Bei der Kreistagssitzung am 19.10.2022 in Adelsheim-Sennfeld beschloss der Kreistag, gegen die Stimmen der AfD, eine versteckte Müllgebühren-Erhöhung durch eine massive Verschlechterung der Leistung. Man versucht die Bürger umzuerziehen und zudem verschwendet man Geld an anderen Stellen, insbesondere grünen Hirngespinsten.

Unsere Rede zum Tagesordnungspunkt 1 “Abfallwirtschaftskonzept 2023”:

Werte Bürger,
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Kollegen,

in Mosbach wurde die Schillertstraße verengt, um einen zusätzlichen Fahrstreifen für Fahrradfahrer zu schaffen. Doch nur weil man weniger Fahrbahn hat, wird der Autoverkehr nicht weniger.

Nun erleben wir dasselbe beim Müll. Weil der Müll seltener geleert wird, wird er doch nicht auf magische Weise weniger. Wieso rechnet die Vorlage mit einer Reduzierung der Müllmenge?

Das ist nur möglich, wenn die Bürger derzeit absichtlich Müll verursachen, auf deren Verursachung sie dann künftig verzichten sollen.

Das seltenere Leeren der Mülltonne soll die Bürger Umerziehen, genauso wie das Verengen von Fahrbahnen. In der Druckvorlage wird es nicht Umerziehung, sondern “Motivieren” genannt.

Diese Umerziehungsversuche sind bei der Bioenergietonne fehlgeschlagen. Die Einführung der Biotonne verringerte die Restmüllmenge der Bürger nicht. Ursächlich könnte auch sein, dass die Müllzusammensetzung nie ermittelt wurde. Alle Daten stammen von anderen Landkreisen und sind veraltet.

Die Beschlussempfehlung zur drei-wöchentliche Restmüllabfuhr ist die schlechteste Option, die die Druckvorlage vorsieht. Schließlich hat diese, laut der Druckvorlage, ja fast nur Nachteile. Der Anschlussgrad an die Bioenergietonne steigt “unwesentlich”. Die Einsparung ist minimal. Die Restmüllmenge sinkt kaum und die Einprägsamkeit der Abfuhrtermine ist schlecht.

Doch wieso wechseln wir jetzt von einer gut funktionierenden zwei-wöchentlichen Restmüllabfuhr zum drei-wöchentlichen Rythmus, wenn uns diese dann nicht mal ernsthafte Vorteile bringt?

So werden die künftigen Gebührenerhöhungen vorbereitet und begründet. Der Beschluss dazu wird im September 2023 kommen.

Dem neuen Abfallwirtschaftskonzept stimmen wir nicht zu.

Danke

Kreisrat R. Barwig am 19.10.2022

Unsere Rede zum Tagesordnungspunkt 2 “Änderung der Anstaltssatzung der Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald AöR (KWiN)”:

Werte Bürger,
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Kollegen,

zusammenfassend muss man feststellen, dass die Müllgebühren steigen werden. 2023 noch versteckt als starke Leistungskürzungen bei gleicher Gebühren, 2024 dann wahrscheinlich als kräftige Gebührenerhöhung.

Dies nur auf die steigenden Energiekosten zu schieben greift aber zu kurz. Für Grüngut und Bioabfall werden bei uns über ein Drittel des Gebührenaufkommens verbraucht. Die Erlöse daraus sind hingegen minimal. Nach Abzug der Energieaufwendungen für das Einsammeln und Verwerten dürfte die Energie-Bilanz sogar negativ sein. Diese grüne Spielwiese bezahlen alle Bürger.

Um dies den Bürgern zu erklären und weitere Tätigkeitsfelder zu erschließen soll nun noch die Führungsebene aufgebläht werden. Wir warnen schon jetzt davor, dass eine einmal aufgeblähte Führungsebene nicht wieder verkleinert werden wird.

Verlierer des neuen Preissystems mit den gestreckten Abholzeiten werden insbesondere die vielen Windelhaushalte sein. Aufgrund demografischer Entwicklung trifft dies zunehmend vor allem Pflegebedürftige, die im privaten Umfeld wohnen.

Diese werden gezwungen sein, eine Größere und damit deutlich teurere Mülltonne zu verwenden oder mit zusätzlichen schweren Müllsäcken zu hantieren.

Entstehende Geruchsprobleme werden nur bei der Bioenergietonne als Problem gesehen und durch eine Luxus-Abholung im 14-Tage-Rhythmus verhindert, selbst im Winter, wenn das keiner benötigt.

Dies schönzureden ist Aufgabe des erweiterten Vorstandes.

Als AfD-Fraktion sind wir gegen das Aufblähen der Führungsebene. Ein erweiterter Vorstand, mit hohen Folgekosten, wird nicht gebraucht.

Danke

Kreisrat R. Barwig am 19.10.2022

Der Kreistag hat trotzdem sowohl das neue Abfallwirtschaftskonzept beschlossen, als auch die neue Anstaltssatzung zur Vergrößerung der Führungsebene. Gegen die Stimmen der AfD. Das bedeutet massiv schlechtere Leistungen in der Abfallwirtschaft. Der Restmüll wird nur noch alle drei Wochen geleert, statt wie bisher alle zwei Wochen. Hingegen werden die Bio-Tonne selbst im Winter alle zwei Wochen geleert, obwohl diese im Winter kaum benutzt werden. Hier verschwendet man Geld, ebenso wie für einen übergroßen Vorstand, während die wirklichen Leistungen immer weiter eingeschränkt werden oder zusätzlich kosten.

  • Wem die Restmülltonne künftig nicht mehr langt (da sie nur noch alle drei statt zwei Wochen geleert wird), der muss extra zahlen für eine größere Tonne oder für zusätzliche Restmüllsäcke.
  • Die Bioenergietonne ist nur als 60-Liter-Tonne im Preis enthalten. Selbst Müllgemeinschaften sollen für größere Tonnen extra zahlen.
  • Beim Grüngutsystem entfällt die Herbstsammlung.
  • Sperrmüllmarken gibt es künftig ebenso nicht mehr, d.h. es ist keine kostenlose Abholung oder Abgabe von Sperrmüll mehr möglich. Stattdessen muss für die Anlieferung von Sperrmüll extra bezahlt werden und bei einer Abholung sogar noch zusätzlich.
  • Auch beim Altholz entfällt die Straßensammlung. Eine Abholung ist einmal pro Jahr möglich – natürlich auch für extra Geld.
  • Ebenso bietet die KWiN beim Altmetall keine Straßensammlungen mehr an.
  • Elektro-Großgeräte kann man maximal dreimal im Jahr abholen lassen – natürlich gegen saftige 25 Euro pro Abholung.

Das neue System verschlechtert die Leistung extrem und dafür gibt es keinen Cent Rabatt bei der Müllgebühr, sondern noch jede Menge Zusatzkosten. Und 2024 wahrscheinlich trotzdem noch eine Gebührenerhöhung.

Berichte bzw. weitere Informationen: