürgermeister von Aglasterhausen beispielsweise ist ebenfalls für die Freien Wähler im Kreistag und könnte die entscheidende Stimme sein, wenn seiner Gemeinde der Erhalt wichtig ist.
Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass das Mosbacher Krankenhaus erhalten werden kann.
Außer es wäre dann eben die „Brandmauer“ mal wieder wichtiger und das Mosbacher Krankenhaus wird von SPD/Grünen dafür geopfert. Denn die Stimmen der AfD wären notwendig.
