• 10. Juli 2024

Kreistag Oktober: Haushalte mit Wahlkampfgeschenken

Okt 15, 2020

Die Oktober-Sitzung des Kreistags war eine Sitzung der Finanzen. Zuerst wurde der Jahresabschluss 2019 festgestellt, dann wurde ein Nachtragshaushalt 2020 mit einer Senkung der Kreisumlage beschlossen, anschließend wurde der Haushalt 2021 eingebracht. Sowohl im Nachtragshaushalt 2020, als auch im Haushalt 2021 verstecken sich mit der Senkung der Kreisumlage Wahlkampfgeschenke, die sich der Kreis eigentlich nicht leisten kann.

Kreistag Oktober 2020: Jahresabschluss 2019 und Nachtragshaushaltsplan 2020

TOP1: Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Vorlage K/2020/044

Zur Feststellung eines Jahresabschlusses gehören sowohl die Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts, als auch die des Schlussberichts über die örtliche Prüfung. Der Jahresabschluss 2019 wurde einstimmig beschlossen.

An der Haushaltsführung gab es nichts zu kritisieren. Nur das Fehlen einiger Prüfberichte störte uns, die aber nicht wesentlich waren und bei denen es auch keinen Anlass gab, deshalb die Haushaltsführung in Zweifel zu ziehen.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

auch ein größtenteils aus Zahlen bestehender Jahresabschluss ist gar nicht so trocken, wie manche vielleicht meinen.

Es gibt Teures, wie das Defizit der Kliniken, welches bei uns schon seit dem Einzug in den Kreistag für Kopfschmerzen sorgt.

Es gibt Kuriositäten, wie die bei der Inventur nicht mehr auffindbaren Bilder und Kunstgegenstände, die wohl mangels des Erkennens der Kunst entsorgt worden sein könnten.[1]

Es gibt Trauriges, wie die zunehmende Inanspruchnahme des Frauen- und Kinderschutzhauses und insbesondere die massiv zugenommene Rekord-Verweildauer.[2]

Es gibt Seltsames, wie der bis Redaktionsschluss fehlende Prüfungsbericht der GPA zu den Bauausgaben – wie soll man einen Beschluss treffen, wenn der Bericht fehlt?[3]

Es gibt Problematisches, wie die zeitweise Verleihung von Rechnungsprüferinnen ans Gesundheitsamt zwecks der Covid-19-Pandemie, was dann wiederum die Prüfungen einschränkte.[4] Auch auf das noch offene Prüfungsverfahren des Internen Kontrollsystems (IKS) sind wir gespannt, denn gerade die interne Kontrolle kann Fehlentwicklungen und Schwachstellen bemerken, die ein Außenstehender nicht sieht.[5]

Es gibt aber auch Positives, wie den verringerten Schuldenstand.[6]

Insgesamt lässt sich daher zwar kein finanziell erfreuliches Ergebnis feststellen, aber nach aktuellem Kenntnisstand eine nicht zu bemängelnde Haushaltsführung.

Unser Dank geht daher an alle Beteiligten, ans Landratsamt und besonders ans Rechnungsprüfungsamt. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

[1] S.27 Schlussbericht
[2] S.76 Schlussbericht
[3] S.11 Schlussbericht
[4] S.9 Schlussbericht
[5] S.82 Schlussbericht
[6] S.33 Schlussbericht

Kreisrat T. Eckert am 14.10.2020

TOP2: Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020

Vorlage K/2020/045


Der Nachtragshauhaltsplan 2020 dient der Senkung der Kreisumlage. Ein Punkt macht im Neckar-Odenwald-Kreis etwa zwei Millionen Euro aus. Das heißt dem Kreis fehlen bei einer Senkung um einen Punkt etwa zwei Millionen Euro, dafür müssen die Gemeinden des Landkreises zwei Millionen Euro weniger abgeben.

Die Gemeinden sind derzeit wirklich in einer finanziell schwierigen Lage, weshalb einstimmig beschlossen wurde den Nachtragshaushalt mit der Senkung der Kreisumlage zu beschließen. Auch wir stellten uns dem nicht in den Weg, denn letztlich würde es eine Erhöhung von Steuern und Abgaben in den Kommunen bedeuten, wenn diese nicht entlastet würden. Und für mehr Steuern und Abgaben sind wir nicht.

Allerdings zweifeln wir an, ob sich der Landkreis diese Senkung leisten kann oder ob es nicht doch nur ein Wahlkampfgeschenk ist. Vor dem Hintergrund, dass im Dezember die Kreisumlage für das Jahr 2021 erneut gesenkt werden soll, kann man diesen Eindruck durchaus haben.

Gerade auch bei den sechs (?) Bürgermeisterwahlen, die im nächsten Jahr im Landkreis anstehen, könnte es bei einem knappen Wahlergebnis durchaus entscheidend sein, wie die Kommune finanziell dasteht.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

nächstes Jahr ist Wahljahr. Vermutlich auch deshalb gibt es für die Kommunen vergleichsweise üppige finanzielle Zusagen von Bund und Land in der aktuell schwierigen Situation. Doch in welcher Höhe diese am Ende wirklich fließen wird wieder eine Überraschung.

Es ist daher schön, dass man die Kommunen auch als Landkreis entlasten will und schon die geringen unerwarteten Mehreinnahmen der Grunderwerbsteuer in Form von zwei Millionen Euro an die Kommunen weitergeben möchte. Ob das auch nachhaltig ist, wird sich noch zeigen.

Wir setzen ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Kommunen und sicher werden das insbesondere die Bürgermeister im Kreistag gerne annehmen.

Aber lassen Sie uns ein Jahr in die Zukunft schauen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir in einem Jahr die Kreisumlage erhöhen müssen, weil die Risiken hoch sind:

Unsere Kliniken, der Wegfall der Freihaltepauschale, das GTO, allgemeine Bau-Kostensteigerungen, die Gewerkschaftsforderungen bezüglich Lohnsteigerungen, die Zunahme an Bedarfsgemeinschaften [Anmerkung: Grundsicherung für Arbeitssuchende]… um nur ein paar finanzielle Risiken zu nennen. Sollten wir uns auf diese Risiken nicht vorbereiten?

Allerdings werden heute in einem Jahr auch viele Wahlen hinter uns liegen: Bürgermeister-Wahlen, die Wahl des Landrats, die Landtagswahl und auch die Bundestagswahl.

Wenn man jetzt die Kreisumlage senkt, obwohl man weiß, dass diese in einem Jahr mutmaßlich wieder erhöht werden muss, dann hat das ein Geschmäckle. Weil man den Eindruck bekommen könnte, dass die Umlage jetzt vor anstehenden Wahlen gesenkt wird und in einem Jahr sind alle wichtigen Wahlen vorbei, dann kann sie wieder erhöht werden.

Wir haben für die aktuelle Solidarität mit den Gemeinden Verständnis. Wenn der Nachbar jetzt hungert und Sie haben jetzt zu viel, dann geben Sie ihm jetzt natürlich etwas ab. Das ist menschlich.

Allerdings wirkt das als hangeln wir uns mit den Finanzen im Landkreis und in den Gemeinden offenbar nicht mal mehr von Jahr zu Jahr, sondern nur noch von Monat zu Monat. Wir haben Geld übrig, also wird es sofort weggegeben. Da erwartet man als Bürger einfach mehr Weitblick und nicht das Leben „von der Hand in den Mund“. Vielleicht haben Sie für diese Kritik auch etwas Verständnis und vielleicht überrascht man uns ja auch in einem Jahr.

Da wir einen schlanken Staat grundsätzlich befürworten, der den Bürgern immer nur so wenig wie nötig abnimmt, stimmen wir dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt natürlich trotzdem zu. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Kreisrat T. Eckert am 14.10.2020

TOP3: Einbringen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Neckar-Odenwald-Kreises für das Jahr 2021

Vorlage K/2020/043

Der Haushaltsplan für das nächste Jahr wurde, wie üblich, ohne Aussprache eingebracht. Die Fraktionen und Kreisräte müssen den Plan nun überprüfen und werden vor dem Beschluss (oder Nicht-Beschluss) in der Dezember-Sitzung eine Aussprache führen.

Nur der Landrat erläuterte den eingebrachten Haushaltsplan natürlich. Dabei kündigte er auch an, dass er im nächsten Jahr für weitere acht Jahre Amtszeit als Landrat kandidieren wird.

Auf den ersten Blick in den neuen Haushalt ist für uns besonders eines problematisch: die geplante Einstellung der Odenwald-Transversale. Sie ist eine seit Jahrzehnten geplante und wichtige Ortsumfahrung. Die Transversale würde den Raum um Buchen und Walldürn, in dem rund ein Drittel der Kreiseinwohner leben, an die A81 anbinden. Somit müsste der Verkehr nicht durch die Ortschaften entlang der L519 (Bödigheim, Seckach, Zimmern), der L582 (Eberstadt, Bofsheim) oder der K3901 (Eberstadt, Zimmern) rollen.

TOP4: Gewährung eines Darlehens an die Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald, Anstalt des öffentlichen Rechts (KWiN AöR)

Vorlage K/2020/046

Der KWiN wurde ohne weitere Diskussion im Kreistag das Darlehen einstimmig gewährt. Dem gingen natürlich Vorberatungen voraus.