• 10. Juli 2024

Kreistag September: Jahresabschlüsse und Müllgebühren bzw. die Rettung der Welt

Sep 29, 2020

In der September-Sitzung des Kreistages Neckar-Odenwald ging es um die Jahresabschlüsse. Diese boten keine Überraschungen und wurden einstimmig genehmigt. Da die Grünen beim Thema Abfallwirtschaft jedoch erwartungsgemäß zur angeblichen Rettung der Welt abschweiften, wollten wir daher nochmal die für viele nicht mehr tragbare Belastung des Bürgers thematisieren.

Kreistag September 2020: Jahresabschlüsse und Müllgebühren

TO1: Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH

Wir haben ein großes Defizit, welches größtenteils auf einem grundlegend falschen Vergütungssystem (DRG-Fallpauschalen = Bundespolitik) basiert, aber auch auf den unzureichenden Investitionen (=Landespolitik) und der unzureichenden Kodierqualität der Kliniken (=Problem der Kliniken, die mehr Wert auf Abrechnung legen müssen). Letzteres Problem ist das Einzige, welches wir auf Ebene des Kreistages – aber auch nur in Form von Druck auf die Geschäftsleitung – angehen können. Die Tatsache, dass Krankenhauspersonal primär auf Abrechnung geschult werden muss, statt sich um die Menschen kümmern zu können, kritisierten wir schon beim letzten Mal.

Das Defizit ist groß, aber im Vergleich zum Vorjahr sinkend und im Plan. Insofern hat sich zur September-Sitzung seit den Juli-Sitzungen nichts geändert. Neu ist nur, dass die Service GmbH der Kliniken, zuständig für Reinigung und Essenszubereitung, im Insolvenzverfahren ist. Das liegt daran, dass diese zusätzlich die Duale Hochschule Mosbach mit Essen versorgt hat und diese ihren Präsenzbetrieb wegen Corona einstellte. Den Klinikbetrieb betrifft dies jedoch nicht und nach Abschluss des Verfahrens wird sich das Service-Unternehmen wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

TO2: Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises mbH (AWN)

Da Fraktion der Grünen meinte bei der Abfallwirtschaft die geringen Fortschritte der Gesellschaft in Sachen Müll kritisieren zu müssen. Sie thematisierten erwartungsgemäß die “Rettung der Welt”. Fakt ist, dass die Welt schon oft vor dem angeblichen Weltuntergang (Neue Eiszeit, Waldsterben, Ozonloch, Meeresspiegelanstieg, usw.) stand und sie ging nie unter. Stattdessen wird jede Menge Geld verbrannt, welches zumeist der kleine Bürger zahlen muss, aber häufig gar nicht (mehr) zahlen kann. Die Maßnahmen, die dabei gezahlt werden, tragen aber ganz sicher nicht zur Rettung der Welt bei.

Beispiel auf Kreisebene: wir wurden durch die gesetzgebenden Parteien zur Einführung der Bio-Energie-Tonne gezwungen. In den öffentlichen Unterlagen zur Kreistagssitzung kann jeder z.B. im Geschäftsbericht der AWN die Sammelmengen der Abfälle je Einwohner nachsehen. 2019 gab es je Einwohner 14,2 kg Bioabfälle. Der Wert stieg von früher etwa 5 kg je Einwohner pro Jahr, dafür sank der Restmüllwert. Wir haben ja jetzt eine Bio-Energie-Tonne.

Bei einer nüchternen Betrachtung der Zahlen muss man aber feststellen, dass 14,2 kg nicht mal eine Viertel Bio-Tonne sind. Pro Jahr! Dafür fahren jetzt aber alle zwei Wochen durch den kompletten Landkreis extra Müllfahrzeuge, die die Bio-Tonnen leeren. Das ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.

Unsere Rede zum Thema:

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Bürgerinnen und Bürger,’

die Gebühren-Neuordnung im Zusammenhang mit der Einführung der Bio-Energie-Tonne führte zu viel Unmut. Für viele Betroffene war es eine massive Gebührenerhöhung.

Doch die gesetzlichen Vorgaben zwangen zur Einführung dieser Tonne, die mehr schadet als nutzt. Die bis heute anhaltende Kritik muss sich daher an die Gesetzgeber richten.

* Restmüll im Heizkraftwerk zu verbrennen erzeugt Wärme, Strom und CO2.
* Bio-Energie-Müll vergärt und das Gas im Blockheizkraftwerk zu verbrennen erzeugt Wärme, Strom und CO2.

Es ist das Gleiche, mit dem Unterschied, dass für das getrennte Einsammeln  wesentlich höhere Gebühren fällig werden.

Wenn man einerseits den Zuzug von Menschen fördert, gleichzeitig aber die Infrastruktur für eine schrumpfende Bevölkerung auslegt, dann führt das in allen Bereichen zu Engpässen. Dann darf man sich nicht wundern, dass es auch zu kostensteigenden Engpässen bei der Müllverbrennung kommt. Thermische Endverwertung ist ökonomischer und nicht weniger ökologisch als Biogasgülle im Grundwasser.

Als nächstes steigen die Abwassergebühren
wegen der Phosphat-Rückgewinnung und der Mikro-Plastik-Filterung.

Ob wir damit die Welt retten ist ungewiss. Ich habe schon viele angebliche Weltuntergänge erlebt.


Doch der kleine Bürger, die Verkäuferin, die Krankenschwester, der Handwerker und vor allem die Rentner können mit diesen Kostensteigerungen nicht mehr mithalten. Ihr Leben wird eingeschränkt und verschlechtert. Unsere Gesellschaft wird gespalten.


Der AWN bescheinigen wir eine gute Betriebsführung und dem Buchener Wertstoff-Hof Sansenhecken vorbildliche Sauberkeit und Bürgernähe.

Beim Wertstoffhof Mosbach in der Neckartalkaserne ist hingegen noch viel zu tun. Der Zustand ist unserer Kreis-Hauptstadt unwürdig und widerspricht dem Grundsatz der gleichwertigen Lebensbedingungen in Alt- und Neu-Kreis. Wer Bedenken haben muss, sich beim Besuch einen platten Reifen zu holen, ist geneigt seinen Müll anders zu entsorgen. Das wollen wir nicht. Statt den Bürgern aber mit Strafen zu drohen, sehen wir hier Handlungsbedarf für die AWN.

Kreistag R. Barwig am 28.09.2020



TO3: Dienstleistungsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises gGmbH (DIGENO)

Hier gab es keine Überraschungen.

TO4: Beteiligungsbericht 2019

Hier gab es keinen Aussprachebedarf.

TO5: Mitteilungen und Anfragen

Unser Kreisrat Herr Barwig interessierte sich noch für die rechtzeitige Abrufung der Mittel für den “DigitalPakt Schule” und fragte diesbezüglich nach, ebenso wie er sich für den Sachstand der Zentralisierung der Administration der digitalen Infrastrukturen im Landkreis und an den Kreisschulen interessierte, schwerpunktmäßig ob dafür eigene Fachkräfte eingesetzt werden sollen. In Anbetracht des Rückstandes unseres Landes bei der Nutzung moderner IT in den Schulen sollte hier keine Zeit mehr verloren werden.