Quellen - Heft 2024 » AfD Neckar-Odenwald

Nachrichten für den NOK – Wahljahr 2024

Quellen und ergänzende Informationen zu den Themen unseres Heftes von 2024. Download hier.

„Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“
George Orwell

Demokratie in Gefahr

„Ein Bericht des Berliner Verfassungsschutzes sieht bei der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit. Die Innenverwaltung will deshalb den Autor feuern.“
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-verfassungsschuetzer-afd-verstoesst-nicht-gegen-das-grundgesetz-li.134027
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Grundsätzlich verfügen die Landesregierungen über die Personalhoheit bei der Richterbestellung
https://www.bundestag.de/resource/blob/902980/fa44b4a2bd35820f5a087513c2bc7207/WD-7-043-22-pdf.pdf (WD 7 - 3000 - 043/22)
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„Deutschland ist – glaube ich – das einzige Land in der westlichen Welt, das einen Verfassungsschutz einsetzt, um Parteien zu beobachten. Und dann ausgerechnet von einer Behörde, die der regierenden Partei untersteht.“ Hans-Georg Maaßen, 16.12.20
https://paz.de/artikel/so-entsteht-totalitaeres-denken-a2005.html
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Weitestgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen.
Europäischer Gerichtshof urteilt: Gewaltenteilung in Deutschland nicht gewährleistet!
https://www.facebook.com/AfDimEUParlament/posts/pfbid0eDEoqaEkdGBLbRcEQdZ8h26vjq5DLq3aaZwF4DgoPqeKwf35eHn86kzw4fnfS79Rl
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
„Die Entscheidung des EuGH bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
„Das ministerielle, politische Weisungsrecht ist anachronistisch. Die Bundesregierung muss ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Eingriffsbefugnis der Politik auf die Justiz beseitigen.“
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig
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Auch Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) schaffte man (die DDR) es, einen Spion unterzujubeln.
https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Brandt
https://de.wikipedia.org/wiki/Guillaume-Affäre
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„Der Verfassungsschutz selbst verbreitet über digitale V-Leute rechtsextreme und strafbare Inhalte – die wiederum als Beweis für die Bedrohung von rechts hinhalten könnten. Ein fragwürdiger Schatten-Kreislauf.“
https://apollo-news.net/die-digitalen-v-maenner-gegen-rechts/
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„Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) hatte für Kritik an der Einschränkung der Grundrechte bereits 2021 die neue Kategorie „Delegitmierung des Staates“ eingeführt.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/faktenfreie-corona-schikanen-loesen-empoerung-aus/
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«Eine äusserst bedenkliche Entwicklung»: Deutsche Verfassungsrechtler warnen vor einem entfesselten Inlandgeheimdienst
https://www.nzz.ch/international/die-juengsten-aeusserungen-des-chefs-des-deutschen-inlandgeheimdienstes-zum-thema-meinungsfreiheit-eine-analyse-ld.1824592
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Verfassungsrechtler Scholz knöpft sich Haldenwang vor: „Verfassungsschutz-Präsident verletzt die Verfassung!“
https://www.nius.de/politik/verfassungsrechtler-scholz-knoepft-sich-haldenwang-vor-verfassungsschutz-praesident-verletzt-die-verfassung/2dfd01be-a28e-44b7-89b8-158c3c4047a8
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„Strobl hält neue Regeln für V-Leute für gefährlich“
https://www.gea.de/land_artikel,-strobl-hält-neue-regeln-für-v-leute-für-gefährlich-_arid,6877571.html
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„Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen“
"Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden darf. Im Interview ordnet Mathias Brodkorb, Autor eines viel beachteten Buches über den Verfassungsschutz, das Urteil ein."
Cicero Online vom 13.05.2024
https://www.afd.de/gericht-bestaetigt-wesentliche-kritik-an-arbeit-des-bfv-revision-angekuendigt/
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„Laut einer repräsentativen Umfrage des INSA-Instituts geht eine relative Mehrheit von 48 Prozent der Befragten davon aus, dass der sogenannte Verfassungsschutz „zu politischen Zwecken missbraucht wird“. Nur 31 Prozent der Befragten halten einen solchen Missbrauch nicht für wahrscheinlich. Spannend auch: Die Grünen sind die einzige Partei, deren Anhänger mehrheitlich dem „Verfassungsschutz“ vertrauen. Das kommt uns bekannt vor: Erst kürzlich hatte eine Studie ergeben, dass Grünen-Anhänger das größte Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben…“
https://afdkompakt.de/2024/03/21/umfrage-bestaetigt-kritik-der-afd-jeder-zweite-misstraut-dem-verfassungsschutz/
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„Wer erkläre, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken, der müsse „sich selbstverständlich Fragen nach seinem Amtsverständnis gefallen lassen.“ Gerade das BfV mit weit als 4000 Mitarbeitern, das kein Verfassungsorgan, sondern einfacher Teil der Exekutive ist, müsse in einem Rechtsstaat über jeden Zweifel erhaben sein.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250876942/Wolfgang-Kubicki-kritisiert-Haldenwang-Merkwuerdiger-Schritt.html
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„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.“
VS-Präsident Thomas Haldenwang im ZDF-“Heute-journal“, 20.06.2023
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-haldenwang-102.html
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang beobachtet eine besorgniserregende Entwicklung. Deshalb wolle er Bevölkerung und Politik „wachrütteln“.
https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-weiterhin-bei-19-prozent-zuspruch-der-partei-bereitet-verfassungsschutz-sorge-li.361240
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18 Geheimdienste: 16 LfV, 1 Bundesverfassungsschutz, + Militärischer Abschirmdienst (MAD)
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Nach dem Willen der Bundesregierung sollen V-Personen auch weiterhin in bestimmten Grenzen Dritte zur Begehung von Straftaten verleiten dürfen.
Zugestanden, beim „Ob“, den Kriterien für das Vorliegen einer staatlich veranlassten Tatprovokation (sei es durch Verdeckte Ermittler oder V-Personen), gab es die ein oder andere Annäherung an die Vorstellungen des EGMR. Dieser hat Deutschland bereits zwei Mal im Zusammenhang mit einer Tatprovokation wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt und den Betroffenen Schadensersatz zugebilligt (Furcht, 54648/09; Akbay u.a., 40495/15).
Die deutschen Strafgerichte konnten den Leitlinien aus Straßburg bislang wenig abgewinnen. Zu verzeichnen sind vielmehr dogmatische Fluchtversuche des Bundesgerichtshofs (BGH), der trotz Verurteilung Deutschlands an der Strafzumessungslösung festhielt und die Systemfremdheit der Straßburger Rechtsprechung gegenüber dem deutschen Verfahrensrecht konstatierte (Az. 1 StR 128/15 v. 19.05.2015, Az. 5 StR 650/17 v. 04.07.2018). Auch das BVerfG segnete die Berücksichtigung der Tatprovokation im Rahmen der Strafzumessung „dogmatisch“ ab (2 BvR 209/14). Erst in jüngerer Zeit deutet sich ein Umdenken des BGH an (Az. 1 StR 197/21 v. 16.12.2021).
Sodann geht die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf davon aus, dass es unzulässige Tatprovokationen geben kann, die noch nicht rechtsstaatswidrig sind (vgl. § 110c Abs. 3 S. 2 StPO). In der Rechtsprechung des EGMR findet sich für diese Auffassung keine Grundlage.
Wenn nach den Kriterien des Gerichtshofs eine Tatprovokation vorliegt, dann ist sie auch rechtsstaatswidrig und muss als Rechtsfolge das oben proklamierte Verfahrenshindernis nach sich ziehen. Der adjektivische Zusatz „rechtsstaatswidrig“ sollte daher im Ampelgesetz gestrichen werden; er droht ansonsten nur Wasser auf die Mühlen derjenigen zu leiten, die immer noch glauben, dass es so etwas wie eine rechtsstaatskonforme Tatprovokation gibt.
Klar muss sein: Wo der Staat aktiv provoziert, da ist sein Handeln verboten. Wo er passiv verdeckt verfolgt, da ist es erlaubt. Was nun genau in welche Kategorie fällt, ist nicht immer einfach zu beantworten. Eine offizielle und zudem legale Grauzone „dazwischen“ gibt es im Duktus des EGMR allerdings nicht.
Das eigentliche Novum des § 110c StPO-E aber ist, dass die Regelung das „Verleiten zu einer Straftat“ als (grundsätzlich) zulässige Ermittlungsmaßnahme konzipiert und damit als verdeckte Standardermittlungsmaßnahme etabliert. Sie verkehrt damit nicht nur das vom EGMR praktizierte Regel-Ausnahme-Verhältnis in sein Gegenteil, sondern sie liegt auch sprachlich („Verleiten“) zu nah an eben jenem aktiven Zugehen auf eine Person, das der EGMR gerade verpönt.
„Ein Rechtsstaat hat Straftaten zu verfolgen, nicht aber zu initiieren.“
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tatprovokation-gesetzentwurf-v-personen-verdeckte-ermittler-lockspitzel-esser/
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Droht nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ein baldiges AfD-Verbot? Daran glaubt der emeritierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek nicht – und teilt gegen den Verfassungsschutz aus.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/staatsrechtler-murswiek-zum-afd-urteil-ich-warne-davor-mit-dem-feuer-zu-spielen/
„Was für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreicht, führt aber auch nicht zwangsläufig zur Annahme einer erwiesen extremistischen Bestrebung.“
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/23_240513/
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Der Bundesrat / die Bundesländer stören sich an der Kontrolle durch Richter. Sie halten den Aufwand und die Belastung der Richter für zu groß. Wenn der Einsatz von V-Leuten durch Richter bestätigt werden muss und das zur Überlastung der Richter führen würde, was sagt das über die Anzahl der V-Leute, die eingesetzt werden? 
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-gesetz-v-leute-tatprovokation-verdeckte-ermittler-lockspitzel/
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Deutschland wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits mehrfach wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt (Urt. v. 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15). Der Grund waren strafrechtliche Verurteilungen, obwohl diesen rechtswidrige Tatprovokationen vorangegangen waren. Die Bundesregierung reagierte nun darauf durch eine (vorgeschlagene! Da kann sich noch viel ändern!) gesetzliche Regelung für den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leuten) und den Umgang mit der Tatprovokation.
Vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) folgte direkt ein Aufschrei, er hält „Regeln für V-Leute für gefährlich“ (Reutlinger General-Anzeiger, 15.03.24)! Warum auch regeln, dass Organisationen wie der Verfassungsschutz sich an regeln halten sollen? Warum das gesetzwidrige Verhalten der Deutschen Behörden angehen? Richtervorbehalte?
Dabei ist die neue Regelung der Bundesregierung wachsweich. Explizit zulässig ist der Einsatz von V-Personen künftig nur „bei bestimmten Straftaten von erheblicher Bedeutung“, darunter Staatsschutzdelikten. Doch was zählt alles zu Staatsschutzdelikten? Die Opposition wird so oder so weiter vom Geheimdienst des Innenministers angegriffen.
Auf dem Strafverteidigertag wurde daher auch klar, dass die weiter erlaubte Animierung zu Straftaten auch künftig die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. die Rechtsprechung des EGMR verletzten dürfte. Aber das kümmerte die bisherigen Regierungen schließlich auch nicht.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kabinett-gesetz-v-leute-tatprovokation-bmj-bmi-egmr-faires-verfahren/
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Beobachtungen von Parteien:
“Die SPD will vom Verfassungsschutz wissen, ob auch SPD-Politiker beobachtet werden.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/linke-friedrich-verfassungsschutz/komplettansicht
„Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet zwei Mitglieder des Stadtverbandes der Grünen.“
https://www.haz.de/lokales/hannover/gruene-werden-vom-verfassungsschutz-beobachtet-OWUF7762HCLF6B4DIIJ4EHYHOA.html
„Hans-Christian Ströbele ist 71 Jahre alt. Der Berliner Jurist zog vor 25 Jahren erstmals für die Grünen in den Bundestag ein. Er hat die Anfänge seiner Partei mitbekommen, den bunten Haufen aus Hippies und Maoisten, K-Gruppen-Mitgliedern und Friedensaposteln, die 1983 erstmals im Bonner Bundestag Platz nahmen. Und er hat erlebt, wie die politische Konkurrenz und staatliche Institutionen diesen Anfängen wehrten. Insofern ist Ströbele nicht überrascht darüber, dass der Verfassungsschutz seit Mittwoch mit höchstrichterlichem Segen Abgeordnete der Linkspartei beobachten darf. „Die behandeln die Linken heute so, wie sie damals uns behandelt haben.“„
„Damals kam heraus, dass die Grünen während des Bundestags-Wahlkampfs 1983 vom Verfassungsschutz ausspioniert worden waren. Mehr noch: Der damalige Innenstaatssekretär Carl-Dieter Spranger (CSU) habe dem CDU-Mann Jürgen Todenhöfer seinerzeit Geheimdienst-Informationen über die Grünen zugespielt – darunter Äußerungen eines gewissen Otto Schily.“
„Die Episode, so Ströbele, sei nur eines von vielen Beispielen dafür, „wie Beobachtungen des Verfassungsschutzes im Parteienstreit missbraucht werden können – auch wenn es sich nur um öffentlich zugängliche Quellen handelt“.“
„Als Beleg für die Gefährlichkeit der Linken hatte Roth unter anderem die Nicht-Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten genannt. Außerdem, so der Anwalt, hätte man Hitlers Machtergreifung 1933 womöglich verhindern können, wenn der Verfassungsschutz damals schon existiert und Parlamentarier beobachtet hätte.“
https://www.fr.de/politik/damals-gruenen-11465846.html
-> Otto Schily beobachtet, damals bei den Grünen, später SPD-Bundesinnenminister unter Rot-Grün
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde (lt. Wikipedia) am 7. November 1950 gegründet.
Zu diesem Zeitpunkt regierte die erste Bundesregierung (Amtsantritt 20.09.1949) Adenauer I unter CDU/CSU, FDP und DP. Die SPD kam erstmals am 1.12.1966 (mit der CDU/CSU) in die Regierung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen
Auch die Deutsche Partei (DP), die in den ersten drei Bundesregierungen (Adenauer I-III) beteiligt war, wurde (wesentlich später) zeitweise vom VS beobachtet.
https://taz.de/Deutsche-Protest-Patrioten/!773174/?
„In den 1950er Jahren wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) von Teilen der konservativen CDU/CSU sowie der FDP und Teilen der Presse als angeblich kommunistisch beeinflusst oder als „Vasallen Moskaus“ dargestellt. Diese Darstellungen dienten dazu, die SPD zu diskreditieren und den politische Gegner zu schwächen. In den 1960er Jahren wurde die SPD vom Verfassungsschutz beobachtet, unter anderem der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, ein Mitglied der SPD und Pazifist, wurde bespitzelt. Die Beobachtung der SPD durch den Verfassungsschutz stand im Zusammenhang mit dem Verdacht auf angebliche kommunistische Einflussnahme innerhalb der Partei.“
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/deutschland-gustav-heinemann-wurde-von-verfassungsschutz-bespitzelt-3075800.html
https://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/dokumente/presse/sonstiges/SZ-FR%20zu%20VS%201.2012.pdf
https://www.fr.de/politik/sogar-gustav-heinemann-wurde-bespitzelt-11353381.html
Weitere unbegründete Beobachtungen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-verfassungsschutz-aufloesen-1.5320795

Der deutsche Inlandsgeheimdienst schaut bei islamistischen Gefahren viel zu oft nicht hin. Ein Grund: der linke politische Konsens.
Mehr noch: Leute sollen für Witze über Grünen-Politiker beobachtet werden – aber für die Beobachtung von Islamisten bleibt keine Zeit!
https://www.bild.de/politik/inland/kalifat-demo-in-hamburg-verfassungsschutz-insider-packt-aus-662fa4b12d729033d7c34ede
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Verfassungsschützer schlägt Alarm: „Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt“
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
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Plötzlich Staatsfeind: Verfassungsschutz nimmt Whistleblower ins Visier
https://www.schwaebische.de/politik/ploetzlich-staatsfeind-verfassungsschutz-nimmt-whistleblower-ins-visier-2577618
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Während in Großbritannien die politische Macht mehr und mehr in muslimische Hände übergeht, sieht die deutsche Innenministerin in der Forderung nach einem Kalifat keineswegs das, was es ist, nämlich die Aufforderung zum Umsturz und Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat.
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„So wie damals zu Adolfs oder Walters/Erichs oder Stalins oder Maos oder Pol Pots Zeiten. Da konnte ein Witz schon mal den Job kosten oder ein paar Jahre Knast oder Arbeitslager oder Verbannung oder noch Schlimmeres einbringen.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/verfassungsschutz-gruenen-witze-vs-islamisten/
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„Die Neue Zürcher Zeitung schließt nach Gesprächen mit Rechtswissenschaftlern, schon „Witze über Versprecher etwa der grünen Außenministerin Annalena Baerbock kann man im Zweifelsfall als Verächtlichmachung der Politikerin auffassen.“„
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-ist-nun-schon-ein-baerbock-witz-gefaehrlich/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/meinungsfreiheit-hat-grenzen-haldenwang-weist-kritik-an-verfassungsschutz-zurueck/
https://www.nzz.ch/international/die-juengsten-aeusserungen-des-chefs-des-deutschen-inlandgeheimdienstes-zum-thema-meinungsfreiheit-eine-analyse-ld.1824592
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Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten. Verfassungsexperte hält Treffen für „hoch problematisch“
https://www.bild.de/politik/inland/zahlreiche-treffen-kungelt-die-regierung-mit-richtern-66389b413dbd352feb0edcf5
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„Auch die gesamte Kontrollkommission habe kein Recht auf Akteneinsicht, heißt es von der sächsischen Staatsregierung weiter.“
„Zu den Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört es, daß der Beschuldigte erfährt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Aus diesem Grund verlange ich weiterhin die unverzügliche Einsichtnahme des gesamten Gutachtens“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/geheimdienst-kontrolleur-darf-afd-gutachten-nicht-einsehen/ 
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Die Kriterien sind willkürlich; schon wer den Volksbegriff des Grundgesetzes vertritt, ist „völkischer Nationalist“ und Verfassungsfeind. Haldenwang weiß, was von ihm erwartet wird, wenn er seinen Posten behalten will. Um potentiell jeden Regierungskritiker ins Visier nehmen zu können, hat er die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ erfunden. Die Parallele zum DDR-Straftatbestand der „staatsfeindlichen Hetze“ ist vielleicht nicht beabsichtigt, aber kaum zufällig.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/der-verfassungsschutz-gehoert-abgeschafft/
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Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass die demographische Zusammensetzung einer Region zu ändern, rechtswidrig ist.
https://www.facebook.com/dr.thomas.hartung/posts/pfbid022UyZejF3PF8kgAgB3GXvmjiJymM2bVibZCYvJ2GDe9Kwi4mrcBKc6kR2ysw2TSmFl
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„Der Präsident des Verfassungsschutzes macht sich anstellig, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das müsste Journalisten auf den Plan rufen. Tut es aber kaum. Warum?“
„Muss das „Nie wieder“, das sie proklamieren, für eine wachsame Opposition nicht auch heißen: Nie wieder Unterdrückung der Meinungsfreiheit? Und deshalb auch hier: Wehret den Anfängen? Man wird mit der rechtsextremen Herausforderung nicht fertig, indem man eine einschlägig verdächtige Partei vom demokratischen Wettbewerb ausschließt oder die von ihr propagierten Meinungen mit einem Tabu belegt, sondern indem man sie durch das eigene, wohlbegründete Handeln widerlegt.“
https://zeitung.faz.net/faz/medien/2024-04-09/75067b7fbfe6d27c6f2ac6814876b195/?GEPC=s3
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"Dieses Plakat soll jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz sein! Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat ein neues Phänomen erfunden: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Bürger mit vollkommen legitimer Kritik an Politik und Staat sind plötzlich im Visier des Inlandsgeheimdienstes – selbst wenn sie sich im Rahmen ihrer Kritik auf Alt-Kanzler Ludwig Erhard berufen.
Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht in diesem Vorgehen einen „harten Eingriff in die Meinungsfreiheit“, Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht von einer „einschüchternden Vorgehensweise“, die am Ende den Staat selbst delegitimiere.
Ein Demo-Plakat mit der Aufschrift „Preiserhöhung + Inflation = Politikversagen. Widerstand jetzt!“ ist für den Verfassungsschutz offenbar nicht mehr Teil der Meinungsfreiheit, sondern gehört zu besagtem neuen Phänomen-Bereich. Ein Foto davon ist im „Kompendium des BfV“ im Kapitel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ unter dem Unterpunkt „Instrumentalisierung von Krisen“ abgedruckt."
https://www.nius.de/politik/dieses-plakat-soll-jetzt-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz-sein/b813fe6a-2525-4967-9ed8-32daaf32ab5f
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Nachweislich gab der Verfasssungsschutz auch schon Informationen über politische Gegner an Regierungsmitglieder: „Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Eckart Werthebach, gab 1991 private Informationen über Thilo Weichert, einen Spezialisten für Datenschutz, an die FDP-Abgeordnete Rosemarie Fuchs weiter, als dieser sich für das Amt des brandenburgischen Datenschutzbeauftragten bewarb. Seine Kandidatur scheiterte daraufhin.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_für_Verfassungsschutz (Abruf 19.05.24)
https://www.spiegel.de/politik/blaues-wunder-a-92ec1679-0002-0001-0000-000013679277

Wer verkauft hier wen ans Ausland?

„Ich komme zurecht mit dem Geld als Abgeordneter. Wenn es hohe Ausgaben gibt, spare ich an anderer Stelle“, sagte Krah Anfang Mai der SZ. Etwa bei Reisen. Auf Anfrage sendete Krah sogar Flixbus-Tickets - die so ziemlich billigste Art, sich über größere Strecken fortzubewegen -, Aachen West nach Brüssel Süd, Sitz 22C, die jüngste Fahrkarte von Anfang Februar. Krahs Alltag ist demnach Fernbus statt Jaguar.
Süddeutsche Zeitung, 16.05.24 „Maximilian Krah und die Geldspur nach China
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"„Wenn man eingeladen wird und mit denen redet, ist es normal, dass man die Hotelkosten erstattet bekommt. (...) Eine Bahnfahrkarte und dreimal Business-Hotel, so what?“, antwortet der AfD-Politiker. Das habe er korrekt im Transparenzregister der Europäischen-Union angegeben."
https://www.morgenpost.de/politik/article242173732/AfD-Politiker-Krah-Natuerlich-war-ich-in-China.html
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Klares Bekenntnis zum Kriegsverursacher:
Zitat Europawahlprogramm 2024 S.29 „Die russische Invasion hat in der Ukraine viel Leid unter den Betroffenen erzeugt.“
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Pistorius liess in den USA durchblicken, wie er den Personalbedarf künftig decken will. «Ich bin der Überzeugung, dass Deutschland eine Art Wehrpflicht benötigt», sagte er und nannte die vor dreizehn Jahren getroffene Entscheidung, den verpflichtenden Militärdienst auszusetzen, einen Fehler.
https://www.nzz.ch/international/rueckkehr-zur-wehrpflicht-verteidigungsminister-pistorius-erwaegt-drei-modelle-ld.1830063
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-boris-pistorius-plant-wehrdienstmodell-fuer-deutschland-bis-2025-a-a3ad74ba-b8c1-47e8-949a-6aef54bddab4
https://www.nzz.ch/international/rueckkehr-zur-wehrpflicht-verteidigungsminister-pistorius-erwaegt-drei-modelle-ld.1830063
https://www.focus.de/politik/rueckblickend-war-es-ein-fehler-pistorius-will-wehrpflicht-wieder-einfuehren-prueft-schwedisches-modell_id_259504836.html
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New York Times: Nato kurz davor, Soldaten in die Ukraine zu senden
„Amerikanische Beamte erkennen nun an, dass die derzeitige Ausbildung durch ukrainische Kräfte nicht ausreichend ist und dass sie eine bessere und schnellere Ausbildung benötigen, um einer erwarteten russischen Offensive diesen Sommer entgegenzuwirken“, schreibt die NYT.“
„Nun könnten große Gruppen neuer ukrainischer Rekruten zu Übungszwecken nach Deutschland und Polen geschickt werden, schreibt die NYT und beruft sich auf anonyme Beamte. Demnach sollten Truppen zu den Ausbildungsstätten der US-Armee in Grafenwöhr (Bayern) geschickt werden. Dort soll ihnen die „kombinierte Waffenkriegsführung“ beigebracht werden.“
„Anschließend sollen die Truppen fast 1600 Kilometer nach Lwiw und dann nach Kiew geschickt werden, um an die Frontlinien zu gelangen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich würden derzeit daran arbeiten, Verteidigungsunternehmen in der Ukraine anzusiedeln, um beim Aufbau und der Reparatur von Waffensystemen näher an der Kampfzone zu helfen, heißt es.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/new-york-times-nato-kurz-davor-soldaten-in-die-ukraine-zu-senden-li.2216269
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„Grünen-Politiker Hofreiter will Ukrainern in Deutschland ermöglichen, den Kriegsdienst zu verweigern.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-424.html
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„Es ist heute vielfach in Vergessenheit geraten, welch tiefen Einschnitt die Entstehung von CDU und CSU nicht nur in der deutschen Parteiengeschichte bedeutet: Mit ihrem politischen Gestaltungswillen, der divergierende politische und gesellschaftliche Strömungen – den politischen Katholizismus, Christliche Gewerkschaften, den deutsch-nationalen protestantischen Konservatismus, Teile des liberalen Bürgertums – in die politische Mitte zwischen Rechtskonservatismus auf der einen und Sozialdemokratie und Kommunismus auf der anderen Seite integriert, setzte sie ein nachhaltiges Signal für den demokratischen Neubeginn.“
https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/gruendungsphase-der-cdu-1945-1949-
„Die Union aber kann sich von dem von reichlich Spinnweben überzogenen Antikommunismus nicht trennen.“
https://taz.de/CDU-und-Antikommunismus/!5665995/
„Damals war das auch ein Angebot an den Westen, ein Anknüpfen an den dortigen Holocaust-Diskurs – und wurde in konservativen Kreisen etwa der CDU unter Helmut Kohl bereitwillig als Argument gegen Kommunisten und Linke aufgegriffen.“
https://taz.de/Erinnerungpolitik-in-Europa/!5664037/
„Soll man eine Einheitspartei mit den Kommunisten gründen? Diese Frage stellten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 1945 nach dem Ende der Nazi-Diktatur. Sie führte zu einer internen Spaltung der SPD zwischen Befürwortern, angeführt von Otto Grotewohl in Berlin, und Gegnern, angeführt von Kurt Schumacher in Hannover.“
https://www.spd-geschichtswerkstatt.de/wiki/Einheitspartei_mit_den_Kommunisten%3F
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/525485/sozialdemokratie-und-kommunismus/
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"Die Umtriebe der SPD-„Moskau-Connection“: Bei den „Frogs“ - „Friends of Gerhard Schröder“: Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Stephan Weil, Heino Wiese, Brigitte Zypries, Erwin Sellering, Henning Voscherau, Martin Schulz, Manuela Schwesig, Carsten Maschmeyer, Günter Papenburg, Matthias Warnig, Utz Claasen, Peter Hartz, Michael Frenzel, Clemens Tönnies."
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-umtriebe-der-spd-moskau-connection/
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Deutschland verkauft sich an China
https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/freihandel/geopolitik-und-welthandel/544434/ist-deutschland-zu-abhaengig-von-china/
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-handel-abhaengigkeit-101.html
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article236814209/china-deutschland-abhaengigkeit-unternehmen-anteile.html
„Insgesamt prüft das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) demnach 40 Beteiligungen von potenziellen ausländischen Erwerbern. Die chinesischen Fälle machen den Großteil aus. Danach kommen mögliche Investoren aus den USA mit zehn geplanten Beteiligungen und die Vereinigten Arabischen Emirate mit fünf.“
„Das Wirtschaftsministerium kann am Ende des vertieften Prüfverfahrens ein Veto gegen die Unternehmensbeteiligung einlegen, wenn es eine solche Gefahr sieht. Der Deal kann dann durch einen Kabinettsbeschluss verhindert werden.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsministerium-china-greift-nach-weiteren-deutschen-unternehmen/29405032.html
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„Allein 2016 kauften chinesische Investoren mehr als 100 deutsche Unternehmen.“
https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/china-kauft-den-mittelstand-a-206982.html
„Diese Übernahme ist kein Einzelfall, wie die Beispiele des Hamburger Hafens, eines Automobilzulieferers aus Schwaben oder des Robotikunternehmens Kuka zeigen. Allerdings zeichnet sich derzeit ein Trend ab: Chinesische Übernahmen in Deutschland und Europa sind rückläufig.“
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/chinesische-uebernahmen-in-deutschland-partner-oder-eher-konkurrent/
„Wie Saudi-Arabien mit unfassbaren Summen den Weltsport aufkauft“
https://www.derstandard.de/story/3000000174943/und-jetzt-kaf
„Saudi-Arabien kauft sich eine Gaming-Industrie“
https://www.srf.ch/news/international/videospiel-mekka-saudi-arabien-kauft-sich-eine-gaming-industrie
„Saudi-Arabien kauft sich Macht, Allianzen und ein modernes Image“
https://www.n-tv.de/politik/Saudi-Arabien-kauft-sich-Macht-Allianzen-und-ein-modernes-Image-article24708868.html
https://medizin-und-technik.industrie.de/markt/auslandsmaerkte/saudi-arabiens-modernisierungsprogramm-vision-2030-bietet-chancen-fuer-medizintechnik-hersteller/
„Obwohl es selbst der größte Öllieferant der Welt ist, hat Saudi-Arabien zuletzt Millionen Barrel Diesel aus Russland eingeführt – und wohl teilweise nach Europa weiterverkauft.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/saudi-arabien-importiert-millionen-barrel-diesel-aus-russland-a-ee3f593a-d733-4e74-86a5-ef6abdad741c
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Bahrain will sich in Deutschland einkaufen
https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/bahrain-will-sich-in-deutschland-einkaufen_aid-12483455
https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/ARES-MANAGEMENT-CORPORATI-50061101/news/Bahrain-will-mit-Minderheitsinvestoren-die-volle-Kontrolle-uber-die-McLaren-Group-ubernehmen-Sky-45602635/
-> Bahrain liegt im Demokratieindex auf Rang 144 von 167.
https://www.merkur.de/politik/bahrain-koenig-chalifa-deutsche-staatsbuerger-festgehalten-menschenrechte-spd-gruene-linke-baerbock-zr-91754861.html
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„Doch wie kann es sein, dass sogar Komponenten aus der EU in russischen Waffen landen? Dies ermöglichen die zahlreichen Helfer Russlands. Diese kaufen die Komponenten aus aller Welt ein und verkaufen sie weiter nach Russland. Nicht nur China tut das, sondern auch Firmen in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kasachstan und Weissrussland.“
https://www.nzz.ch/international/wie-stark-hilft-china-den-russen-im-ukraine-krieg-nzz-ld.1830533
https://www.ft.com/content/19eb54ba-f6f7-48ba-a586-b8a113396955

EU-Corona-Wiederaufbau?

Alle Angaben zum EU-Corona-Wiederaufbau und alle Beispiele aus „Der Steuerzahler 05-2024“, div. Seiten, insbes. Seite 16/17+22
https://www.der-steuerzahler.de/freieinweisung/
„Für das schuldenfinanzierte EU-“Rettungs“program wegen Corona haftet Deutschland mit rund 262 Mrd. Euro.“
> Quelle: Der Steuerzahler 05-2024 S. 22 „Deutschland als Garant für europäische Finanzstabilität“
Digitalberater in der Karibik: Frühere Ausgabe vom Steuerzahler „EU-Coronafonds - jetzt auch in Übersee“, Artikel von Matthias Warneke
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Gelddruck der EZB: Weitere Informationen im AfD-Flyer "Der wahre Grund für die Inflation"

Windkraft / Energie

Quellen primär verlinkt in der dazugehörigen Kreistagsrede

"Gleich mehrere Strom-Autobahnen sollen künftig durch den Neckar-Odenwaldkreis führen. Bislang ist zwar eine unterirdische Trassen-Führung geplant, jetzt aber wirbt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine oberirdische Variante. Das spare Zeit und Geld, so der Stuttgarter Regierungschef. Erste Reaktionen zeigen Zuspruch aus dem Neckar-Odenwaldkreis."
https://www.swr.de/swraktuell/radio/info-date-am-abend-2024-05-15-krankenhausreform-lauterbach-stromtrasse-neckar-odenwald-100.html
Audio ab 07:07 „Im Landkreis sind nach Einschätzung des Bauernverbandes 25 der 27 Gemeinden von dem Trassenverlauf der geplanten Stromleitungen betroffen.“
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Kernkraftwerk Neckarwestheim: Block 1 mit 840 MW Brutto elektrische Leistung und Block 2 mit 1.400 MW / thermische Reaktorleistung wesentlich höher
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Neckarwestheim
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Bestehende Windkraftanlagen in BW:
https://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/projekte/pages/map/command/index.xhtml;?mapId=779f9907-a0e3-40b9-a2fd-117d9a891299
https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/2_Presse_und_Service/Publikationen/Energie/Eneuerbare-Energien-2022.pdf
Entwicklung des Windenergieausbaus
https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/erneuerbare-energien/windenergie/entwicklung-des-windenergieausbaus
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Durchschnittliche Stromleistung im Landkreis: „Nach nur fünf Monaten Bauzeit kann Umweltminister Franz Untersteller morgen im Rahmen eines Bürgerfestes den Windpark Ravenstein einweihen. Der Windpark umfasst vier Anlagen mit einer Leistung von je 2,5 MW, die zusammen rund 26 Millionen kWh Strom im Jahr erzeugen sollen (Prognosewert des Betreibers).“
„Der Neckar-Odenwald-Kreis ist der windreichste Kreis im Regierungsbezirk Karlsruhe. Mit den vier Windrädern in Ravenstein gibt es dort jetzt insgesamt 32 Windkraftanlagen, der Bau von weiteren 13 ist beantragt.“
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/einweihung-des-windparks-ravenstein-im-neckar-odenwald-kreis-1
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„Seit 2005 seien 39 Fälle von Rohrblattbrüchen bekannt geworden, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Windenergie unserer Zeitung im März.“ / „Der TÜV-Verband geht von rund 50 „gravierenden Schäden“ an Windenergieanlagen pro Jahr in Deutschland aus“
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ursache-gefunden-warum-das-windrad-an-der-a8-bei-dornstadt-seinen-fluegel-verloren-hat.f0821baf-5df4-4e92-8242-c96f513669bb.html

Kriminalität & reale Gefahren

„Islamistische Banner auf deutschen Strassen: In Essen wird das Kalifat gefordert, aber die Polizei erkennt keine Straftaten“
https://www.nzz.ch/international/islamistische-banner-auf-deutschen-strassen-doch-die-polizei-sieht-keine-straftat-ld.1764105
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„Salafisten relativieren und legitimieren Gewalt“
https://www.nzz.ch/international/nrw-innenminister-herbert-reul-der-islamismus-ist-weiter-auf-dem-vormarsch-ld.1830313
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Eine Apollo News-Recherche zeigte die Verbindungen von SPD-Politiker Lamjahdi in die salafistische Szene und zur Muslimbruderschaft. Lamjahdi klagte und zog schwere juristische Geschütze auf. Doch das Landgericht Frankfurt bestätigt die Apollo News-Recherche - die Salafisten-Verbindungen sind jetzt gerichtlich bestätigt.
„Faeser macht Wahlkampf mit Islamisten“ – unter diesem Titel veröffentlichte Apollo News am 19. September einen Bericht über den SPD-Politiker Mustapha Lamjahdi, der kurz zuvor ein Foto von sich und der Bundesinnenministerin bei ihrer Wahlkampftour in Hessen auf Facebook veröffentlicht hatte. Lamjahdi ist Vorsitzender der SPD Heddernheim, gilt in Faesers hessischer SPD als einflussreich und Verbündeter der Innenministerin. Lamjahdi tritt selbst gerne als „liberaler Muslim“ auf. Unsere Recherchen zeigten jedoch, dass Lamjahdi „Verbindungen zur Muslimbruderschaft und der Salafisten-Szene“ hat.
https://apollo-news.net/apollo-news-siegt-vor-gericht-gegen-faeser-vertrauten-verbindungen-zur-salafisten-szene-belegt/
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Chef der nationalistischen „Türkischen Gemeinde zu Berlin“, Bekir Yilmaz, zu Wort. Der Zuschauer erfuhr jedoch nichts über den Hintergrund des vermeintlichen Protestlers gegen die AfD. Yilmaz ist auch eingeschriebenes SPD-Mitglied. Yilmaz und die Türkische Gemeinde zu Berlin sind in den vergangenen Jahren immer wieder mit Haßparolen gegen Kurden und Armenier aufgefallen.
Laut der „JuWeiMa“-Liste ist Yilmaz auch „Präsident des Dachverbandes der Grauen Wölfe“ – der laut Verfassungsschutz größten rechtsextremen Organisation in Deutschland.
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/ard-stellt-radikalen-tuerken-funktionaer-als-besorgten-migranten-vor/
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SPD und Graue Wölfe
https://www.pi-news.net/2024/04/baden-wuerttemberg-kampf-gegen-rechts-innerhalb-der-spd/
https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/graue-woelfe-einigkeit-in-der-sache-uneinigkeit-bei-der-abstimmung/
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.graue-woelfe-auftritt-bei-extremisten-bringt-spd-in-erklaerungszwang.d9ff17eb-9a15-42dd-a605-d629598ff6d5.html
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuerkische-rechtsextremisten-wie-viel-graue-woelfe-stecken-in-der-spd.7da1fc05-2eff-48f0-bcf8-503f6e272568.html
Türkische Rechtsextremisten in Filderstadt: Graue Wölfe: Die SPD zerlegt sich
https://www.krzbb.de/inhalt.tuerkische-rechtsextremisten-in-filderstadt-graue-woelfe-die-spd-zerlegt-sich.d0061e95-a893-4255-9bcc-dc644b99b1bd.html
Wie in Filderstadt die Nähe zu den Grauen Wölfen verdrängt wird
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuerkische-rechtsextreme-in-filderstadt-wie-in-filderstadt-die-naehe-zu-den-grauen-woelfen-verdraengt-wird.d10f2cae-cb6f-4824-9204-2f6dc0f24e61.html
"Machtphantasien im Zeichen der Halbmonde: Die Grauen Wölfe nutzen die Fussball-EM zur Rekrutierung neuer Mitglieder. Die türkischen Ultranationalisten sind die grösste rechtsextreme Bewegung Deutschlands."
https://www.nzz.ch/sport/fussball/graue-woelfe-wie-die-rechtsextreme-bewegung-die-em-fuer-ihre-zwecke-nutzt-ld.1834961
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„Das Islamische Zentrum Freimann (IZM) wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, weil es der Muslimbruderschaft nahesteht – und immer wieder in den Schlagzeilen ist. Zuletzt, weil ein Imam der Moschee das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in einem Facebook-Posting bejubelt hatte.“
„Umso erstaunlicher, dass die Freimanner Moschee am vergangenen Donnerstag (21. März) in einem Instagram-Beitrag der Münchner SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt auftaucht, und zwar ziemlich unkritisch. „Austausch ist wichtig!“ steht da“
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/voellig-unreflektiert-spd-e-in-muenchen-nach-besuch-in-skandal-mosche-unter-druck-art-968629
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16.05.24 Das Islamisten-Netz der SPD
Recherchen von Apollo News zeigen, wie Islamisten und türkische Rechtsextreme ein einflussreiches Netz in der SPD gespannt haben, das bis in den Bundestag reicht.
https://apollo-news.net/das-islamisten-netz-der-spd/
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Symbol: 
Abu Al Hassan Al-Hashimi Calligraphic Representation / Anführer des IS bis 2022
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Abu_Al_Hassan_Al_Hashimi_calligraphic_Representation.jpg
https://de.wikipedia.org/wiki/Abu_Ibrahim_al-Haschimi_al-Quraschi

"In Baden-Württemberg werden AfD-Politiker terrorisiert. Dahinter steht die linksextreme Antifa. Die Attacken werden «generalstabsmässig» durchgeführt"
https://weltwoche.de/daily/pass-gut-auf-wie-du-nach-hause-gehst-ich-schlag-dir-den-schaedel-ein-in-baden-wuerttemberg-werden-afd-politiker-terrorisiert-dahinter-steht-die-linksextreme-antifa-die-attacken-werden/
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"Demo von 3000 Männern für ein Kalifat in Deutschland am 3.11.2023 in Essen. „Bei der Essener Demo wurde zudem geschlechtergetrennt gelaufen, und es wurde ein Kalifat auf deutschem Boden gefordert. Das sei ebenfalls beides nicht strafbar, erklärte ein Polizeisprecher. Dennoch werde gerade geprüft, inwieweit sich Deutsch als Demonstrationssprache vorgeben lasse.“" (NZZ 13.11.23)
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Gewaltopfer nach Parteizugehörigkeit
https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf
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„Platt gesagt: Wenn man 130 000 Euro Fördergeld für eine Studie bekommen will, muss da was mit Critical Race Theory, Gender und Klima vorkommen.“
https://www.bild.de/politik/inland/professoren-packen-aus-linksextreme-haben-deutsche-unis-unterwandert-66389c34068d0e433ecdaf24
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Brandanschlag auf Grundstück einer Asylunterkunft-Kritikerin
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/brandanschlag-auf-grundstueck-einer-asylunterkunft-kritikerin/

Wie uns die Grünen (aller Parteien) um Milliarden bringen

“Eine starke Triebkraft der wirtschaftlichen Leistung ist das Streben nach Eigentum. Es ist darum ein bedeutsames politisches Ziel, möglichst vielen Menschen die Eigentumsbildung in eigener freier Verfügung zu ermöglichen.” (Ludwig Erhard)
https://digital.zlb.de/viewer//fulltext/16287293/1/
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WEF https://de.wikipedia.org/wiki/The_Great_Reset
https://www.forbes.com/sites/johnmauldin/2020/11/30/a-great-reset-is-coming-but-not-for-capitalism/
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Was die MLPD bei Fridays for Future treibt
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/was-die-mlpd-bei-fridays-for-future-treibt-4683253.html
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Schon im Vorfeld zeigte sich, dass die Demonstration der Altparteien wieder von Linksextremisten unterlaufen wurde, so waren auch die stalinistische MLPD und ihre Jugendorganisation dabei und rekrutierten (wie auch schon bei den Protesten “gegen rechts” im Januar in Heilbronn) eifrig neue Mitglieder für Antikapitalismus und Antikommunismus (es geht also um die Befürwortung des Kommunismus). Dabei handelt sie stets auch unübersehbar z.B. mit riesigen Fahnen. Den anderen Demo-Teilnehmern muss dies also seit Jahren schon auffallen, was aber offensichtlich niemanden stört. Auch die “Offene Antifa” war und ist bei den Demo-Veranstaltern vom “Netzwerk gegen Rechts Heilbronn” bekanntlich gleichberechtigter Teilnehmer “auf Augenhöhe” mit SPD und Grünen
https://www.afd-hn.de/4818/wahlkampfauftakt-weidel-chrupalla-brandner-krah/
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MLPD wieder in Zusammenarbeit mit VVN, kurdischer Bewegung Rezan Tay, IG-Metall, u.a.
„Alassa Mfouapon vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität zeigte auf, wie in der EU die Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden. Eine breite Solidarität für das Recht auf Flucht ist notwendig. Für die antifaschistische Bewegung sprach Hans-Werner Rimpel von der VVN, für die kurdische Bewegung Rezan Tay. Für die Arbeiterbewegung war Reiner Weinmann auf dem Podium, IG-Metall-Vertrauensmann aus einem Automobilbetrieb. Christian Behrens, Mitglied der Letzten Generation und der Koordinierungsgruppe der Umweltstrategiekonferenz, setzte sich für die Rettung der Umwelt und den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, zeigte den imperialistischen Charakter der EU auf. Im Kampf gegen die Rechtsentwicklung muss geklärt werden, wo Freund und Feind stehen. Anna Schmit, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL sprach über die Jugendbewegung. Sie betonte das Engagement hunderttausender Jugendlicher bei den Protesten gegen die AfD oder für die Menschen in Palästina.“
https://meine.stimme.de/heilbronn/c-politik/gemeinsam-stark-im-kampf-gegen-rechts_a232260
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Energieeffizienzklassen im Gebäudebestand und die jeweiligen Höchstwerte in Kilowattstunden Endenergieverbrauch pro Quadratmeter und Jahr (kWh/qm/a)*
https://www.welt.de/finanzen/immobilien/plus246004620/GEG-Der-Gebaeude-Sanierungs-Plan-der-EU-die-naechste-Idee-fuer-die-Steuerzahler-viel-zahlen-muessen.html
twitter.com/terran_liberty/status/1671979798950715397
https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2023/09/ZIA-Factsheet-Energieausweise.pdf
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Zinskostenexplosion: 50 Milliarden Euro Zinsen für über 1.600 Milliarden Euro Schulden 2023
https://www.facebook.com/share/p/BQSbYJc6rtjGcbjD/
Der Steuerzahler, Wirtschaftsmagazin vom BdSt, Ausgabe 05-2024, S. 16/17 „EU-Coronafonds und Zinsschock“
https://www.facebook.com/share/p/jDvXz1Mp6Abgu3Ch/
Steuereinnahmen 2024: 950,3 Milliarden Euro unterteilt in die Einnahmequellen (373,5 Mrd. Einkommensteuer, 306 Mrd. Umsatzsteuer, 75,6 Mrd. Gewerbesteuer, 42,7 Mrd. Körperschaftsteuer, 36,4 Mrd. Energiesteuer,...)
https://www.facebook.com/share/mKppyPGd6URcduS4/
Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) von 1970 bis 2020
Rentenausgaben 2020: 304 Milliarden + sonstiges = 338 Mrd. Euro Ausgaben
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61857/einnahmen-und-ausgaben-der-gesetzlichen-rentenversicherung-grv/
Zum Vergleich: Schuldenstand von Baden-Württemberg: 2014-2019 etwa 45 Milliarden Euro; 2020 etwa 55 Mrd., danach steigend auf 60 Milliarden
https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/finanzen/haushalt/schuldenstand
Zum Vergleich: Landeshaushalt 2023/2024: 124 Milliarden Euro
https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/landesfinanzen/landeshaushalt-2023/2024
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Versicherungsfremde Leistungen in der Sozialversicherung: Aufwendungen 2002
Witwenrenten (31,6 Mrd.), Frührenten (16 Mrd.), Kriegsfolgelasten (14 Mrd.), Anrechnungszeiten (10,2 Mrd.), Rentenzuschläge Versicherungslasten (9 Mrd.), Rentenbestand (7,7 Mrd.)= 88,5 Mrd. / Durch Beiträge fehlfinanziert: 39,2 Mrd. Euro
Beitragsfreie Mitversicherung der Krankenversicherung (18,9 Mrd.), Mutterschaftsgeld (2 Mrd.), Sterbegeld (0,8 Mrd.) = Durch Beiträge fehlfinanziert: 21,7 Mrd. Euro
Arbeitslosenversicherung durch Beiträge fehlfinanziert: 22,8 Mrd. Euro
Insgesamt 2002 durch Beiträge fehlfinanziert: 83,7 Mrd. Euro der 138,6 Mrd. Euro Fremdleistungen
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-versicherungsfremde-leistungen-7380.htm
Jährliche versicherungsfremde Leistungen seit 1957 2022
https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?showall=1
Definition: „Versicherungsfremd ist die Berücksichtigung von Zeiten, für die keine Beiträge gezahlt worden sind, ebenso wie die Gewährung höherer Leistungen, als es aufgrund der gezahlten Beiträge gerechtfertigt wäre. „
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/21024/versicherungsfremde-leistungen/
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„50-60% aller Bürokratie geht inzwischen auf die EU-Ebene zurück.“
Der Steuerzahler 05-2024 S. 21 „Wo EU-Bürokratie abgebaut werden muss - und wie sie nützlich sein kann“: „Deutschland - seine Bürger, Unternehmer und auch seine Verwaltung - ächzt unter bürokratischen Lasten. Dabei wird häufig übersehen, dass ein Großteil (Schätzungen sprechen von 50 bis 60 Prozent) von Berichtspflichten, Auflagen, Formularen und Anträgen - sprich: Bürokratielasten - auf EU-Ebene entsteht.“
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„Grünen-Politiker von Notz stellt die Schuldenbremse infrage“
https://www.focus.de/politik/deutschland/rente-steuern-buergergeld-ploetzlich-taucht-neues-fdp-papier-auf-das-regierung-komplett-auf-den-pruefstand-stellt_id_259937952.html
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Die baden-württembergische Landesregierung muss im nächsten Haushalt eine Milliardenlücke stopfen. Der Bund der Steuerzahler warnte jetzt vor Kürzungen beim Pensionsfonds.
„Solche Gedankenspiele haben mit finanzpolitischer Nachhaltigkeit nichts zu tun. Der Pensionsfonds dient dazu, künftige Pensionslasten abzufedern. Ein Griff in diese Kasse belastet nachfolgende Generationen und leistet zudem der Politikverdrossenheit Vorschub.“
Das Land legt nach Angaben des Finanzministeriums seit 2009 gezielt Geld für die zunehmende Zahl von Pensionären zurück. 2023 kamen laut dem Ministerium 725 Millionen Euro hinzu, dieses Jahr sollen es 768 Millionen Euro sein. Ende vergangenen Jahres waren demnach rund 11,4 Milliarden Euro in dem Fonds für das Pensionsvermögen. Die Anzahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger belief sich zu Beginn des Jahres 2024 auf rund 151.000 Personen.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-steuerzahlerbund-bw-warnt-vor-griff-in-den-pensionsfonds-fuer-beamte-100.html

Mythen zur Migration

Hauptartikel über das Buch zu den Migrationsmythen:
https://www.nzz.ch/report-und-debatte/die-groessten-irrtuemer-ueber-migration-ld.1821490
Weitere Artikel über das Buch von Hein de Haas:
https://taz.de/Mythen-um-Migration/!5977489/
amazon.de/Migration-populäre-Mythen-wirklich-hinter/dp/3103975341
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Entwicklungshilfe für Staaten streichen, die ihre Bürger nicht zurücknehmen
https://www.nius.de/politik/diese-laender-weigern-sich-ausreisepflichtige-aufzunehmen-aber-kassieren-hunderte-millionen-euro-entwicklungshilfe/eb93df8d-48eb-4301-909c-831dd4614430
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02/23: Deutschland erlässt Ausland 15 Milliarden Euro Schulden
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/schuldenerlass-ausland/
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-934918
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/seit-jahr-2000-deutschland-erlaesst-staaten-mehr-als-15-milliarden-euro-schulden-19785312.html
--> "Griechische Staatsanleihen im Nominalwert von annähernd 200 Milliarden Euro wurden in neue Titel getauscht. Das war die größte Umschuldung eines Staates in der Nachkriegszeit. Die Gläubiger, darunter viele europäische Banken sowie die staatliche KfW, verzichteten auf 53,5 Prozent des Nennwerts der Forderungen und erhielten neue, garantierte Anleihen mit längerer Laufzeit und einer niedrigeren Verzinsung von 3,65 Prozent. Insgesamt sank die nominale Schuld Griechenlands um 105 Milliarden Euro."
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/griechenland/wie-viel-schulden-griechenland-schon-erlassen-wurden-ein-offener-und-ein-verdeckter-schuldenschnitt-13391476.html
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Im Jahr 2020 kamen 7600 deutsche Ärzte in die Schweiz
https://www.nzz.ch/visuals/der-grosse-visuelle-rueckblick-das-war-das-jahr-2023-in-grafiken-ld.1770092
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„Es ist aber auch nicht leicht: Denn laut Weltbank werden 85 Prozent der Mittel für Entwicklungshilfe Jahr für Jahr zweckentfremdet eingesetzt. Dazu gehören unter anderem auch Luxusyachten für afrikanische Staatsoberhäupter bzw. Geländewagen zur Befriedung von deren Parlamentariern. Aber selbst dort, wo Korruption die Gelder nicht frisst, dürfen Fragezeichen – auch abseits peruanischer Radwege – gesetzt werden.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/svenja-schulze-schutzgeld/amp
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Die umstrittene Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (2008)
https://duepublico2.uni-due.de/servlets/MCRFileNodeServlet/duepublico_derivate_00029186/report93.pdf

Nur 0,4% der Asylbewerber (in Sachsen) politisch verfolgt
https://www.facebook.com/sichertmartin/posts/pfbid0ri4oWgQxDbc3m89jmyvR955bs4pFGbuy1exfFUfoh8J1JCHXtLMuZGtCCm98atgHl
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15735&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
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Die meisten „Bürgergeld“-Bezieher haben keine Lust auf Arbeit
https://www.facebook.com/DK.Nachrichten/posts/841747324660527
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In der Schweiz gibt es „Aufnahmeklasse für fremdsprachige Kinder“ (da kommen selbst norwegische Millionärskinder rein, denn auch die haben sich zu integrieren -> Integration ist keineswegs nur eine Forderung gegenüber Asylbewerbern, sondern gegenüber allen Einwanderern)
„Gut zwanzig reiche Norweger sind im vergangenen Jahr in die Schweiz eingewandert“, „die «Financial Times» schrieb sogar von mindestens 36“. Ursache: wegen der Millionärssteuer
https://www.nzz.ch/schweiz/hei-sveits-warum-die-reichsten-norweger-zu-uns-kommen-ld.1721136

Remigration

„Tatsächlich unterstützt die Bundesrepublik jährlich mit Millionen Euro und wortwörtlich die «ethno-kulturelle Identität» auslandsdeutscher Volkszugehöriger. Das wiederum ergibt ja nur Sinn, wenn es so etwas wie ein deutsches Volk gibt, das nicht identisch ist mit der Summe der Staatsbürger. Wer aber dasselbe Ziel in der Bundesrepublik selbst verfolgt, wird wiederum per se als Verfassungsfeind klassifiziert. Damit erzeugt der Staat in seinem Handeln selbst diesen Widerspruch. Auch das ist eine Folge der rechtlichen Unklarheit in Sachen «ethnischer Volksbegriff».“
https://www.nzz.ch/international/streit-mit-dem-verfassungsschutz-was-meint-die-afd-wenn-sie-von-volk-spricht-ld.1821729
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„Syrer erklären Libanesen in Castrop-Rauxel den Krieg, Eritreer liefern sich eine Straßenschlacht in Gießen, ein Somalier sticht in Dresden auf einen Somalier ein: Deutschland, wir haben ein Problem.“, https://twitter.com/DrKissler/status/1677680988317446145

Gefahren für die Demokratie

"Wie Demokratien sterben: Und was wir dagegen tun können" Broschiert" 26. August 2019
von Steven Levitsky (Autor), Daniel Ziblatt (Autor), Klaus-Dieter Schmidt (Übersetzer)
ISBN-10: ?3570554082
ISBN-13: ?978-3570554081
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Staatsinsolvenz
https://www.bild.de/politik/inland/papier-warnt-vor-staatsinsolvenz-neuer-renten-plan-erschuettert-die-regierung-66408fc2922d813850c801f8
https://www.focus.de/politik/deutschland/rente-steuern-buergergeld-ploetzlich-taucht-neues-fdp-papier-auf-das-regierung-komplett-auf-den-pruefstand-stellt_id_259937952.html
https://www.bild.de/politik/inland/so-luegt-sich-die-regierung-bei-der-rente-in-die-tasche-6641d9476b49423af118ce41
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-haushalt-plan-100.html
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„Die Arbeitgeber wissen: Unsere wichtigste Ressource – individuell, ökonomisch und sozial – ist Bildung.“
https://www.sdw.org/medien/schlaglichter/nachricht-1/artikel/bildung-ist-unsere-wichtigste-ressource.html
https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=ec05e979-31af-cfb4-5c53-bd27e8614a60&groupId=252038
Bilanz der deutschen Bildungspolitik: 23,8% (Platz 30) der Jugendlichen haben keine grundlegenden schulischen Fähigkeiten mehr (Ifo-Institut, Oktober 2022)
https://www.facebook.com/erasmusstiftung/posts/pfbid0rJx2tpRfXAkXj6mH7zyzMmobpqeJUgy4wbRKRWzsKqp8LJTe1Ghm1uEsPPkSdXYzl
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„Argentinien war vor 100 Jahren eines der drei reichsten Länder der Welt. Eine interventionistische Politik führte zu einem Abstieg, der nun seit 100 Jahren anhält.“ / „Venezuela war vor 50 Jahren eines der 20 reichsten Länder der Welt. Durch zunehmende Regulierungen (besonders im Arbeitsmarkt) verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation zunehmend. Als es immer schlimmer wurde, wählten die Venezolaner den Sozialisten Hugo Chávez, der das Land endgültig in die Armut stürzte.“ „Die Interventionsspirale endete damit, dass Millionen Menschen das Land verließen und im Land sukzessive die Demokratie abgeschafft wurde. Nebenbei bemerkt: Sahra Wagenknecht pries seine Politik als vorbildlich auch für Deutschland.“
https://www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-rainer-zitelmann-ueberregulierungs-republik-deutschland-so-koennen-wir-unseren-niedergang-stoppen_id_203069852.html
„Argentinien war bis Anfang der 1950er Jahre eines der reichsten Länder der Erde und hatte ein Wohlstandsniveau vergleichbar mit dem anderer Einwanderungsländer wie Kanada und Australien.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Argentiniens
„Venezuela besitzt mehr Öl als jede andere Nation der Erde, dennoch lebt das Volk im Elend.“
„Der Missbrauch ist das größte Problem. In Venezuela begann er vor 17 Jahren.“ (Artikel vom 13.02.2019)
Leserkommentar: „Ich würde es eher den Fluch des leicht verfügbaren Geldes nennen. Kann man auch in Deutschland live miterleben: kaum sprudeln die Staatseinnahmen, wird das Geld für die Wählergruppen zum Fenster hinaus geworfen“
https://www.welt.de/wirtschaft/article188695471/Venezuela-Warum-das-Land-trotz-Erdoel-so-arm-ist.html
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„Die Kehrseite der Freiheit: Im Westen erreichen Islamisten ihre Ziele leichter als in muslimischen Ländern“
https://www.nzz.ch/feuilleton/die-kehrseite-der-freiheit-warum-es-islamisten-im-westen-so-leicht-haben-ld.1826089
„Die Muslime in der Mehrheit sind friedlich, nicht aber der Islam. Diese Phase in Medina hat noch heute Einfluss auf die theologische Sichtweise. Denn anders als im Christen- und im Judentum stoppten radikale Gruppen Veränderungsprozesse, wenn die Religion angepasst werden sollte an moderne Zeiten.“
„viele Menschen im Westen befinden sich noch immer in einem Dornröschenschlaf und merken nicht, dass diese Werte bedroht werden – vom Islamismus. Die Zivilisation und die Demokratie sind brüchig, es können Regressionen auftreten, die Gewalt und den Rechtsradikalismus wieder aufleben lassen. Umso mehr gilt es für die Demokratie in Europa zu kämpfen.“
https://www.nzz.ch/wissenschaft/psychologie-des-terrors-tagsueber-hackte-er-koepfe-ab-abends-sorgte-er-sich-um-seine-kranken-kinder-ld.1763311
Autor: https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Ilhan_Kizilhan

Titelseite / EU-Kritik

Foto Titelseite: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Luftaufnahme_Waldkatzenbach.jpg
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Wahlplakate angezündet und zerstört; z.B. angezündet am Do, 16.05.24 in Hüffenhardt, kurz darauf auch in Seckach; massiv zerstörte Bauzaunplakate u.a. in Buchen; wiederholte sonstige Zerstörungen besonders in Seckach
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/5781444
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„Demokratiesimulation mit von der Leyen: Brüssel führt die Bürger an der Nase herum“
https://www.nzz.ch/meinung/demokratie-simulation-mit-von-der-leyen-ld.1828856
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„2019 machten EU-Staats- und Regierungschefs und das Parlament deutlich, was sie vom Wähler halten: nichts!“
„Bis die Staats- und Regierungschefs verkündeten, dass ihnen das Ergebnis der Wahl nicht passte – und sie überraschend den EU-Parlamentariern am 2. Juli die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Wahl als neue Kommissionspräsidentin vorschlugen. Die hatte sich nicht zur Wahl gestellt. Trotzdem nickte das EU-Parlament nach kurzem, sich zierendem Widerstand, die Entscheidung der Staatsmänner und -frauen ab und wählte von der Leyen ins Amt. Wie viel Selbstachtung bleibt einem Abgeordneten nach so einer Wahl noch?“
„2018 machten die Bürger in einer EU-Volksbefragung deutlich, dass sie in Frühjahr und Herbst keine Zeitumstellung mehr wollen. Kommission und Parlament schlossen sich diesem Votum bis März 2019 an. Seitdem ruht die Entscheidung über das Thema bei den Regierungen der Mitgliedsländer.“
„Die Menschen wollen ein Europa, in dem ihre Stimme wirklich zählt. Sie wollen Verbindlichkeit. Sie wollen nicht, dass am Ende wieder wie 2019 eine kleine Gruppe von Staats- und Regierungschefs über ihre Stimme hinwegwalzt. Und ihnen damit mehr als deutlich zu verstehen gaben, dass solche Wahlen sinnlos sind.“
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.europawahlen-nur-eine-einzige-frage.1bce603f-ac96-4512-862c-bc301614ae21.html
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Gefahr von Zensur/Dauer-Überwachung erzwungen
https://www.golem.de/news/copilot-plus-pc-eine-zensur-findet-statt-2405-185328.html
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„ergebnisoffene Wissenschaft in Gefahr“
Siehe z.B. Interview mit Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard im Spiegel Nr. 21 / 18.05.2024 S. 101
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„Wissenschaftsfeinde“ sind nicht diejenigen, die Zahlen, Studien und Maßnahmen hinterfragen, sondern diejenigen, die den offenen Diskurs darüber unterbinden wollen.
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/zwischenruf-eines-geimpften-warum-ich-verstaendnis-fuer-die-impfskeptiker-habe-li.204231
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„Der Rat nimmt an der Legislative teil, also der Gesetzgebung. Seine Mitglieder sind jedoch Teil der nationalen Regierungen, also der Exekutive. So gilt er als ein typischer Fall von Exekutivföderalismus. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum Prinzip der Gewaltenteilung und einen Grund für das wahrgenommene Demokratiedefizit der EU. Dabei wird häufig das sogenannte Spiel über die Bande kritisiert, bei dem Regierungen Gesetzesvorschläge, für die es auf nationaler Ebene keine Parlamentsmehrheit gibt, über den Umweg der europäischen Gesetzgebung durchzusetzen versuchen.“
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Statt Strafbarem wird willkürlich definiertes „rechtswidriges“ entfernt
„Beim NetzDG hatte man die Löschungspflicht für einzelne Inhalte noch auf einen Katalog von 22 Strafnormen beschränkt. Der DSA kennt einen solchen beschränkten Katalog nicht – rechtswidrig ist nach der Legaldefinition in Art. 3 lit. h DSA jeder Inhalt, der nicht im Einklang mit Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedsstaates steht. Das umfasst neben Strafrecht beispielsweise Verbraucherschutzrechte, Wettbewerbsrecht oder auch das häufig verletzte allgemeine Persönlichkeitsrecht – also auch ziviles und öffentliches Recht.  
Das kann dazu führen, dass die Auftritte von Kindern von gewerblichen Momfluencern ohne Genehmigung des Ergänzungspflegers genauso als rechtswidrige Inhalte zählen wie Verstöße gegen ein bayerisches Genderverbot – also gegen eine reine Verwaltungsvorschrift.“
„Beim Vorgehen gegen gemeldete rechtswidrige Inhalte räumt der DSA den Plattformbetreibern einen weiteren Spielraum ein. Es gilt nicht mehr nur „hopp oder top“, löschen oder stehen lassen, sondern im Rahmen der Moderation dürfen sie auch andere Maßnahmen ergreifen, wie Inhalte zu demonetisieren, herabzustufen oder das Konto eines Nutzers dauerhaft zu schließen. (...) Durch die Einräumung einer abgestuften Reaktionsmöglichkeit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Plattformbetreiber nun auch gegen Inhalte vorgehen müssen, die deutlich schwächere Rechtsverstöße darstellen als solche, die strafbar sind.“
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tiktok-maximilian-krah-afd-eu-dsa-regulierung-social-media-content-digital-service-act/

Ursula von der Leyen, ihre Minister werden „Kommissare“ genannt, 32.000 Mitarbeiter arbeiten für sie
https://de.wikipedia.org/wiki/Katar-Korruptionsskandal_im_Europäischen_Parlament
„Around 32,000 permanent and contract employees work in the Commission. These include policy officers, researchers, lawyers and translators.“
https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/organisational-structure/commission-staff_en
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„Ein dritter zentraler Kritikpunkt ist das verletzte Prinzip der Wahlgleichheit (one person one vote) bei Europawahlen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europäischen_Union
https://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europäischen_Union
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Rat der EU tagt ebenfalls (wie das EU-Parlament) abwechselnd in Brüssel und 3 Monate pro Jahr in Luxemburg. -> Wanderzirkus
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Die Vorstellung, dass, sagen wir, spanische, deutsche, französische usw. Abgeordnete, die ihren eigenen nationalen Wählern gegenüber Rechenschafts-pflichtig sind, der, sagen wir, ungarischen Gesellschaft oder irgendeiner anderen Gesellschaft etwas diktieren können, der gegenüber sie nicht rechenschaftspflichtig sind und die sie nicht zur Verantwortung ziehen kann, ist einfach absurd. Nennen Sie es, wie Sie wollen. Aber Demokratie ist das nicht.
https://weltwoche.ch/daily/polnischer-eu-abgeordneter-und-philosophie-professor-delegitimiert-das-europaeische-parlament-nennen-sie-es-wie-sie-wollen-aber-demokratie-ist-das-nicht/
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Deutschland erwirschaftet etwa 25% des EU-Bruttonationaleinkommens
Bund der Steuerzahler 05-2024 S. 22 „Deutschland als Garant für europäische Finanzstabilität“
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Verlogen: Unsere SPD ist, zwecks dem Europaparlament, Mitglied in der Sozialdemokratische Partei Europas. In dieser Europapartei sind auch die regierenden Sozialdemokraten Dänemarks. Diese setzen in Dänemark eine Flüchtlings- und Migrationspolitik um, die weit über alle Forderungen der AfD hinausgeht. Doch das sind Partner und Verbündete unserer SPD, denen unterstellt man keinen Abbau der Demokratie oder angeblichen Faschismus.
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Doch ein- bis zweimal pro Monat pendeln die 705 Parlamentarier, davon 96 aus Deutschland, mit großem Tross ins rund 400 km entfernte französische Straßburg, denn hier werden die zumeist viertätigen Plenartagungen des EU-Parlaments abgehalten. Damit verbunden sind Sonderzüge und LKW-Kolonnen für das Hin- und Herverfrachten von Personal, Arbeitsequipment und Unterlagen.
Bund der Steuerzahler 05-2024 S. 27 „Symbolpolitik für 70 Mio. Euro: Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg“
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Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
https://www.facebook.com/KlaussAfD/posts/786939743537212

Zur Ampel: „Sie spricht von Solidarität und meint Unterordnung, beschwört das Gemeinwohl und betreibt Klientelbefriedigung, schreibt sich Volksherrschaft auf die Fahnen und beschimpft weite Teile der Bevölkerung. Sie spaltet durch die Art, wie sie Spaltung zu bekämpfen vorgibt.“, NZZ 19.03.24 
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„2022 flossen 132 Milliarden US-Dollar mehr Direktinvestitionen ab, als in Deutschland investiert wurden. Unter 46 Staaten war das der stärkste Abfluss. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iw-studie-schleichende-investitionsflucht-standort-deutschland-in-gefahr/29225468.html
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„Wegen hoher Steuern und Abgaben lohnt sich für viele Beschäftigte eine längere Arbeitszeit schlichtweg nicht mehr.“
„Die Höhe der Grenzabgaben liege bei rund 60 Prozent (...) Im schlimmsten Fall bleiben von einer Gehaltserhöhung um 100 Euro mickrige 33 Euro 21 übrig.
Im Vergleich zum Ausland besetzt Deutschland damit eine unrühmliche Spitzenposition, wie eine Auswertung der Industrieländer-Organisation OECD zeigt. Zum Vergleich: In den USA liegen die Grenzabgaben bei 41 Prozent, in der Schweiz sogar nur bei 32 Prozent.“
https://www.nzz.ch/international/oekonom-warnt-vor-massiver-steuerbelastung-die-faulen-werden-in-deutschland-belohnt-die-fleissigen-bestraft-ld.1733578
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„Jedes Problem durchläuft bis zu seiner Anerkennung drei Stufen: In der ersten wird es lächerlich gemacht. In der zweiten bekämpft, in der dritten gilt es als selbstverständlich.“ -Arthur Schopenhauer

Nachrichten für den NOK – Frühjahr 2021

Die “Alternativen Nachrichten für den Neckar-Odenwald” – Ausgabe “Frühjahr 2021” entstanden in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Heilbronn und dessen (damaligen) Vorsitzenden Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle (vgl. Impressum der Ausgabe).

Die Quellenangaben und weiteren Informationen finden Sie daher beim Kreisverband Heilbronn: Quellen