Am Montag, dem 26. September 2022 fand die Sitzung des Kreistags in der Schlossgartenhalle in Seckach-Großeicholzheim statt. Wesentliche Tagesordnungspunkte waren die Jahresabschlüsse der Kliniken und der Abfallwirtschaft.

Unsere Rede zum Tagesordnungspunkt 2 “Neckar Odenwald-Kliniken: Jahresabschluss 2021”:

Sehr geehrter Herr Landrat,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir sind alle bereits abgehärtet, wenn es um das Thema Krankenhaus geht. Doch einmal im Jahr kommt der besondere Bericht. Und wer einen Blick hineinwirft, der muss eigentlich jedes Mal wieder geschockt sein. Wenn Sie einem ausländischen Freund unser Krankenhaus-System erklären, dann wissen Sie nicht, ob Sie inzwischen darüber lachen sollen, weinen, selbst den Kopf schütteln oder ob man sich fremdschämen muss.

Im reichen Deutschland bekommen Krankenhäuser „Strafzahlungen“! Wir werden dafür bestraft, dass unsere Mitarbeiter im vermutlich kompliziertesten Abrechnungssystem der Welt nicht perfekt durchblicken. Eine Beschäftigungsmaßnahme für Anwälte und Berater. Es ist so absurd wie die Tatsache, dass man darüber verhandeln muss, wie viel man für die Pflegeleistung bekommt, die man bereits vor mehreren Jahren erbracht hat und die Tatsache, dass geltende Gesetze ignoriert werden.

Doch die Diskussion, die Redebeiträge, sollen sich nicht wiederholen. Letztes Jahr im September verzichteten wir daher schon.

Worum es heute gehen muss: die verbliebenen großen Fehler und Probleme unserer Kliniken sind nicht maßgeblich von der Geschäftsführung verursacht. Herr Hehn und Herr Löffler haben das Vertrauen des Aufsichtsrates, der Jahresabschluss wird empfohlen. Was natürlich nicht bedeutet, dass sie nicht auch weiter wertvolle Kritik bekommen. Sie haben aber zweifellos ein paar große Probleme erkannt und auch angegangen, was sie teils von vorherigen Geschäftsführungen unterscheidet.

Dabei mussten die Kliniken allerdings auch, was jetzt aber als Redewendung gemeint ist, „über Leichen gehen“. Gemeint ist das endgültige Schließen von Abteilungen, und wir hoffen, dass diese Umstrukturierungen nicht zu wirklichen Toten führten. Das soll nicht skandalös klingen, sondern ganz im Ernst, liebe Kollegen, wenn die Fahrtwege zu Abteilungen wie der Geburtshilfe immer länger werden, dann kann man das leider nicht ausschließen.

Eine leider wahre Geschichte: Eine Schwangere ist unterwegs zwischen Obrigheim und Eberbach, Rhein-Neckar-Kreis, und während der Fahrt setzen Blutungen ein und die Notruf-Leitstelle sagt ihr „sowohl Eberbach, als auch Mosbach, haben keine entsprechende Abteilung mehr – wir können Ihnen nur einen Rettungswagen schicken, der Sie dann nach Buchen bringt, aber vermutlich bekommen Sie schneller Hilfe, wenn Sie zu Ihrer Frauenärztin fahren“. Wenn Schwangere unter Schmerzen und mit anhaltenden Blutungen den Rat bekommen, sich quasi selbst zu helfen, dann erkennt man, dass Entscheidungen nicht folgenlos sind. Doch was soll unser Landkreis ändern, wenn uns Bund, Land und Krankenkassen finanziell „ausbluten“ lassen.

Einen kleinen Aspekt des Jahresabschlusses macht auch das WPZ Hüffenhardt aus, bei dessen Verkauf es nicht so viel Konsens gab, wie wir ihn oft haben. Ich denke, wir können ruhig mit zeitlichem Abstand mal darauf schauen, welche Auswirkungen die von uns getroffenen Entscheidungen haben. Und im Falle des WPZ können Sie sich gerne vor Ort umhören und umschauen: ich kann Ihnen sagen, dass es für die Mitarbeiter und Bewohner durch den Verkauf nicht besser geworden ist. Also die fast schon märchenhaften Gründe, die damals FÜR den Verkauf sprachen, sind so nicht eingetreten, eher die Befürchtungen. Wir sind natürlich froh, wenn die notwendige ZVK-Ablöse nun erledigt ist. Aber der Personalmangel im Gesundheitswesen wird so auch nicht besser. Doch das nur am Rande.

In finanzieller Hinsicht waren die Entscheidungen nun erstmal ausreichend, dem Beschlussvorschlag können wir zustimmen. Ob es dauerhaft finanziell ausreicht, da kann und muss man zweifeln. Aber da sind mal wieder Stuttgart und Berlin gefragt. Denn wenn das am Ende hier – im Neckar-Odenwald – entschieden werden muss, weil die nicht rechtzeitig reagieren, dann kann niemand eine Entscheidung erwarten, die uns gefällt. Denn dafür fehlt uns das Geld. Oder, wie ein paar Nachbar-Landkreisen, die großzügigen Zulagen von einem Herrn Hopp, Schwarz oder Würth. Wenn man für gute Krankenhäuser aber Spenden benötigt, und die sammeln wir ja auch in kleinem Maßstab, dann muss man sich wirklich fragen, ob das noch angemessen ist für ein Land, welches nach allgemeiner Darstellung doch reich ist.

Wie gesagt: wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu. Wir bedauern aber viele der Entscheidungen, die für dieses Ergebnis getroffen wurden oder vielleicht getroffen werden mussten. Und natürlich bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz, sicher sind viele über sich selbst hinausgewachsen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Kreisrat T. Eckert am 26.09.2022