Am gestrigen Montag kam Diana Zimmer, Mitglied im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, nach Buchen für einen Vortrag. Dieser hatte den Schwerpunkt den Einfluss der Außenpolitik auf die Kommunalpolitik zu beleuchten. Die noch junge, aber trotzdem bereits erfahrene Kommunalpolitikerin ist seit 2019 im Stadtrat von Pforzheim und sitzt dort der zweitgrößten Fraktion vor. Zudem ist sie inzwischen Vorsitzende des Kreisverbandes Pforzheim/Enzkreis.

Unter Außenpolitik kann man die verschiedensten Aspekte verstehen. Manche sehen den Schwerpunkt bei der Entwicklungshilfe / Entwicklungspolitik, andere bei Geopolitik oder auch bei historischen, politischen Zusammenhängen. Zweifellos hat dies auch alles mit Außenpolitik zu tun und die AfD Neckar-Odenwald hatte für diverse Schwerpunkte auch schon unterschiedliche Experten zu Gast (beispielsweise Markus Frohnmaier zur Entwicklungshilfe). Doch die Außenpolitik eines Staates hat auch bedeutenden Einfluss auf die Kommunalpolitik.

Besonders deutlich zeigt sich dies bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die von den Kommunen bewerkstelligt werden muss. Die Zusammenhänge sind aber beispielsweise auch bei der gesicherten Energieversorgung eines Landes notwendig. So mag die Kommunalpolitik beispielsweise Windkraftanlagen befürworten und bei sich bauen (wie im Neckar-Odenwald, der bald 6,7% seiner Fläche für Windkraft bereitstellen soll), will den Strom aber im Ausland (Norwegen) speichern und bekommt die Bau- und Ersatzteile für die Windkraftanlagen ebenso primär aus dem Ausland. Das schafft neue geopolitische Abhängigkeiten, die vielen Kommunalpolitikern dabei aber gar nicht klar sind. Diese sehen oft nur kurzfristig die Pachterträge für die Kommune und handeln somit nicht nachhaltig.

Generell sind die Haushalte der Kommunen natürlich maßgeblich von Bund und Land, aber auch von der EU beeinflusst oder sogar abhängig. Die Belastung der kommunalen Haushalte nimmt dabei meistens zu, selbst wenn die anweisenden Stellen Ausgleiche schaffen, bleiben die Kommunen zumindest auf den dadurch steigenden Personalkosten und Kosten für den Aufbau der Verwaltung (einschließlich der Arbeitsplätze) sitzen. Um diese Zusammenhänge der Außenpolitik zu entflechten führte Zimmer daher eine ergebnisoffene Diskussion mit den zahlreichen anwesenden Besuchern, eine gelungene Abwechslung.

Der Kreisvorstand bedankte sich bei Diana Zimmer herzlich für Ihre Zeit (im Foto der Kreisvorsitzende Johann Martel mit Diana Zimmer).