Kreistag Oktober 2022: Versteckte Müllgebühren-Erhöhung

Bei der Kreistagssitzung am 19.10.2022 in Adelsheim-Sennfeld beschloss der Kreistag, gegen die Stimmen der AfD, eine versteckte Müllgebühren-Erhöhung durch eine massive Verschlechterung der Leistung. Man versucht die Bürger umzuerziehen und zudem verschwendet man Geld an anderen Stellen, insbesondere grünen Hirngespinsten.

Kreistag Dezember 2021: Haushalt 2022 mit Klima und Corona, Ablehnung der Müllgebühren-Erhöhung

In der letzten Sitzung des Jahres wurde wie üblich der Haushalt des Landkreises für das nächste Jahr beschlossen. Auf Druck der Grünen spielen dabei Absurditäten wie der Klimaschutz auf kommunaler Ebene eine zunehmende Rolle. Doch auch die Corona-Bekämpfung mit Sündenböcken, um vom Versagen der Regierung abzulenken, zieht sich bis auf die Kreisebene. Dem hat die AfD-Fraktion ebenso widersprochen wie der Gebührenerhöhung der Müllentsorgung.

Kreistag Mai 2021: grüne Klima-Diskussion, Kliniken, Baukosten und Facebook

Auf Antrag der Grünen beschäftigte sich der Kreistag in der Mai-Sitzung 2021 mit dem "Klimaschutz in den Landkreisen - Handeln im Neckar-Odenwald-Kreis". Außerdem gab es eine Aussprache nach dem neuesten Sachstandsbericht zu den Neckar-Odenwald-Kliniken. Es folgten Formalien, sowie Mitteilungen und Anfragen. Bei letzteren fragten wir nach Kostenzunahmen bzgl. dem GTO, sowie nach dem Abschalten der Kommentar-Funktion in Facebook.

Geändertes Straßengesetz ist ideale Grundlage für neue Transversale-Planungen *Update 2*

Die AfD ging der Odenwald-Transversale auch im Landtag durch mehrere Anfragen nach. Der Landtag hat am 11.11.2020 eine Änderung des Straßengesetzes beschlossen. Dabei wurden neben den Besitzverhältnissen der Autobahnen auch weitere Änderungen vorgenommen. Auf eben dieses Gesetz, welches Bauplanungen beschleunigen und Verzögerungen vermeiden soll, bezog sich auch der Verkehrsminister bei der Beantwortung der neuesten AfD-Anfrage.

Die Transversale Eberstadt – Adelsheim (K 3972) ist notwendig!

Zusammen mit der Einbringung des Kreishaushalts 2021 informierte der Landrat Dr. Achim Brötel die Öffentlichkeit darüber, dass das seit über 15 Jahren geplante Infrastruktur- und Umgehungsprojekt "K3972 Transversale Eberstadt - Adelsheim" eingestellt werden soll. In der Dezember-Sitzung 2020 entscheidet der Kreistag über die Einstellung. Die AfD stimmt dem Ende des Projekts NICHT zu - wir halten es nach wie vor für notwendig.

Kreistag Oktober: Haushalte mit Wahlkampfgeschenken

Die Oktober-Sitzung des Kreistags war eine Sitzung der Finanzen. Zuerst wurde der Jahresabschluss 2019 festgestellt, dann wurde ein Nachtragshaushalt 2020 mit einer Senkung der Kreisumlage beschlossen, anschließend wurde der Haushalt 2021 eingebracht. Sowohl im Nachtragshaushalt 2020, als auch im Haushalt 2021 verstecken sich mit der Senkung der Kreisumlage Wahlkampfgeschenke, die sich der Kreis eigentlich nicht leisten kann.

Kreistag September: Jahresabschlüsse und Müllgebühren bzw. die Rettung der Welt

In der September-Sitzung des Kreistages Neckar-Odenwald ging es um die Jahresabschlüsse. Da die Grünen beim Thema Abfallwirtschaft jedoch zur angeblichen Rettung der Welt abschweiften, wollten wir nochmal die für viele nicht mehr tragbare Belastung des Bürgers thematisieren.