• 10. Juli 2024

Kreistag September 2023: Zukunft der Kliniken & Mitbestimmung der Bürger, Abfall & Geldverschwendung

Sep 26, 2023

In der Kreistagssitzung im September 2023 ging es um die Zukunft der Kliniken, die Mitbestimmung der Bürger und die Abfalltrennung. Unsere Redebeiträge:

TOP4:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

ich werde Ihre Zeit nicht unnötig strapazieren und schließe mich bezüglich Lob, Kritik und Dank den Vorrednern an. Den Ernst der Situation hat auch unser Landrat bereits deutlich gemacht.

Stattdessen greife ich direkt TOP8 vorweg, dem weiteren Umgang. Als wir noch recht neu im Kreistag waren, da ging es schnell um dramatische Entscheidungen für unsere Kliniken. Doch was hat sich inzwischen geändert? “Nichts” wäre die falsche Antwort, aber finanziell ungefährlicher geworden ist es nicht. Wir alle kennen die Absicht der Politik zum Schließen und Zentralisieren von Krankenhäusern und ob die Proteste daran etwas ändern ist fraglich. Ich habe den Eindruck, dass die meisten Krankenhäuser nun einfach darauf hoffen, dass es sie selbst nicht treffen wird.

Falls sich die Situation bei uns aber weiter verschlechtert, dann steht der Kreistag erneut vor einer gravierenden Entscheidung.

2019 schlugen wir mehr Bürgerbeteiligung vor, z.B. durch die Plattform “Consul”, mit der zu diesem Zeitpunkt über 120 Städte arbeiteten. Inzwischen hat sich die Zahl mehr als verdoppelt, auch München und Würzburg sind dabei.

Keiner will immer höhere Abgaben zahlen, auch nicht zum Erhalt eines Krankenhauses. Doch es will auch keiner die Schließung eines Krankenhauses oder Teile davon. Deshalb müssen wir darauf vorbereitet sein, dass man die Bürger befragen kann, falls es nochmals zu gravierenden Entscheidungen kommten sollte. Der offene Austausch zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik, sowie der transparente Umgang mit den Ergebnissen fördert nicht nur die kommunale Entwicklung, sondern stärkt das Vertrauen in die Demokratie.

Wir bitten daher erneut um eine wohlwollende Prüfung, ob eine Beteiligungsplattformen nicht auch ein Mehrwert für unseren Landkreis wäre.

Übrigens: Beispielsweise die Bürgerplattform des Landkreises Lippe wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags. Open Source ist sowieso günstig in der Anwendung, das heißt aber, dass auch noch eine Bezuschussung möglich ist.

Sollten wir solch eine Lösung am Ende nicht brauchen, so wäre auch nicht viel verloren und wir können aufatmen. Dann gäbe es trotzdem andere sinnvolle Anwendungszwecke.

Den Beschlussvorschlägen stimmen wir zu. Danke.

TOP6:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

auch bei diesem Tagesordnungspunktes schließen wir uns dem Lob, der Kritik und dem Dank der Vorredner an.

Ich wiederhole aber, was ich schon einmal gesagt habe: wir sollten als Landkreis den Service vom Bürger aus denken und nicht umgedreht.

Nachdem ich den Abfallbericht gelesen habe, sowie nach den Äußerungen meiner Vorrednerinnen, möchte ich anmerken: Der Bürger ist primär nicht der Lieferant möglichst hochwertiger Rohstoffe für den Landkreis. Es ist umgedreht: der Landkreis hat die Aufgabe die Abfälle der Bürger zu entsorgen!

Das ist die Hauptaufgabe unserer Entsorgungsbetriebe und nicht Umerziehung, nicht das Anpreisen von Insektenburgern, keine Klimaspiele in Schulen oder Biogaskraftwerke, die beim Auslaufen von Subventionen nicht mehr rentabel sind. Das alles kann die Privatwirtschaft machen.

Immer wieder geht es bei uns um Restmüll und diesen zu vermeiden. Doch unsere Kraftwerke brauchen den Restmüll zur Verbrennung und Energieerzeugung. Das ist klimafreundlicher, als wenn sonst das noch schädlichere Treibhausgas Methan entstehen würde. Würde man sämtlichen Restmüll verbrennen statt verrotten zu lassen, dann sind sogar negative Emissionen möglich – damit ist die Differenz zwischen den von Entsorgungsbetrieben ausgestoßenen Treibhausgasen und den CO2-Einsparungen entlang der Wertschöpfungskette gemeint.

Ich zitiere das Umweltbundesamt: “Die Verbrennung von Abfällen dient nicht nur der schadlosen Entsorgung der Abfälle, sie stellt auch beachtliche Mengen an Energie – in Form von Strom und Wärme – bereit. (…) Die Abfallverbrennung trägt damit zum Klimaschutz bei und schont natürliche Ressourcen.”

Ob die Bürger etwas mehr oder weniger Restmüll verursachen und wie man das verhindern kann, darüber muss man sich nicht derart den Kopf zerbrechen.

Von diesen Anmerkungen abgesehen stimmen wir den Beschlussvorschlägen zu. Danke.