Kommunalpolitik

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Die Transversale Eberstadt – Adelsheim (K 3972) ist notwendig!

Zusammen mit der Einbringung des Kreishaushalts 2021 informierte der Landrat Dr. Achim Brötel die Öffentlichkeit darüber, dass das seit über 15 Jahren geplante Infrastruktur- und Umgehungsprojekt "K3972 Transversale Eberstadt - Adelsheim" eingestellt werden soll. In der Dezember-Sitzung 2020 entscheidet der Kreistag über die Einstellung. Die AfD stimmt dem Ende des Projekts NICHT zu - wir halten es nach wie vor für notwendig.

Kreistag Oktober: Haushalte mit Wahlkampfgeschenken

Die Oktober-Sitzung des Kreistags war eine Sitzung der Finanzen. Zuerst wurde der Jahresabschluss 2019 festgestellt, dann wurde ein Nachtragshaushalt 2020 mit einer Senkung der Kreisumlage beschlossen, anschließend wurde der Haushalt 2021 eingebracht. Sowohl im Nachtragshaushalt 2020, als auch im Haushalt 2021 verstecken sich mit der Senkung der Kreisumlage Wahlkampfgeschenke, die sich der Kreis eigentlich nicht leisten kann.

Kreistag September: Jahresabschlüsse und Müllgebühren bzw. die Rettung der Welt

In der September-Sitzung des Kreistages Neckar-Odenwald ging es um die Jahresabschlüsse. Da die Grünen beim Thema Abfallwirtschaft jedoch zur angeblichen Rettung der Welt abschweiften, wollten wir nochmal die für viele nicht mehr tragbare Belastung des Bürgers thematisieren.

Kreistag: Klinikumstrukturierung (Chirurgie) und regionale Bio-Zertifizierung

In der ersten Juli-Kreistagssitzung ging es um die Zentralisierung der Klinik für Orthopädie, Unfallchirurgie und Wirbelsäulenchirurgie am Standort Mosbach und der Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie am Standort Buchen, sowie um die Bio-Zertifizierung von Verarbeitung, Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung und Handel und der Produktion von ökologisch erzeugten Weihnachtsbäumen.

Müllgebühren: wahre Gründe für Kostensteigerungen

Viele Bürger bekamen erst durch ihren Abfallgebührenbescheid mit, dass sich die Kosten für die Abfallentsorgung für sie massiv verändert haben. Besitzer von kleinen Mülltonnen tragen nun deutlich höhere Kosten und für Müllgemeinschaften ist es sogar noch gravierender. Doch mit den Müllgebühren werden keine Gewinne gemacht. Es ist daher wichtig die wahren Gründe für die Kostensteigerungen zu benennen, die viele vermutlich nicht realisiert haben.

AfD-Bundestagsfraktion: Stellungnahme zur Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum

Der Kreistag verabschiedete im Januar eine Resolution aufgrund der Neckar-Odenwald-Kliniken. Diese wurde einstimmig von allen Kreisräten und Fraktionen beschlossen und ging auch an allen Fraktionsvorsitzenden in Berlin und Stuttgart. Auch die AfD-Bundestagsfraktion reagierte daher selbstverständlich darauf. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg antwortete wie folgt.

Kreistag Januar: Maßnahmenplan der Kliniken und mögl. Teil-Privatisierung

In der ersten Kreistagssitzung 2020 ging es fast nur um die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken. Nach einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse wurde über einen Struktur- & Maßnahmenplan mit Schließungen von Abteilungen (darunter der Geburtshilfe Mosbach) entschieden, sowie über die Eröffnung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Suche nach einem "strategischen Partner" (faktisch eine Teil-Privatisierung). Hier finden Sie die Standpunkte der AfD dazu als Zusammenfassung, sowie die komplette Rede.