• 10. Juli 2024

Zur Schließung von Kliniken-Abteilungen: trotzdem Bürgerbefragung vorbereiten!

Dez 17, 2019

Stellungnahme der AfD-Fraktion im Kreistag zur Pressekonferenz der Neckar-Odenwald-Kliniken am 16.12.2019

Neckar-Odenwald-Kliniken: Direkte Demokratie vorbereiten!

Bei der Pressekonferenz der Neckar-Odenwald-Kliniken am 16.12.2019 stellten die anwesenden Chefärzte ihr Konzept zur Verbesserung der massiven Verluste der Kliniken vor. Das Konzept stellt die Schließung von Abteilungen in den Vordergrund. Der Aufsichtsrat hat dem Konzept mit großer Mehrheit zugestimmt und wird dies daher dem Kreistag zur Januar-Sitzung empfehlen. (Berichte bei der Rhein-Neckar-Zeitung / Fränkische Nachrichten)

Die AfD-Fraktion im Kreistag sieht es positiv, dass neben den gewohnt geplanten (aber in der Realität selten wirklich änderbaren) „Sofortmaßnahmen“ einer jeden Klinikleitung (Verbesserung der Abrechnung, der Krankheitsquote, usw.) auch die Chefärzte Maßnahmen für eine zukunftsfähige Ausrichtung vorschlagen. Der Verlust von Abteilungen ist sehr bedauernswert, soll aber die Zukunft der Kliniken in Trägerschaft des Landkreises (ohne Privatisierung) sichern. Zudem ist der Verlust von Abteilungen nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aufgrund von massivem Personalmangel offenbar notwendig, weshalb sogar der Betriebsrat hinter dem Konzept steht. Positiv ist auch, dass zumindest an jeweils einem Standort jedes Leistungsangebot der Kliniken im Neckar-Odenwald erhalten bleibt.

Die AfD-Fraktion ist sich sicher, dass durch die Maßnahmen das Defizit der Kliniken sinken wird. Ob es ausreichend sein wird, muss sich zeigen. Wir hoffen, dass die Kliniken ihr Defizit dadurch dauerhaft soweit verringern können, dass der Kreis dieses problemlos tragen kann.

Allerdings darf auch die Option, dass die Maßnahmen nicht die gewünschte (volle) Wirkung entfalten, nicht völlig ausgeblendet werden. Die AfD-Fraktion hält daher an ihrem Anliegen, welches sie bei der Kreistagssitzung vom 04.12.2019 geäußert hat, fest und möchte weiterhin, dass die Verwaltung die Möglichkeiten für eine direkte Bürgerbefragung prüft. (Entspricht unserer Gründungsforderung: mehr direkte Demokratie!)

Sollten die Maßnahmen bei den Kliniken nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, so stehen wir in einem Jahr (oder auch schon früher) wieder vor der Frage, wie es dann weitergehen soll und was die Bevölkerung mehrheitlich wünscht. Daher möchten wir, dass dann eine Möglichkeit bereitsteht, um die Bürger des Kreises befragen zu können.