Am gestrigen Mittwoch fand die konstituierende Kreistagssitzung nach der Kommunalwahl 2024 in Aglasterhausen statt. Der alte (10.) Kreistag wurde verabschiedet und der neue (11.) Kreistag nahm seine Arbeit auf.
Die meisten Gremien-Besetzungen waren unstrittig. Nur bei der Wahl von Vertretern in die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar (VRRN) reichte die SPD-Fraktion mehr Vorschläge ein, als ihr Plätze gemäß dem vom Staatsvertrag zur Metropolregion Rhein-Neckar vorgegebenen Wahlverfahren nach D’Hondt zustanden. Mit den Stimmen der Grünen, die aufgrund ihrer Fraktionsgröße von nur noch vier Personen keinen Anspruch auf einen Platz haben, versuchte man so einen zweiten Platz für die SPD zu bekommen, der auf Kosten der AfD gehen sollte.
Dieser Versuch misslang, doch darauf bezieht sich in unserer späteren Haushaltsrede der Verweis des „undemokratischen Versuchs“, daher an dieser Stelle der Hinweis. Die Kreistagswahl war demokratisch, die Umsetzung des Ergebnisses in die Gremien gemäß dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit entspricht der Rechtslage und Rechtsprechung, weshalb der Versuch aus unserer Sicht nicht demokratisch war.
Unter TOP 20 stellte unser Kreiskämmerer Michael Schork dann den Haushaltszwischenbericht 2024 vor, der zuvor schon im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen beraten worden war. Auf unseren Landkreis kommen finanziell wirklich finstere Zeiten zu und diese liegen letztlich nur an zwei großen finanziellen Problemen: der mangelhaften Krankenhausfinanzierung und dem Bundesteilhabegesetz (BTHG).
In Baden-Württemberg schreiben inzwischen 85% der Krankenhäuser große Defizite, daher ist es schon sehr nahliegend, dass die problematische Finanzierung ein System-Problem ist und kein individuelles Problem unserer Geschäftsführung. Das BTHG dient der Eingliederungshilfe und führte in den letzten 1 1/2 Jahren zu einer Kostenexplosion um 50% für den Landkreis. Dem Kreis müssten diese Mehrkosten vom zu verantwortenden Gesetzgeber ersetzt werden, was jedoch nicht vollumfänglich der Fall ist. Daher befasste sich unsere Rede pointiert mit dem Thema – besonders die Kolleginnen der Grünen widmen sich regelmäßig Themen, die überhaupt keine Probleme darstellen, während man sich eben mit den eigentlich gravierenden Problemen für unseren Landkreis keiner beschäftigen will.
Die Rede:
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,ich bin froh, dass ich meine vorbereitete Rede nicht halten muss und mich etwas kürzer fassen kann. Trotzdem verdienen Sie, liebe Kollegin, nach Ihrem Statement und Ihrem undemokratischen Versuch heute mehr Klartext.
Wir haben einen düsteren Haushaltszwischenbericht gehört. Jetzt befürchten wir eine Anhebung der Kreisumlage um bis zu 6%!
Die Haushaltsschwierigkeiten des Landkreises lassen sich dabei herunterbrechen auf zwei große Probleme:
1) die Finanzierung der Kliniken,
2) das Bundesteilhabegesetz.Unsere Bundesvorsitzende Dr. Alice Weidel besuchte in diesem Jahr jede Menge Veranstaltungen und warf dabei stets eine Frage auf, die auch hier passt:
„Wer übernimmt die Verantwortung?“
Darum geht es doch auch dem Bürger: jemand muss endlich Verantwortung übernehmen!
Zweifellos hat die CDU in den letzten Jahren Fehler gemacht. Und das Land [Bundesland, also die Landesregierung] könnte unsere Situation auch etwas verbessern. Aber wirklich ändern kann unsere Situation derzeit nur die Ampel! Es sind Ihre Abgeordneten der Grünen und der SPD, die etwas an der aktuellen Situation der Kommunen ändern können. Es sind Ihre Abgeordneten, die für die schrittweise Zerstörung unserer medizinischen Infrastruktur verantwortlich sind. Aber übernehmen Sie die Verantwortung?
Wie viele Briefe haben Sie schon an Ihre Bundestagsabgeordneten und an Ihre Minister geschrieben? Wie nachdrücklich haben Sie diese zu Gesprächen eingeladen? Wie deutlich haben Sie Ihren Abgeordneten und Ministern klar gemacht, dass die Existenz der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum in den Händen von Lauterbach und Co. Liegt?
Haben Sie zu Ihren nächsten Parteitagen schon Resolutionen vorbereitet oder Anträge, die Ihre Minister auffordern endlich die Existenz unserer Krankenhäuser sicherzustellen und unsere Kommunen so zu finanzieren, wie es notwendig wäre aufgrund der Aufgaben, die Ihre Minister unseren Kommunen auferlegen?
Wenn ich auf Ihre Internetseiten schaue, dann sehe ich bei der grünen Kreistagsfraktion Warnungen vor dem Klimatod, vor Nationalismus und Demokratiefeinden. Kommen Sie doch endlich mal in der Realität an! Hier werden viel mehr Menschen sterben, wenn unsere Kliniken zumachen müssen, als durch ihre Klimaapokalypse, gegen die Sie ernsthaft im Kreistag kämpfen wollen!
Blick zur SPD: Sie hatten doch erst eine Kommunalkonferenz Ihrer SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Und: hat sich etwas gebessert? Hat ein Herr Lauterbach Verantwortung für seine Fehler übernommen? Ich habe nur über Pseudo-Probleme gelesen. Wenn das Krankenhaus schließt, dann ist auch Frauen die Gleichstellung egal und ob der Aufsichtsrat des geschlossenen Krankenhauses paritätisch besetzt war.
So zieht sich das durch alle Bereiche. Wer hat denn die Verantwortung für den Arzneimittelmangel in Deutschland? Die AfD? Hilft eine Demo gegen rechts dagegen? Eine Demo für Vielfalt? Eine Demo gegen den Klima-Untergang?
Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen! Man denke nur an Ihre bald zwanzig Bündnisse im Landkreis, die doch immer aus denselben Leuten bestehen und letztlich immer gegen „rechts“ gerichtet sind – egal ob Herz statt Hetze, Netzwerk gegen rechts, Mosbach gegen rechts, Arbeitskreis Toleranz, Bündnis für Demokratie, Allianz nie wieder, Fridays for Future, Bündnis Klimaschutz NOK, CSD Mosbach usw. Ganz egal, irgendeine Demo muss ja helfen, denn die Alternative dazu wäre schließlich, dass die eigenen Abgeordneten und die eigenen Minister Verantwortung übernehmen müssten.
Wenn Ihre ganzen „Demokratieverteidiger“ ihre eigenen Verantwortungsträger in die Verantwortung nehmen würden, dann gäbe es doch eine AfD gar nicht! Sie wäre schlichtweg nicht notwendig, wenn Ihre Politiker ihren Job machen würden!
Auf Ihrer Internetseite sprechen Sie auch von mehr „sozialer Gerechtigkeit“. Doch was bedeutet für Rot-Grün denn „soziale Gerechtigkeit“? Wenn die Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen müssen? Wenn wir die Kreisumlage erhöhen müssen, also die Gemeinden wiederum zur Steigerung ihrer Einnahmen gezwungen sind und somit letztlich junge Familien, fleißige Arbeitnehmer und Rentner mehr zahlen müssen? Wie genau bringen die Grünen denn mehr „soziale Gerechtigkeit“ in den Kreistag ein?
Sagen Sie den Bürgern endlich offen und ehrlich, was wirklich eine Bedrohung für unseren Landkreis ist!
Wenn wir medizinisch unterversorgt sind, dann wird das viel mehr Menschenleben bedrohen als Ihr Klima-Weltuntergang!
Unser Landkreis wirtschaftet extrem sparsam, ich kann jedem nur Vergleiche mit anderen Landkreisen empfehlen. Unsere Haushaltsprobleme und die bald extrem steigende Kreisumlage verantwortet nicht unser Landrat oder unser Kreiskämmerer. Und auch nicht die AfD, Trump, Putin, Reichsbürger oder Ungeimpfte.
Mit Floskeln über die „rechte Gefahr“ werden Sie weder ein Krankenhaus retten, noch die Kommunen. Also nehmen Sie endlich Ihre Abgeordneten und Ihre Minister in die Verantwortung!
Damit jeder von Ihnen, jeder von uns, draußen sagen kann, dass er auch wirklich alles versucht hat.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung und besonders Herrn Schork für seine Mühe.
Danke für die Aufmerksamkeit.