• 8. Dezember 2024

Ausgangsbeschränkungen: Echte Schutzmaßnahmen statt blindem Aktionismus!

Dez 12, 2020
Ausgangssperren als Infektionsschutz sind Regierungs-Populismus

„Statt auf echten Schutz für Risikogruppen setzen die Regierenden auf billigen Populismus“, meint der AfD-Kreisvorsitzende Johann Martel. „Jedes Mal, wenn neue Einschränkungen der Grundrechte beschlossen werden, geht dies einher mit Berichten über die angeblich enorme Akzeptanz der Maßnahmen und dass sehr viele oder sogar eine Mehrheit der Bürger sogar noch schärfere Maßnahmen fordern würden.“

Martel meint: „Infektionsschutz und damit einhergehende Einschränkungen von Grundrechten dürfen nicht nach Umfragen entschieden werden, sondern ausschließlich nach Notwendigkeit.“ Johann Martel zieht einen Vergleich: „In Tübingen sind die Kliniken nicht überlastet und die schweren Erkrankungen sind unterdurchschnittlich. Der Bürgermeister hat gezielt darauf gesetzt, dass die Risikogruppen geschützt werden. Zahlreiche Tests in den Pflegeheimen, kostenlose Masken und Taxis für Senioren, sowie der Aufruf besonders auf diese Risikogruppen Rücksicht zu nehmen, z.B. beim Einkaufen, zeigen offenbar Wirkung. Doch ebenso zeigen andere Staaten schon lange, dass es besser geht“

Martel erscheint insbesondere der Schutz bei den öffentlichen Verkehrsmitteln wichtig: „Es ist einfach nur absurd, wenn die Menschen im Supermarkt riesige Abstände halten sollen und ihre Familien nicht mehr treffen dürfen, aber trotzdem in Busse und Bahnen gezwängt werden. Genauso ist es blinder Aktionismus, der keinen Effekt haben kann, wenn man in einem Flächenlandkreis, wie dem Neckar-Odenwald, eine nächtliche Ausgangssperre anordnet.“ Er kritisiert: „Gerade Risikogruppen nutzten die Möglichkeit spät Abends bis 22 Uhr einkaufen zu können, wenn weniger los war. Das können sie nun nicht mehr, denn bei einer Ausgangssperre ab 20 Uhr können die Läden kaum mehr sinnvoll nach 19.30 Uhr geöffnet haben. Das bedeutet die Risikogruppen einem größeren Risiko auszusetzen!“ Martel fasst zusammen: „Sie vergrößern das Risiko, statt es zu verringern! Und das nur, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werden kann, dass irgendetwas getan wird. Das ist gefährlicher Regierungs-Populismus!“