Kreistag 20.05.26 – AfD-Stimmen erhalten Mosbacher Krankenhaus!

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Betroffene, Mitarbeiter und Gäste,

derart große Veränderungen wie die, über die wir heute sprechen, müssen den Rückhalt der Bevölkerung haben. Hilfreich wäre es daher, wenn man die Bevölkerung entscheiden lassen könnte. Entsprechende Vorschläge dafür haben wir schon mehrfach eingebracht. So aber müssen wir eben wieder interpretieren.

Trotz Bürgerdialogen ist offensichtlich weiter großen Teilen der Bevölkerung noch immer nicht klar, woher das Defizit der Kliniken genau kommt. Hier wären in den Bürgerdialogen und in der Presse mehr praktische Beispiele wichtig gewesen, wieso ein öffentliches Krankenhaus unvermeidbar Defizite macht. Zumindest dann, wenn das Krankenhaus ehrlich arbeitet und keinen Abrechnungsbetrug begeht, was ja in Nachbarkreisen wohl schon vorkam, ist es doch skandalös, dass es beispielsweise für kleinere Krankenhäuser unmöglich ist, etwas gesellschaftlich Elementares wie eine Geburtshilfe kostendeckend zu betreiben.

Man hätte der Bevölkerung mit mehr Beispielen darlegen müssen, wieso laut Deutschem Landkreistag 85% der Krankenhäuser in Baden-Württemberg in den roten Zahlen sind. Diese Chance wurde leider vertan.

Deshalb steht noch immer für manche im Raum, dass hier seit Jahren die Geschäftsleitung oder die Aufsicht durch den Kreistag versagt hätte.

Stattdessen nahm die Dramatik in den letzten Wochen zu. Unser Landrat meinte gar, auch vorhin wieder, ein „Weiter so“ wäre „verantwortungslos“.

Wenngleich ich seine Situationsanalysen meistens zu schätzen weiß, ziehe ich oft ein anderes Fazit. Der Erhalt von notwendiger Gesundheitsinfrastruktur ist nicht verantwortungslos.

Verantwortungslos ist es hingegen, wenn Bund und Land die Krankenhäuser chronisch unterfinanzieren. Zu 85% defizitäre Kliniken sind eine völlige politische Verantwortungslosigkeit. Und dann noch eine Verdopplung der Defizite anzukündigen¹, dafür gibt es quasi gar keine Steigerungsform mehr von Verantwortungslosigkeit.

Verantwortungslos ist es auch, wenn alle Parteien der angeblichen „Mitte“ an den DRG-Fallpauschalen festhalten, obwohl gleichzeitig alle die DRGs als wesentliche Problemursache erkannt haben.

Verantwortungslos ist es zudem, wenn Bund und Land die Kommunen finanziell überfordern. 100 Milliarden Euro Defizit der Kommunen hat der Landkreistag prophezeit; u. a. durch die Nicht-Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Verantwortungslos waren also gerade diejenigen, die Herr Dr. Brötel dann letzte Woche wieder als „verlässlichen“ Partner lobte, die das Subsidiaritätsprinzip und die kommunale Selbstverwaltung verstanden hätten und danach handeln würden, so sein Lob für Ex-Ministerpräsident Kretschmann. Unfassbar.

Uns allen ist klar: Ohne Reformen kollabiert Deutschlands Gesundheitssystem. Und es gibt unzählige Ecken und Enden, darunter wirklich große Brocken, an denen man einsparen kann und einsparen sollte, die aber von der Regierung überhaupt nicht angerührt werden.

Am 6. März 2026 beschloss der Bundestag die Weiterentwicklung der Krankenhausreform.

Der Antrag Drs. 21/4530 der AfD-Bundestagsfraktion wollte dabei Kliniken in strukturschwachen Regionen von den Mindestfallzahlen ausnehmen.

Der AfD-Antrag Drs. 21/4532 wollte die Mittelverteilung für ländliche Kliniken priorisieren.

Der AfD-Antrag Drs. 21/4529 hätte generell Ausnahmen für Kliniken unter 200 Betten ermöglicht. Zudem wollte man, dass der gemeinsame Bundesausschuss die Gesetze nicht mit noch mehr Bürokratie vollstopft.

Diese Vorschläge unserer Bundestagsfraktion waren also ideal für den ländlichen Raum, sie waren ideal für uns im Neckar-Odenwald.

Doch natürlich hat man den Anträgen der AfD nicht zugestimmt und natürlich hält man weiter an den Fallpauschalen fest, so als wären sie gottgegeben. Echte Reformen sind also offenbar nicht gewollt.

Stattdessen nun das Sparen an der flächendeckenden Gesundheitsversorgung.

Völlig unsinnig wird es, wenn Maßnahmen gar nicht zu gesamtgesellschaftlichen Einsparungen führen, sondern womöglich nur zur Verschiebung der Kosten. Beispielsweise von der öffentlichen Hand hin zu den Krankenkassen für mehr Rettungswagen. Oder wenn z. B. die Polizei künftig wesentlich längere Strecken für Blutproben fahren muss, was logischerweise dazu führt, dass weniger Einsätze möglich sind oder eben mehr Personal und Fahrzeuge benötigt werden. Eine reine Kostenverlagerung.

Oft bekam man in den vergangenen Monaten zu hören, dass die Entscheidung eh schon getroffen wäre. Das stimmt natürlich nicht, wir sind ja heute erst hier, um zu entscheiden. Wenn man aber, wie beispielsweise beim Bürgerdialog in Buchen, erklärt, dass „das Land einer Herunterstufung Buchens mit Sicherheit nicht zustimmen würde“² – ja nun – ist zumindest ein Teil einer Entscheidung doch irgendwie schon getroffen.

Die Gebäudesubstanz von Buchen erfordert selbstverständlich einen Neubau und das würden wir daher auch sofort unterstützen. Es wäre aber ein großer Irrtum zu glauben, dass man im Buchener Raum ein Gewinner von der heute vorgeschlagenen Maßnahme wäre.

• Das Schließen einer Notaufnahme wird zu einer enormen Zunahme der Fälle und Notfälle in den umliegenden Krankenhäusern führen. Mehrere tausend Notfälle und mehrere zehntausend Patienten jährlich müssen ja woanders hin. Und da in Nachbarkreisen ebenfalls Krankenhäuser zur Schließung stehen, wird diese Situation sogar noch dramatischer. Was glauben Sie, wie sich das auswirken wird?
  
• Auch die Zahl der Rettungshubschrauber-Einsätze wird wesentlich steigen.
  
• Doch das Wichtigste: Buchen wird nicht „ausgebaut“ oder gar ein größeres Krankenhaus, wie manche verbreiten. Aktuell haben wir knapp 400 Betten an zwei Standorten und für Buchen sind laut Gutachten nur noch 175 Betten vorgesehen, also weniger als die Hälfte! Und das, obwohl auch noch neue Behandlungsbereiche hinzukommen sollen.

Diese Reduzierung von Buchen fällt auf den ersten Blick nicht auf, weil im Gutachten Buchen mit nur „~110“ Betten im Status quo angegeben wird, sodass 175 Betten wie eine Vergrößerung erscheinen. Die knapp 400 bisherigen Betten – offiziell 195 und 182 – stehen aber ebenfalls im Gutachten, denn sie stehen im offiziellen Krankenhausplan des Landes. Man hat also eine Planzahl mit einer aktuellen Vorhaltung verglichen. Doch ein Neubau wird mit der neuen Planzahl von 175 arbeiten statt mit den bisher 195 Betten. Es fallen also nicht nur alle Betten von Mosbach weg, sondern Buchen wird zusätzlich noch verkleinert.

Minister Lucha hatte bei seinem Besuch als Ziel eine Auslastung von 85% genannt. Sicher kann man die Auslastung einfach erhöhen, indem man Betten abbaut. Aber wie will man denn mit weniger als halb so vielen Betten und laut Gutachten einer Verkleinerung des Einzugsgebiets von ca. 145.000 auf 98.000 Einwohner³ die Fallzahlen erhöhen und die Mindestfallzahlen erreichen?⁴ Wie lange wird es wohl dauern, bis die Politik uns erklären wird, dass so kleine Krankenhäuser wie das neue, verkleinerte Buchen keine Zukunft haben?

Tatsächlich sind wir schon jetzt z. B. im Bereich der Senologie/Brustkrebs, der nur noch in Buchen angeboten wird, deutlich unter den Mindestfallzahlen und nur weil die Mindestmengen dafür ausgesetzt wurden, dürfen wir das noch bezahlt anbieten. Laut Politik ist eine gute Behandlung aber angeblich nur möglich, wenn gewisse Mindestmengen erreicht werden – von daher ist es unwahrscheinlich, dass wir uns darauf verlassen können, dass künftig bei noch mehr Krankheitsfeldern keine Mindestmengen für uns gelten. Wir haben keinen Rechtsanspruch darauf.

Logisch ist doch: Wenig Einwohner bedeuten wenig Fälle. Wer trotzdem Mindestfallzahlen und Mindestauslastungen als Ziel vorgibt, der hat faktisch entschieden, dem ländlichen Raum die Krankenhäuser schlichtweg wegzunehmen. So ehrlich muss man endlich sein. Der ländliche Raum wird zunehmend unversorgt bleiben.

Jean-Claude Juncker sagte einst: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«

Diese politische Salamitaktik erleben wir hier. Man nimmt der Bevölkerung eine Abteilung weg, dann ein ganzes Krankenhaus. Eines nach dem anderen. Schauen Sie doch, wie viele in den Nachbarkreisen schon geschlossen wurden und jetzt wieder zur Diskussion stehen. Genauso läuft die Salamitaktik bei den Bereitschaftspraxen. Erst war Adelsheim weg, dann Buchen und jetzt will man bei der letzten Bereitschaftspraxis noch die Öffnungszeiten reduzieren.

• Irgendwann ist nahezu alles weg, denn das langfristige Ziel ist ja nicht geheim. 5 von 6 Krankenhäusern werden von sogenannten „Experten“ für verzichtbar gehalten.

Für Minister Lucha waren unsere paar tausend Fälle geradezu lächerlich wenig oder, Zitat, „bei den Fallzahlen, da müssen Sie schleunigst was tun“.⁵ So etwas wäre unter „normalen“ Umständen gar kein Krankenhaus und nach Herrn Lauterbach wären unsere Häuser wohl schon zu, kritisierte er. Doch denselben Weg verfolgt ja auch dessen Nachfolgerin. Und natürlich erreicht man mit mehr Standorten auch mehr Patienten und mit weniger Standorten weniger Patienten.

Schauen wir dazu auf die Fakten: Im Gutachten werden unsere Marktverluste zwischen 2019 und 2023 verglichen. Also nach der damaligen Entscheidung, Abteilungen zu schließen. Der Marktanteil von Buchen stieg demnach zwar minimal von 23,6 auf 24,9%. Doch insgesamt haben wir fast 4% (3,7%) Marktanteil verloren. Auch das Gutachten führt den gesunkenen Marktanteil primär auf die Schließung der Geburtshilfe in Mosbach zurück.

Den Marktanteil durch das Schließen eines ganzen Krankenhauses steigern zu wollen, widerspricht daher jeder Logik. Gemäß dem Gutachten verringert sich, wie gesagt, auch unser Einzugsgebiet um gut 1/3.⁶ Und was dann? Nimmt man uns das zweite Krankenhaus auch noch weg, weil die Fallzahlen zu niedrig sind und damit angeblich keine Qualität möglich ist? Oder darf doch weiter der Kreishaushalt einspringen?

Das Gutachten des Landes – also nicht unser Gutachten – schlägt dem Neckar-Odenwald-Kreis schon in seiner aktuellen Variante mit zwei Standorten z. B. auf Seite 61 vor, dass der Hubschrauberrettung eine größere Bedeutung zukommen müsse. Wie soll man denn Fallzahlen im Tausenderbereich, ich erinnere an die Aussage von Herrn Lucha zu unseren Fallzahlen, mit Helikoptern erhöhen? Bauen wir das Buchener Krankenhaus zum Flughafen um, damit im Minutentakt Hubschrauber landen können? Von der Kostenverlagerung reden wir da lieber nicht und auch nicht davon, dass die Luftrettung ebenfalls durch die aktuellen Sparpläne bedroht ist.

Realistisch passen solche Aussagen also nicht zusammen, sondern es wird auf eine Unterversorgung im ländlichen Raum hinauslaufen. Ein paar Tote muss man halt in Kauf nehmen, das ist ja jetzt auch schon so mit teils viel zu langen Rettungszeiten im Landkreis. Oder wie unser Gutachter meinte: 10.000 Einwohner mehr zu erreichen, ist nicht entscheidend. Ich weiß, Aussagen zu Toten sind Drama pur, aber genau so ist es doch – Politik wägt ab zwischen vertretbaren Kosten und Nutzen. Und ich weiß leider aus eigener Erfahrung: Bei uns kam leider noch nie ein Rettungswagen in unter 20 Minuten, obwohl die nächste Rettungswache nur 9 Minuten entfernt liegt. Und er kam dann immer aus einem anderen Landkreis! Wir haben also jetzt schon genug Probleme und ich bin daher nicht bereit, eine Verschlechterung der Gesundheitsinfrastruktur mitzutragen.

Kommen wir zur angeblichen Statistik, dass die Bürger des Neckar-Odenwald-Kreises die eigenen Kliniken zu wenig nutzen. So heißt es in der Beschlussvorlage, dass „58 % der Menschen aus dem Neckar-Odenwald-Kreis lieber andere Krankenhäuser außerhalb des Kreisgebiets“ nutzen würden.⁷ Unser eigener Marktanteil läge also nur bei 42%.

Aber: Gehen Sie mal in die Nachbarkreise! Lesen Sie deren Presse oder hören Sie sich bei Kollegen um. Genau dasselbe wie bei uns bekommt man auch beispielsweise in der Region Heilbronn und im Rhein-Neckar-Kreis zu hören. Die eigene Bevölkerung nutzt die eigenen Kliniken angeblich nicht ausreichend.

• Wo gehen diese Patienten denn dann hin? Fahren die alle ins Ausland? Denn bei uns sind die Patienten aus den Nachbarkreisen ja auch kaum, wie das Gutachten besagt.⁸

Faktisch wissen wir nicht, wann ein Einwohner ein medizinisches Problem hat und wohin er dann damit geht, außer wenn er in unser eigenes Krankenhaus kommt. Es ist also keine Statistik, sondern eine Berechnung.

Nun wurden im Gutachten die Marktanteile in 21 Fachbereichen und für sonstige Fälle verglichen, was zu dem besagten Ergebnis führte.⁹ Ich bezweifle aber, dass in die Prozentwerte wirklich nur Behandlungen eingeflossen sind, die wir auch anbieten.

Beispiel: Im Bereich „Augen“ haben wir einen angeblichen Marktanteil von nur 2,3% in Mosbach und 0,7% in Buchen. Wollen Sie mir ernsthaft erzählen, dass 99,3% der Augen-Patienten in der Region Buchen sich nicht unseren Kliniken anvertrauen wollen? Die Wirklichkeit ist: Bei uns finden Sie gar kein eigenes Angebot für Augen-Patienten. Auf der Internetseite oder im „Leistungsspektrum“ steht daher auch nichts dazu.

Auch der Bereich der HNO-Medizin wird nicht bei unseren Abteilungen beschrieben und befindet sich nicht im „Leistungsspektrum“ der Kliniken, welches auf der eigenen Internetseite beschrieben wird. Dasselbe gilt für die Onkologie, die wir nur im gynäkologischen Bereich haben. Und bei der Urologie ist es nicht anders. Wir werben auch nicht mit einer Neurochirurgie oder einer plastischen Chirurgie. Trotzdem sind deren – fehlende – Nutzungszahlen davon in der Statistik enthalten.

Wieso wirft man dann durch diese angebliche Statistik den Einwohnern vor, dass sie Fachabteilungen zu wenig nutzen, obwohl wir diese nirgendwo öffentlich aufführen?

Diese Statistik ist also eine manipulative Frechheit! Sich über mangelnde Patienten in Bereichen zu beklagen, die wir gar nicht wirklich anbieten, ist kein seriöses Gutachten.

Ich habe daher den Eindruck, dass man mit diesen Zahlenhochrechnungen, die man überall zu hören bekam, die auch in der Vorlage stehen und die eben keine Statistik sind, nur der Bevölkerung ein schlechtes Gewissen vermitteln und ihr die Schuld geben will, dass man nun diese Maßnahmen ergreift.

Dafür spricht auch, dass laut dem Expertenbericht der AOK, öffentlich einsehbar, Seite 5, nur 33,4% der Patienten ein Krankenhaus außerhalb des Kreises aufgesucht haben.

Damit wäre unser Marktanteil nicht mehr 42%, wie Lohfert & Lohfert es ermittelt haben will, sondern unser Marktanteil wäre knapp 67% (66,6%). Das ist eine echte Statistik statt einer Hochrechnung – basierend auf den AOK-Patienten und damit dem größten Krankenversicherer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist also nicht weniger als die Hälfte der Bevölkerung, die sich unseren Kliniken anvertraut, sondern es sind zwei Drittel. Und man kann davon ausgehen, dass diese zwei Drittel der Bevölkerung demnach auch erwarten, dass wir alles für den Erhalt der Kliniken tun.

Nun könnte man allerdings 67% Marktanteil wiederum aus anderer Sicht problematisch finden, weil das bedeutet, dass wir unsere Einnahmen weniger steigern könnten, als es der interfraktionelle Antrag vorsieht. Doch wenn wir offensichtlich diverse Bereiche in der Statistik haben, die wir somit anbieten, aber nur mit einstelligem Marktanteil – dann haben wir ja offensichtlich noch in einigen Bereichen die Möglichkeit zur Verbesserung der finanziellen Situation. Oder, wie es neulich ein Bürgermeister in der Presse sagte: Wir brauchen eine „Imagekampagne für die Kliniken“, „weil viele gar nicht wissen, welche Leistungen wir anbieten“. Kein Wunder, wenn die nirgendwo beschrieben sind.

Liebe Kollegen,

alle Fraktionen haben Vertreter im Aufsichtsrat. Daher kennen alle Fraktionen die Langfassung des Gutachtens. Es ist bis Seite 223 nummeriert, hat aber nur 216 Seiten. 7 Seiten fehlen. Wer von den Kollegen die Datei gerade griffbereit hat, der kann es gerne prüfen: Seite 4, 13, 35, 71, 90, 140 und 155 vermisse ich. Basierend auf den jeweils vorherigen Seiten könnte man nun vermuten, was da fehlen könnte.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei mir sorgt so etwas für Verwunderung. Basierend auf den genannten Beispielen und anderem überzeugt meine Fraktion das vorliegende Gutachten daher nicht.

Kommen wir zum MVZ:

Ich werde meinen Beitrag dazu etwas abkürzen, weil vieles schon gesagt wurde.¹⁰

In unserer Vorlage werden Zahlen des „Bündnis Klinikrettung“ aufgegriffen. Man kann also davon ausgehen, dass auch Verwaltung und Landrat dieses somit für vertrauenswürdig halten, und ich habe es im Kreistag auch früher schon zitiert. Denn dieses Bündnis bietet noch mehr. Ich zitiere:

„Abgesehen davon zeigt eine jüngst veröffentlichte Studie des Bündnis Klinikrettung, dass das Versprechen, das geschlossene Krankenhaus durch ein MVZ zu ersetzen, in der Regel nicht eingehalten wird.“

und

„Bei 32%, also fast einem Drittel der Schließungen, folgte auf die Schließung auch keine andere Ersatzmaßnahme, um den Verlust aufzufangen. Dabei wurde dies meistens versprochen.“

Ebenfalls zitiert man in der Vorlage die Diakoneo-Gruppe mit ihrem Statement:

„Unter den aktuellen Rahmenbedingungen des sog. Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes lassen sich weder Kliniken noch MVZs wirtschaftlich betreiben“.¹¹

Und da will man der Region Mosbach ein MVZ in Aussicht stellen?

Die Experten bei der Anhörung haben uns ein MVZ empfohlen. Obwohl sie sagten, dass es auch Verluste machen wird. Und obwohl wir die Verluste aufgrund von EU-Recht gar nicht ausgleichen dürfen. Wenn das MVZ somit scheitert, dann wird die Bevölkerung aber nicht der EU die Schuld geben. Sie wird die Schuld diesem Kreistag geben!

Ambulante Leistungen sind aber auch nicht unsere gesetzliche Aufgabe.

Wieso Experten wie die Bundesgesundheitsministerin oder das Landessozialministerium uns also bei etwas unterstützen, was nicht unser von ihnen selbst vorgesehener Auftrag ist, bleibt ein Paradoxon. Oder anders gesagt: Es ist politischer Unsinn. Schließlich bekommen wir bei den Notaufnahme-Patienten ständig vorgehalten, dass diese nur so schlecht vergütet werden, weil sie ja bei uns falsch und damit nicht unsere Aufgabe sind. Und jetzt drängt man uns etwas anderes auf, was gar nicht unsere Aufgabe ist? Wie lange wird es dauern, bis man uns genau das dann vorhalten wird, um wieder nicht zu bezahlen?¹²

Auch zum süV will ich gar nicht mehr viel sagen, sondern schließe mich den guten Ausführungen von Dr. Hoß an.¹³

Eingehen möchte ich aber noch auf die Patienten, die eigentlich in einer Notaufnahme falsch sind, was eine Millionensumme zum jährlichen Defizit beiträgt.

Die Kassenärztliche Vereinigung hat in unserem Landkreis bereits 2 von 3 Bereitschaftspraxen geschlossen. Nun hat sie mitgeteilt, dass sie auch noch die Öffnungszeiten weiter reduzieren will.

Und dann wundern sich alle Akteure im Gesundheitswesen, wir hatten ja viele Experten da, dass die Patienten fälschlich in der Krankenhaus-Notaufnahme landen und das deshalb kaum vergütet wird und wir massiv draufzahlen.

Wo sollen die Patienten denn hin, wenn es außerhalb der regulären Praxiszeiten keine Anlaufstellen mehr gibt? Selbst wenn die Arztpraxen geöffnet haben, ist es doch so, dass viele gar keinen Hausarzt mehr finden. Wir sind massiv unterversorgt, teils haben wir nur eine Quote von etwas über 70%.¹⁴ Von daher wundert es doch nicht, wenn manche Patienten tatsächlich, statt ihren Hausarzt zu kontaktieren, direkt in die Bereitschaftspraxis oder ins Krankenhaus gehen.

Da muss somit die Realität abgebildet werden. Solange es nicht ausreichend Haus- und Fachärzte gibt, müssen Bereitschaftspraxen zur Verfügung stehen. Und wenn die fehlen, dann müssen die Krankenhäuser diese Patienten zumindest kostendeckend vergütet bekommen! Das ist doch gesunder Menschenverstand, dass es nun mal nicht anders geht! Und solange wir es nicht vergütet bekommen, müssen wir es eben aus dem Kreishaushalt bezahlen, denn wir können die Menschen nicht unversorgt lassen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir Kreisräte sollen heute zum Sparen mal wieder die Gesundheitsversorgung zusammenstreichen. Um Fehler und Absicht zu überdecken, die andere verursacht haben.

Die Bevölkerung wird daher auch nicht sagen: „Die Bundesregierung hat an den Fallpauschalen festgehalten und deshalb ist unser Krankenhaus weg!“

Die Bevölkerung wird auch nicht sagen: „Die Landesregierung drückt sich seit Jahren um eine komplette Übernahme der Investitionskosten, weshalb Mittel aus dem laufenden Betrieb das Defizit ausgleichen müssen und wir am Ende unser Krankenhaus verloren haben!“

Nein!

Die Bevölkerung wird sagen – und das noch in 10, 20 Jahren: „Ihr Kreisräte habt uns das Krankenhaus weggenommen!“

Und ich frage euch, liebe Kollegen, ganz ehrlich: Wollt ihr die Verantwortung dafür zugeschrieben bekommen, obwohl ihr nichts dafür könnt? Weil eine völlig verantwortungslose Regierung nahezu alle Kliniken und Kommunen bewusst in die roten Zahlen treibt und sogar einen großen Teil der Kliniken für verzichtbar hält?¹⁵

Eine gute Gesundheitsversorgung ist wichtig für die Attraktivität einer Region. Sowohl für Einwohner als auch für Unternehmen. Auch für die niedergelassenen Ärzte oder offenen Arztsitze ist die Erhaltung unserer Krankenhäuser wichtig.

Betrachten wir das Defizit daher doch einfach als Werbeausgabe für unsere Region. Wenn die anderen Landkreise der Regierung folgen und ihre Gesundheitsinfrastruktur schädigen, dann können wir mit einer flächendeckenden Versorgung werben, was nicht nur für unsere zahlreichen Pflegeheime im Landkreis von Bedeutung ist, sondern auch für Arbeitgeber und für Familien auf der Suche nach Wohnraum.

Die hohen Defizite schmerzen. Aber wie hoch wären sie erst dann, wenn unsere Region nicht mehr als lebenswert gelten würde? Das ist kein Schreckensszenario, denn solche Gebiete gibt es ja durchaus schon in Deutschland. Eine gute Gesundheitsversorgung ist durchaus ein relevanter Faktor, um Menschen zu überzeugen, zu uns zu ziehen, und eine schlechte Gesundheitsversorgung ist durchaus ein Grund, um aus einer Region wegzuziehen.

Außerdem kann man die drei Jahre sinnvoll nutzen, z. B. um einen zentraleren Standort im Sinne der Erreichbarkeit zu prüfen und damit auch das Einzugsgebiet und somit das Marktpotential wieder um 10.000 Einwohner zu erhöhen. Zudem wissen wir erst später, ob und mit welchen Fachbereichen die Klinik Eberbach erhalten bleibt, was für unsere Entscheidung ebenfalls von Bedeutung ist.

Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. In der Vorlage heißt es passend, dass die Politik es immer wieder versteht, sich selbst Probleme zu schaffen.

Wir werden das daher nicht mitmachen. Wenn Bund und Land dieses Ziel verfolgen, dann sollen sie gefälligst den Mut aufbringen und die Krankenhäuser selbst schließen, statt einen Kreistag nach dem anderen zum Sündenbock zu machen.

Man kann die Salamitaktik nur aufhalten, indem man irgendwann „Nein“ sagt.

Wir sind somit für den Erhalt des Status quo, gegen die Ein-Standort-Strategie, gegen die Schließung von Mosbach und gegen die faktische Verkleinerung von Buchen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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