Mal wieder hat der Linksfaschismus gewonnen. Man muss Stefan Räpple nicht mögen. Man muss die AfD nicht mögen. Aber der für heute geplante Bürgerdialog war eine Gelegenheit, um sachlich über Vor- und Nachteile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren. Ein Thema, bei dem es nur Pro und Contra und kein Richtig und Falsch gibt. Doch der Gastwirt wurde eingeschüchtert und sagte kurzfristig ab.

Um nur ein Beispiel gegen den “Staatsfunk” zu nennen: Man denke an die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Tatsache, dass diverse Regelungen des ZDF-Staatsvertrages nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und die (politische) Zusammensetzung von Fernsehrat und Verwaltungsrat gegen die Rundfunkfreiheit verstößt. Jeder weiß, dass sich auch nach der Reform an der Zusammensetzung kaum etwas geändert hat.

Aber in linksradikalen Kreisen will oder kann man nicht sachlich diskutieren. Man brüllt und ruiniert lieber wirtschaftliche Existenzen von Gastwirten (sowie ihren Angehörigen und Mitarbeitern), Hauptsache der politische Gegner bekommt keinen Raum. Von Vertretern der Altparteien und der Gewerkschaften heißt es dann, man müsse dem Gastwirt doch “klarmachen, wen er bei sich hat”. Oder noch schlimmer, wie neulich bei den Kollegen in Möckmühl, man solle den Gastwirt doch im Internet schlecht bewerten. Linksradikale riskieren die wirtschaftliche Existenz von Mitmenschen, nur weil sie die falschen Gäste in ihrem Restaurant haben!

Was diese machen ist schlichtweg das Gegenteil von Antifaschismus, denn sie haben jedem ihrer politischen Gegner (und damit der Demokratie) den Krieg mit allen Mitteln erklärt.

Wohin das im nächsten Schritt führt ist nicht neu. Besonders eifrige “Aktivisten” begehen Sachbeschädigungen an den Lokalen der Gastwirte, wie schon im nahen Heilbronn, im Kreis Ludwigsburg und in vielen anderen Fällen erlebt. All das nehmen auch die “gemäßigten” Linken bewusst in Kauf, Hauptsache der politische Gegner wird eingeschüchtert und jeder, der es auch nur wagt ihm ein Getränk zu geben.

Glücklicherweise geht dieser rote Faschismus auch bei den Altparteien und Gewerkschaften nicht von allen aus. Im Gegensatz zu diesen Leuten wissen wir zu differenzieren und nehmen nicht alle in pauschale Haftung. Es sind zumeist immer dieselben Täter, die zu diesem undemokratischen Verhalten aufrufen, aber im vertraulichen Kreis selbst einen massiven Rassismus an den Tag legen, z.B. gegenüber Rußlanddeutschen. So gehört das linke Bündnis „Mosbach gegen Rechts“ zu den schlimmsten Hetzern in der Region.

Sie leben ihre Demokratiefeindlichkeit auf Kosten anderer aus. Doch am Ende gewinnt die Demokratie und nicht deren linksfaschistische und extremistische Umtriebe. Gegenüber allen Demokraten sind wir auch weiterhin zum sachlichen und kritischen Gespräch bereit.

Hintergrund: Die AfD Baden-Württemberg hat bei ihrem 14. Landesparteitag eine Resolution zur Abschaffung der Rundfunkgebühren (GEZ) beschlossen. Der Initiator des Volksbegehrens, Herr Stefan Räpple, wollte die Initiative gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien am 11.09.2019 bei uns im Kreis in Walldürn vorstellen.

Update 12.09.2019 16:30 Uhr:

Vermutlich ungewollt bestätigt Markus Dosch, Vorsitzender der SPD Buchen und Mitglied der IG-Metall, nochmals, dass Druck auf den Gastwirt ausgeübt wurde, um unsere Veranstaltung abzusagen.

Er schreibt u.a. in einem Newsletter an die SPD-Kollegen, sowie bei der russlanddeutschenfeindlichen Organisation “Herz statt Hetze Neckar-Odenwald”:

“Abgesagt hat er die Veranstaltung auch nicht, da Druck auf ihn ausgeübt wurde.

Den Druck bestätigt er also, nur dass dieser angeblich überhaupt nichts mit der Absage zu tun hat. Der “Druck” auf den Gastwirt ist natürlich auch keine Drohung und Einschüchterung in den Augen des SPD-Vertreters…

Als Betroffener sieht man das vermutlich anders. Aber wenn z.B. ein krimineller Clan dich bedroht hat und man fragt danach “Haben wir dich bedroht?” – was wird wohl die Antwort sein? “Nein, nicht doch, wir sind doch Freunde!” So dürfte auch die Antwort hier ausfallen.

Jeder wirtschaftlich denkende Gastronom will auch nur eine unnötige negative Bewerbung bei Facebook oder Google vermeiden – und sich nicht in die Mafia-Methoden der Altparteien-Anhänger reinziehen lassen.

Wohin es führt, wenn bürgerliche Linke Seite an Seite mit Linksextremen zu “Aktionen” aufrufen, zeigt eine aktuelle MDR Dokumentation “Gewalt von Links – Die unterschätzte Gefahr“. Sie senken damit die Hemmschwelle ihrer gewalttätigen linksextremen Freunde.

# Zum Film: Gewalt von Links (bis 09.10.2019 online)

Am Ende seines Schreibens meint er:

“Falsch ist auch, dass es zu Sachbeschädigungen kommen könnte, wie von der AfD behauptet. Dies war noch nie der Fall und dies wird auch so bleiben.”

Da stellen sich zwei Fragen:

1) Bezieht er sich nur auf Gaststätten im Neckar-Odenwald? Denn zu Sachbeschädigungen gegen die AfD kommt es tagtäglich in ganz Deutschland. Fast die komplette politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfDbestätigt sogar die Bundesregierung! Und auch im Neckar-Odenwald kam es schon zu Sachbeschädigungen, z.B. gegen unsere Wahlplakate.

2) Wie kann er das so sicher sagen? Kontrolliert der örtliche SPDler auch die gewaltbereite linksextreme Szene/Antifa? Oder gibt es die für ihn gar nicht?

Dazu muss man außerdem erwähnen, dass neben “Herz statt Hetze” auch die größten deutschen Anti-AfD-Facebookseiten mit hunderttausenden (!) Fans gegen die kleine AfD in Walldürn aufgerufen haben. Hat er deren Anhänger auch unter Kontrolle?

Auch die Anti-AfD-Initiative im Nachbarkreis “Möckmühl steht auf!” hat eifrig mitgemischt. Und da ist man ebenfalls wenig zimperlich beim Aufruf dazu Gastwirte schlecht zu bewerten, zum “der Boykott des Ladens versteht sich ja von selbst” aufzurufen und verfassungsfeindlichen Blödsinn abzusondern.

Selbstverständlich hat der Gastwirt keine solche Öffentlichkeit gewollt. Selbstverständlich hat er daher abgesagt, weil er nicht mit SO einer politischen Öffentlichkeit gerechnet hat (haben wir auch nicht). Selbstverständlich stimmt das alles also. Auch. Denn selbstverständlich bleibt die Tatsache, dass die Veranstaltung ohne den “Druck” der linken Bündnisse stattgefunden hätte.

Filmempfehlung: “Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang”