• 10. Juli 2024

Kreistagsrede zu den Neckar-Odenwald-Kliniken

Sep 19, 2019

Bei der gestrigen Sitzung des Kreistags Neckar-Odenwald, der ersten Sitzung nach der Konstituierung, ging es unter anderem um die Jahresabschlüsse der kreiseigenen Unternehmen. Während es der Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald (KWiN) und der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (AWN) gut geht, ebenso wie der Digeno, stehen die Neckar-Odenwald-Kliniken vor massiven Problemen.

Kreistag September 2019: Rede zu den Neckar-Odenwald-Kliniken

Da der Schwerpunkt der Debatte natürlich bei den Jahresabschlüssen und der Entlastung des Aufsichtsrates lag, ging man nur begrenzt auf die generelle Struktur ein und sprach stattdessen primär über die Ursachen der problematischen Situation. Die AfD sprach sich dabei insbesondere für mehr Transparenz aus. Im Folgenden unsere Rede dazu (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Dr. Brötel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

ich habe die Ehre, heute die erste Rede der AfD im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises zu halten. Leider beginnen wir direkt mit einem sehr schwierigen Thema. Wie wird unser Gesundheitswesen in Zukunft aussehen?

Ich möchte Ihnen allen dafür danken, dass wir geschlossen einer Meinung sind, dass natürlich im Gesundheitswesen nicht gespart werden darf, denn das kostet im schlimmsten Fall Menschenleben. Wir müssen auch im Landkreis die Gesundheitsversorgung sicherstellen, selbst wenn wir jedes Jahr draufzahlen sollten. Ebenso sind wir wohl einer Meinung, dass das größte Problem im Gesundheitswesen die zu niedrigen Fallpauschalen (G-DRG-System) sind.

Auf Landesebene kommt hinzu, dass man der Investitionspflicht nicht nachkommt. In Anbetracht des Investitionsstaus in Milliardenhöhe bei den Krankenhäusern [1] sind die Haushaltsmittel dafür ein Witz. Auch die 238 Millionen Euro Lohnmehrkosten in Baden-Württemberg, die Herr Hehn ansprach, wären über den Landeshaushalt leicht auszugleichen.

Ich hoffe daher, dass insbesondere die Kollegen, die Mitglied einer Regierungspartei sind, die Kritik an Ihre Landes- und Bundespolitiker weitergeben.

Es ist gut, dass wir die meisten Punkte geschlossen kritisieren, denn wir haben natürlich auch die Verantwortung, dem Bürger zu zeigen, wo das große Problem derzeit liegt.

Im reichen Baden-Württemberg ist 1/3 der Krankenhäuser von der Insolvenz bedroht [2]. Ein „weiter so“ ist da keine Option. Aber deshalb muss eben auch die Öffentlichkeit immer wieder erfahren, wieso unsere Kliniken so hohe Defizite haben und der Landkreis einspringen muss.

Im Hinblick auf die Zukunft wird auch das Pflegeheim in Hüffenhardt eine Rolle spielen. Es ist quasi das erste große Opfer der Defizite und Unterfinanzierung. Aber anders als bisher muss die Öffentlichkeit künftig verstärkt mitgenommen werden. Wir hoffen, natürlich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, auf eine möglichst transparente Entscheidung.

Trauen Sie den Bürgern zu, dass diese nachvollziehen können, wie schwierig diese Entscheidung ist. Reden Sie darüber, was die Vor- und Nachteile sind und zeigen Sie, dass sich niemand hier die Entscheidung zu leicht gemacht hat.

Auch wir haben uns mit dem Thema in sehr kurzer Zeit sehr intensiv beschäftigt. Wir wollten nicht über den Verkauf des Pflegeheims entscheiden, ohne mit den Betroffenen gesprochen zu haben. Wir haben daher, was uns besonders wichtig war, auch mit den Menschen vor Ort geredet.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass es keinesfalls zu einer Verschlechterung der Situation kommt – weder für die Patienten, noch die Mitarbeiter.

Wir mussten aber auch feststellen, dass vor Ort nachweislich falsche Behauptungen im Umlauf sind. Auch dagegen hilft aber nur mehr Transparenz.

Wer „rechte Populisten“ loswerden will, der darf auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, dass etwas im Hinterzimmer gemauschelt wird. Dafür hat der Bürger kein Verständnis, wie auch die Kommentare in den Zeitungen immer wieder zeigen.

Dem Verlustausgleich und den Jahresabschlüssen stimmen wir zu. Die Tätigkeit des Aufsichtsrats im letzten Jahr war mit Sicherheit sehr schwierig und bestimmt auch korrekt, was wir aber noch nicht beurteilen können. Wir enthalten uns daher bei diesem Punkt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Hinweis 17.10.2019:
Bei der gestrigen Oktober-Sitzung des Kreistages wurde der Verkauf des Wohn- und Pflegezentrums Hüffenhardt beschossen. Die AfD stimmte gegen den Verkauf. Details und die Rede dazu finden Sie hier.

[1] Investitionsstau von 3,5 Milliarden bei baden-württembergischen Krankenhäusern:
Landkreis Nachrichten Baden-Württemberg, herausgegeben vom Landkreistag Baden-Württemberg; Heft 3+4 vom 19.12.2016, Seite 184
[2] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kliniken-in-bw-insolvenzgefaehrdert,kliniken-insolvenzgefaehrdert-100.html
https://www.swr.de/swraktuell/Aktueller-Krankenhausreport-Ein-Drittel-der-BW-Kliniken-insolvenzgefaehrdet,krankenhausreport-104.html