In der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2020 im Schloss Merchingen in Ravenstein ging es, neben mehreren formalen Dingen, insbesondere um die Einstellung des wichtigen Infrastrukturprojekts “Transversale”, sowie um die Verabschiedung des Kreishaushalts für das Jahr 2021. Aufgrund des Umfangs der Sitzung begann diese bereits um 15 Uhr.

K 3972 Transversale Eberstadt – Adelsheim: Einstellung der weiteren Planungen und Rücknahme des Antrags auf Planfeststellung

Die Transversale Eberstadt – Adelsheim (K 3972) ist ein notwendiges Infrastrukturprojekt. Die Umgehungsstraße soll die Region Buchen-Walldürn direkt an die Autobahn anbinden, ohne dass der Verkehr durch andere Orte fahren muss. Sie betrifft damit gut 1/3 der Bürger des Landkreises indirekt, sowie die Bewohner der Orte direkt, durch die derzeit der Autobahnverkehr fließt. Zudem ist die Transversale notwendig um die Rettungszeiten in den Bauland-Gemeinden zu verbessern.

Die AfD positionierte sich bereits vor der Kreistagssitzung deutlich und bekannte sich zur Transversale.

Unsere Kreistagsrede dazu:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

falls heute die Einstellung der Transversale beschlossen wird, dann ist das in vielerlei Hinsicht bedauerlich.

Man stellt, Zitat, „fortbestehende infrastrukturelle Defizite im Straßennetz“ fest. Aber man kann sie nicht angehen. Denn selbst wenn man die Transversale bauen würde, dann müsste man 10 Tierarten schützen und dafür die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h reduzieren.

Das klingt wie ein Schildbürgerstreich.

Man will ein paar Tiere nicht gefährden, aber dafür nimmt man weiter die Gefährdung der Anlieger und der Kinder in Kauf – deren Schulweg teils direkt an einem wichtigen Zubringer zur Autobahn liegt.

Von den 10 zu schützenden Tierarten sind 6 Fledermausarten. Daher nur nebenbei: wenn Sie wissen wollen, woran Jahr für Jahr hunderttausende Fledermäuse wirklich sterben, dann empfehle ich Ihnen beim SPIEGEL den Artikel mit dem Titel „Fledermaussterben: Tod im Windrad“.
(Anmerkung: Weitere Artikel zum Thema z.B. beim BR und Focus)

Durch die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen würden echte Biotope geschaffen. Das wäre besonders für die Fledermäuse mutmaßlich besser als die intensiv bewirtschafteten Äcker. Die Biotope wären dann in kommunaler Hand und damit auch dauerhaft dem Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft entzogen. Hingegen würde ein Großteil der Transversale auf Ackerland errichtet und auf den Äckern können die Fledermaus-Arten sowieso nicht nächtigen.

Auch für die Tatsache, dass über Jahre eine Vielzahl von Gutachten wertlos wurde, fehlen uns die passenden Worte. Die Daten sind, Zitat, „sozusagen in der Zwischenzeit auf dem Schreibtisch der Planfeststellungsbehörde veraltet“. Und, Zitat, „Die Erstellung dieser Unterlagen würde wieder viel Zeit in Anspruch nehmen und weitere Kosten verursachen. Zumindest in Teilbereichen käme das sogar beinahe einem völligen Neubeginn gleich.“

Wir haben die Befürchtung, wir fahren mit so einer Bürokratie gegen die Wand. Natürlich nicht mit Vollgas, sondern mit Tempo 30 wegen der Fledermäuse!

Dann kommen die Kosten hinzu. Wir müssen auf notwendige Infrastruktur verzichten, weil wir das Geld für andere Dinge brauchen, deren Finanzierung eigentlich gar keine Aufgabe des Landkreises ist. Beispielsweise beim GTO und den Kliniken müsste das Land viel mehr beisteuern.

Fakt ist: Berufspendler, die Wirtschaft, ebenso wie Krankenwagen brauchen gute Straßen. Letztlich ist es skandalös, wenn sinnvolle Infrastrukturprojekte über Jahrzehnte verzögert werden, bis sie unbezahlbar werden. Da ist dem Bürger dann auch völlig egal, wer dafür verantwortlich ist.

Wir halten die Transversale nach wie vor für notwendig. Insbesondere auch für die Rettungszeiten, die in manchen Gemeinden einfach inakzeptabel sind. (Und das ist nicht nur gefühlt so, wie die Grünen vielleicht meinen.)

Bei den Corona-Einschränkungen akzeptiert man unglaubliche Kosten, weil es keine vermeidbaren Toten durch eine Überlastung des Gesundheitssystems geben soll. Andererseits nimmt man aber vermeidbare Tote durch schlechte Hilfsfristen in Kauf. Da will man kein Geld in die Hand nehmen und das können wir nicht nachvollziehen.

Laut den letzten vom SWR veröffentlichten Zahlen schaffte man in Seckach die 10 Minuten Hilfsfrist nur in 26% der Fälle, in Ravenstein sogar nur in 22% der Fälle. Noch schlimmer ist, dass vielfach nicht mal die gesetzliche Frist von 15 Minuten eingehalten wird. Die Zitate von Experten und Studien, dass dies die Überlebenswahrscheinlichkeit signifikant beeinträchtigt, erspare ich Ihnen jetzt aus Zeitgründen.

(Anmerkung: z.B. Das Ärzteblatt schreibt zu einer Analyse aus dem Deutschen Reanimationsregister: „In Rettungsdienstbereichen mit kurzer Hilfsfrist können mehr Patienten einen Herz-Kreislauf-Stillstand mit guter neurologischer Erholung überleben.“)

Wenn die Transversale hier helfen kann, dann ist sie nicht nur eine sinnvolle, sondern eine notwendige Investition.

Besonders die Finanzierung halten wir auch für eine Frage dessen, was politisch erwünscht ist.

Bei Energie-Genossenschaften und im Rahmen des Netzausbaus wurde es normal, dass der Bürger zum Anteilseigner oder zum Geldgeber (Anleger) wird. Warum ist es also nicht möglich, dass für Straßen-Infrastruktur – so wie es bei der Strom-Infrastruktur geht – von Bürgern und davon profitierenden Unternehmen entsprechende Organisationen zur Umsetzung gegründet werden können? Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg.

Klassisch müsste die Transversale wohl über 30 Jahre finanziert werden, durch eine Erhöhung der Kreisumlage um 1 Punkt. Besonders der Zeitraum ist nicht ohne, aber 1 Punkt mehr ist auch nicht unmöglich.

Doch wir haben auch noch eine weitere Idee: Corona machte das Homeoffice gesellschaftsfähig, wie u.a. die zum 01.11.2020 in Kraft getretene Dienstvereinbarung zur Telearbeit zeigt. Wenn 1/4 der Mitarbeiter des Landratsamtes dauerhaft ins Homeoffice geschickt werden könnten, dann könnte 1/4 der Gebäude verkauft und damit ein Teil der Transversale finanziert werden. Das ist jetzt natürlich nicht zu 100% ernst gemeint, aber wir wollen dazu auffordern, auch mal außerhalb der gewohnten Muster nach Lösungen zu suchen.

Uns ist auch bekannt, dass schon Jahre über den Verlauf der Strecke diskutiert wurde. Aber unter den noch relativ jungen Erkenntnissen, dass die Hangsicherung und die Brücke die Hälfte der Kosten ausmachen, sollte vor der kompletten Einstellung des Projekts doch lieber nochmal die Diskussion über die Strecke eröffnet werden. Wenn diese im Tal in Richtung Zimmern endet, statt mit der Brücke, dann könnte das folglich die Hälfte der Kosten einsparen und würde trotzdem eine Autobahnanbindung ermöglichen, die durch keine Gemeinde durchgeht.

Wir sind der Überzeugung: Wenn man den Bürgern und Unternehmen Jahre oder Jahrzehnte lang die Vision gibt, dann planen die damit. Für einige war die geplante Transversale sicher ausschlaggebend dafür, wohin sie ziehen wollten oder wo sie sich ansiedelten.

Vor diesem Hintergrund kritisieren wir zudem, dass der Bürger plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt wird, statt ihn aktiv einzubinden durch Befragung oder Abstimmung. 

Wir stimmen der Einstellung der Transversale daher nicht zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Kreisrat T. Eckert am 07.12.2020

Abgesehen von den Grünen halten eigentlich alle Fraktionen die Transversale für noch immer notwendig. Aber keiner außer der AfD hatte den Mut, dann auch weiter für sie zu stimmen. Seckachs Bürgermeister Thomas Ludwig (Freie Wähler) kritisierte ebenso die Bürokratie und meinte, man müsse “schon morgen intensiv mit der Suche nach alternativen Maßnahmen beginnen”. Heide Lochmann (SPD) setzte sich als “Ausgleich” für mehr Güterverkehr auf den Schienen ein. Wenn man jedoch schon jetzt 15 Jahre ohne Ergebnis verstreichen hat lassen – und andere Verkehrsplanungen für die Region gehen noch weitere Jahrzehnte ohne Ergebnis zurück – sind es doch letztlich nur leere Worte nun für eine unbestimmte Zukunft neue Planungen in Aussicht zu stellen oder über eine Veränderung der Verkehrsströme auf die Schiene zu sprechen, die der Kreis gar nicht angehen kann und die die Bundespolitik gerade umgedreht verfolgt: der Güterverkehr auf der Schiene nimmt ab.

Die SPD meinte “Wo ein Wille ist, da ist auch Geld.”, stimmte aber trotzdem für das Ende der Transversale. Bedauerlich, denn insbesondere für bessere Rettungszeiten gibt es keine Alternative in der Region. Ausgerechnet der Neckar-Odenwald-Kreis, der den Minister für Ländlichen Raum (CDU) hat, wird und bleibt in den ländlichen Regionen abgehängt.

Der Ortsvorsteher von Bödigheim erklärte vorher in der RNZ korrekt: “Nur durch eine gute Infrastruktur, also etwa durch eine ortsdurchfahrtfreie Verbindung von Walldürn und Buchen an die A81, werden Arbeitsplätze und somit Wohlstand geschaffen.”

Neukonzeption der Ruftaxi-Verkehre im Neckar-Odenwald-Kreis

Die “Ruftaxis” fahren auf festen Linien wie Busse, aber nur auf “Abruf” bzw. nach Buchung. Eigentlich müsste man sie daher eher “Rufbusse” nennen. Sie ergänzen damit in unserer Ländlichen Region das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs, wenn sich der Einsatz von festen Buslinien nicht lohnt. Damit sind sie für viele Menschen, die kein Auto haben oder nicht Auto fahren dürfen, ein notwendiges Angebot und für die öffentliche Hand relativ kostengünstig. Dementsprechend sind alle im Kreistag für die Ruftaxis und auch für die Neukonzeption der Strecken. Eigentlich gab es daher keinen Aussprachebedarf.

Die Kreisrätin und Landtagskandidaten der Grünen meinte allerdings vorzuschlagen, dass die Ruftaxis doch von Schwangeren in Mosbach genutzt werden sollten, um zur Entbindung nach Buchen zu kommen.

Diesen Vorschlag hatte sie schon im zuständigen Ausschuss geäußert, wo wir ihn für einen Scherz hielten. Da sie ihn jetzt wiederholte, wollten wir das doch nicht so stehen lassen und sprachen kurz dazu.

Um ein Ruftaxi zu nutzen, müsste die Schwangere kurz vor der Entbindung mit ihrem Krankenhaus-Gepäck das Ruftaxi bestellen, dann zu einer Bushaltestelle laufen (es fährt auf festen Linien), von dort zur nächsten Bushaltestelle fahren – mit Fremden im Taxi (das Ruftaxi ersetzt ja Busse), dort dann ggf. Umsteigen (wieder mit Gepäck), bis sie bei einer Bushaltestelle in der Nähe eines Krankenhauses ankommt.

Für Schwangere kurz vor der Geburt empfehlen wir daher das Rufen eines Krankenwagens und nicht das Teilen eines Taxis mit mehrmaligem Umsteigen. Vielleicht haben die Grünen das Konzept der Ruftaxis nicht verstanden.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Neckar-Odenwald-Kreises für das Haushaltsjahr 2021

Unsere Rede zum Kreishaushalt 2021:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

noch vor einem Jahr hätte sich niemand vorstellen können, in was für einer schwierigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage wir heute sind. Alleine schon die nicht vorstellbare Zunahme an Kurzarbeit, ebenso wie die noch zu erwartende weitere Zunahme an Bedarfsgemeinschaften, haben finanzielle Folgen.

Danach muss auch unser Haushalt ausgerichtet werden. Notwendiges geht vor. Wünschenswertes, eben „Nice to have“, kommt erst danach.

Notwendig sind immer Investitionen in die Infrastruktur. Doch da sparen wir, wie vorhin beschlossen. (Anmerkung: gegen die Stimmen der AfD)

Bei „Nice to have“ hingegen fließt das Geld weiter, als hätte sich nichts geändert. Dazu gehören beispielsweise Stellen und Ausgaben, ohne die wir bisher auch überleben konnten.
(Anmerkung: z.B. einen Manager für „Beratung und Koordination Elektromobilität“. Allerdings brachten die Grünen in ihrer Rede vor uns noch jede Menge “Ideen” ein, wie man Geld verschwenden könnte)

Wir haben Zweifel, dass der Bürger dafür Verständnis haben wird, insbesondere falls er mit steigenden Kosten konfrontiert wird. Und die kommen, unserer Erwartung nach, spätestens nach den anstehenden Wahlen. Wir vermuten: die Müllgebühr wird weiter steigen, ebenso wie dann andere Kosten-Steigerungen Schlag auf Schlag folgen, z.B. beim GTO. Und wenn der Kreis höhere Kosten hat, dann werden auch die Gemeinden höhere Kosten haben und das zwangsläufig an den Bürger weitergeben.

Oder wie die Freien Wähler gerade sagten: nach den Wahlen ist Schluss mit lustig.

Bei den Kliniken hangeln wir uns jetzt schon das ganze Jahr von Monat zu Monat. Geht das im nächsten Jahr so weiter? Müssen wir jeden Monat mit der Schreckensnachricht rechnen, dass der maximale Verlust erreicht wurde und damit die Privatisierung eingeleitet wird?

Uns sorgen die neuesten Entwicklungen. Und vor dem Hintergrund thematisierten wir bekanntlich auch schon die doppelte Senkung der Kreisumlage als vermutliches Wahlkampfgeschenk, welches leider nicht von Dauer sein kann.

Ich möchte betonen: wir haben kein grundsätzliches Problem mit nur „wünschenswerten“ Ausgaben. Auch diese machen vielfach Sinn. Aber wir meinen, dass notwendige Maßnahmen absoluten Vorrang haben und in Anbetracht der wirtschaftlichen Perspektiven hätten wir erwartet, dass alle Ausgaben kritisch hinterfragt werden. Früher oder später führt daran kein Weg vorbei.

Auch mussten wir feststellen, dass wir viele Angaben gar nicht prüfen können. Wie plausibel sind die geplanten Kosten für das GTO? Werden sie explodieren? Mit welchen Einnahmen kann man bei den Kliniken realistisch rechnen? Wie viel Geld müsste der Landkreis in die Hand nehmen, um z.B. die Rettungsfristen zu verbessern, wenn es nicht durch eine bessere Infrastruktur möglich ist?

Weil uns entsprechende Vergleichswerte fehlen, haben wir uns um solche bemüht. Dazu haben wir u.a. auch mithilfe von Abgeordneten die Regierungen befragt, um an Vergleichsmaterial zu kommen. Brauchbare Antworten bekamen wir aber – im Gegensatz zu früheren Anfragen – leider nicht. Unter anderem scheiterte es, so eine der Antworten der Regierung, an untergeordneten Behörden, also möglicherweise mal wieder am Regierungspräsidium.

Aus Zeitgründen erspare ich Ihnen jetzt Beispiele, aber wir ergänzen sie auf unserer Internetseite (siehe unten). Im Ergebnis ist es jedenfalls nach unserer Erkenntnis nicht wirklich möglich einzuschätzen, ob geplante Ausgaben realistisch sind oder nicht und ob sie die jeweils beste Lösung darstellen.

Das soll ausdrücklich kein Misstrauen gegenüber unserem Landratsamt ausdrücken, aber unsere Aufgabe als Kreisräte ist auch Kontrolle und das versuchen wir zumindest.

Der dritte und letzte Punkt, der uns stört, ist das über den eingebrachten Haushalt bereits Tatsachen geschaffen werden.

So heißt es in der Berichterstattung zur Oktober-Sitzung, Zitat, „Mit Bedauern verkündete Brötel das Aus der Odenwald-Transversale.“

Ebenso ist in der Oktober-Berichterstattung zum Gemeinderat Seckach zu lesen, Zitat, „Empörung löste seine Information aus, dass der Landrat bekannt gegeben hatte, dass die Transversale gecancelt ist.“

Ich betone: So hat es unser Landrat nicht gesagt. Aber so nimmt es die Öffentlichkeit wahr, weil über den Haushaltsentwurf indirekt schon Tatsachen geschaffen wurden. Das finden wir bedauerlich.

Der Haushaltsplan ist, wie gewohnt, plausibel und sorgfältig geplant. Die notwendigen Schwerpunkte sehen wir jedoch anders. Wir stimmen dem Haushalt daher diesmal nicht zu. Trotzdem bedanken wir uns bei den vielen Beteiligten für die Mühe. Vielen Dank.

Kreisrat T. Eckert am 07.12.2020

Beispiele, wie in der Rede angesprochen:

Beispiel 1: Als wir, über unsere Landtagsabgeordneten, die Landesregierung kürzlich nach Kosten bzgl. Renovierungen, Neubauten, Containerlösungen, etc. für Schulen fragten, erklärte die Ministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Eisenmann, dass sie keine Ahnung davon hat, was in den Schulen läuft, für die sie als Ministerin zuständig ist (Landtags-Drucksache 16/9166). Das ist schade, denn wir hätten uns Vergleichswerte gewünscht, besonders im Hinblick auf das GTO. Und wir können eigentlich nicht glauben, dass die Ministerin so wenig Ahnung davon hat, weshalb wir eher vermuten, dass man uns diese Zahlen nicht geben wollte.

Beispiel 2: Als unsere Abgeordneten die Regierung nach der Einhaltung der Rettungszeiten in den einzelnen Gemeinden fragten, auch im Neckar-Odenwald-Kreis, kam zur Antwort, dass die Hilfsfristen nicht pro Stadt eingehalten werden müssen und man verweigerte eine entsprechende Aufschlüsselung. Komisch, dass der SWR eine solche Aufschlüsselung nach Gemeinden machen konnte! Wo hat er denn die Zahlen her? Und vom Skandal selbst abgesehen, dass man in „abgelegeneren“ Städten die Nicht-Einhaltung von Rettungszeiten bewusst in Kauf nimmt, weil es ja langt, wenn diese im Durchschnitt des Rettungsdienstbereichs erreicht werden. Was sie größtenteils aber ebenso nicht werden!

Beispiel 3: Als unsere Abgeordneten der Regierung schon im Oktober eine Anfrage bezüglich der Transversale Eberstadt-Adelsheim schickten, wurde die Beantwortung bis nach der Dezember-Kreistagssitzung verschoben. Als Begründung nennt die Landesregierung „krankheitsbedingte Ausfälle der nachgeordneten Behörden“. Da geht es im Regierungspräsidium möglicherweise gerade so weiter, wie in den letzten Jahrzehnten mit der Transversale, wenn noch immer nicht mal Vertretungen existieren.

Wahl des Landrats des Neckar-Odenwald-Kreises

Im nächsten Jahr muss der Landrat neu gewählt werden. Dazu wird ein beschließender Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl benötigt gemäß § 39 Abs. 2 LKrO. Eigentlich eine Formalie, die im Vorfeld zwischen den Fraktionsvorsitzenden besprochen wurde.

Ein paar Damen der Grünen und der SPD meinten aber, zum allgemeinen Unmut des Kreistages, davon abweichen zu müssen und wollten “manche” nicht mit wählen. Selbst in Landtagen und Bundestag werden AfD-Vertreter zwar nicht zu Vize-Präsidenten gewählt, aber doch zumindest in die regulären Ausschüsse, weil sonst die Gremien nicht handlungsfähig bzw. lange Rechtsstreite die Folge wären.

Im Kreistag aber wollten sie so nicht wählen, weshalb eine geheime Wahl folgen musste. Mutmaßlich wollte sich die Vertreterin der Grünen – aufgrund ihrer derzeitigen Kandidatur für den Landtag – nur profilieren und nochmal in die Presse damit (was dann auch funktionierte).

Am Ende bekamen trotzdem alle Fraktionen ihre Sitze (auch die AfD), so wie es vorgesehen war und man es auch durch einfaches Heben der Hand in unter einer Minute hätte erledigen können.

Berichterstattung zur Kreistagssitzung: