Kommunalpolitik

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Müllgebühren: wahre Gründe für Kostensteigerungen

Viele Bürger bekamen erst durch ihren Abfallgebührenbescheid mit, dass sich die Kosten für die Abfallentsorgung für sie massiv verändert haben. Besitzer von kleinen Mülltonnen tragen nun deutlich höhere Kosten und für Müllgemeinschaften ist es sogar noch gravierender. Doch mit den Müllgebühren werden keine Gewinne gemacht. Es ist daher wichtig die wahren Gründe für die Kostensteigerungen zu benennen, die viele vermutlich nicht realisiert haben.

AfD-Bundestagsfraktion: Stellungnahme zur Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum

Der Kreistag verabschiedete im Januar eine Resolution aufgrund der Neckar-Odenwald-Kliniken. Diese wurde einstimmig von allen Kreisräten und Fraktionen beschlossen und ging auch an allen Fraktionsvorsitzenden in Berlin und Stuttgart. Auch die AfD-Bundestagsfraktion reagierte daher selbstverständlich darauf. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg antwortete wie folgt.

Kreistag Januar: Maßnahmenplan der Kliniken und mögl. Teil-Privatisierung

In der ersten Kreistagssitzung 2020 ging es fast nur um die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken. Nach einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse wurde über einen Struktur- & Maßnahmenplan mit Schließungen von Abteilungen (darunter der Geburtshilfe Mosbach) entschieden, sowie über die Eröffnung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Suche nach einem "strategischen Partner" (faktisch eine Teil-Privatisierung). Hier finden Sie die Standpunkte der AfD dazu als Zusammenfassung, sowie die komplette Rede.

Zur Schließung von Kliniken-Abteilungen: trotzdem Bürgerbefragung vorbereiten!

Bei der Pressekonferenz der Neckar-Odenwald-Kliniken am 16.12.2019 stellten die anwesenden Chefärzte ihr Konzept zur Verbesserung der massiven Verluste der Kliniken vor. Die AfD-Fraktion möchte trotzdem, dass Möglichkeiten zur Bürgerbefragung geprüft und vorbereitet werden.

Kreistag Dezember: Zukunft der Kliniken, Haushalt 2020, Müllgebühren und GTO

In der Dezember-Sitzung des Kreistages des Neckar-Odenwald-Kreises gab es ausschließlich öffentliche Themen. Von besonderer Bedeutung war die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken, bei denen die AfD mehr Bürgerbeteiligung und eine Befragung bzw. Abstimmung der Kreisbewohner forderte. Der Neubau des Ganztagsgymnasium Osterburken (GTO) sorgte für besonders viele Besucher, fand aber einstimmige Zustimmung. Politisierend war die Änderung und Erhöhung der Müllgebühren. Von Bedeutung war zudem natürlich der Beschluss des Haushaltsplans für 2020.

Kreistag Oktober: Pflegeheim Hüffenhardt, Jahresabschluss 2018 und Bioenergietonne

Bei der Kreistagssitzung am 16. Oktober 2019 waren die wesentlichen Themen der Jahresabschluss 2018 des Landkreises, die Einbringung des Haushaltsplans 2020, der Verkauf des Wohn- und Pflegezentrums Hüffenhardt, die Eckpunkte für die Einführung der Bioenergietonne, sowie eine Resolution für die DHBW Mosbach.