Bei der Pressekonferenz der Neckar-Odenwald-Kliniken am 16.12.2019 stellten die anwesenden Chefärzte ihr Konzept zur Verbesserung der massiven Verluste der Kliniken vor. Die AfD-Fraktion möchte trotzdem, dass Möglichkeiten zur Bürgerbefragung geprüft und vorbereitet werden.
Am 6. Dezember fand eine ordentliche Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Neckar-Odenwald mit Vorstandsnachwahlen, Satzungsänderung und Delegiertenwahl statt.
In der Dezember-Sitzung des Kreistages des Neckar-Odenwald-Kreises gab es ausschließlich öffentliche Themen. Von besonderer Bedeutung war die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken, bei denen die AfD mehr Bürgerbeteiligung und eine Befragung bzw. Abstimmung der Kreisbewohner forderte. Der Neubau des Ganztagsgymnasium Osterburken (GTO) sorgte für besonders viele Besucher, fand aber einstimmige Zustimmung. Politisierend war die Änderung und Erhöhung der Müllgebühren. Von Bedeutung war zudem natürlich der Beschluss des Haushaltsplans für 2020.
Bei der Kreistagssitzung am 16. Oktober 2019 waren die wesentlichen Themen der Jahresabschluss 2018 des Landkreises, die Einbringung des Haushaltsplans 2020, der Verkauf des Wohn- und Pflegezentrums Hüffenhardt, die Eckpunkte für die Einführung der Bioenergietonne, sowie eine Resolution für die DHBW Mosbach.
BUND und NABU verlangen die Entfernung eines Artikels, obwohl dieser sachlich die Gegebenheiten berichtet. Wir können daher über die Gründe nur spekulieren. Und hoffen natürlich, dass der Streisand-Effekt nicht zuschlägt.
Bei der gestrigen Sitzung des Kreistags Neckar-Odenwald ging es unter anderem um die Jahresabschlüsse der kreiseigenen Unternehmen. Während es der Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald (KWiN) und der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (AWN) gut geht, ebenso wie der Digeno, stehen die Neckar-Odenwald-Kliniken vor massiven Problemen. Die AfD sprach sich hier insbesondere für mehr Transparenz aus.
Der folgende Bericht stammt von einem Schüler, der aktuell das Burghardt-Gymnasium Buchen besucht.
Am Wochenende traf sich die kommunalpolitische Vereinigung der AfD Baden-Württemberg. Dabei kam es auch zum kurzen Treffen mit dem Vorsitzenden der AfD Görlitz. Der Landkreis Görlitz hat eine Kreispartnerschaft mit dem Neckar-Odenwald-Kreis.
Was will die AfD-Gruppe im Walldürner Gemeinderat in den kommenden fünf Jahren erreichen?
Künftig könnten in Heilbronn gleiche Studiengänge wie in Mosbach angeboten werden. Da scheinbar alle Politiker den Standort Mosbach verteidigen, sollte es doch überhaupt kein Problem geben? Wir werden sehen, ob Grüne und CDU wirklich regieren oder am Ende nur mit den Schultern zucken, als hätten sie nichts tun können.
