Der Kreistag verabschiedete im Januar eine Resolution aufgrund der Neckar-Odenwald-Kliniken. Diese wurde einstimmig von allen Kreisräten und Fraktionen beschlossen und ging auch an allen Fraktionsvorsitzenden in Berlin und Stuttgart. Auch die AfD-Bundestagsfraktion reagierte daher selbstverständlich darauf. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg antwortete wie folgt.
Bei der März-Sitzung des Kreistages ging es nur um die ersten Maßnahmen im Rahmen der Krankenhaus-Veränderungen. Leider gehört zu diesen Maßnahmen die Schließung der Geburtshilfe Mosbach und der Geriatrie in Buchen.
In der ersten Kreistagssitzung 2020 ging es fast nur um die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken. Nach einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse wurde über einen Struktur- & Maßnahmenplan mit Schließungen von Abteilungen (darunter der Geburtshilfe Mosbach) entschieden, sowie über die Eröffnung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Suche nach einem "strategischen Partner" (faktisch eine Teil-Privatisierung). Hier finden Sie die Standpunkte der AfD dazu als Zusammenfassung, sowie die komplette Rede.
Bei der Pressekonferenz der Neckar-Odenwald-Kliniken am 16.12.2019 stellten die anwesenden Chefärzte ihr Konzept zur Verbesserung der massiven Verluste der Kliniken vor. Die AfD-Fraktion möchte trotzdem, dass Möglichkeiten zur Bürgerbefragung geprüft und vorbereitet werden.
In der Dezember-Sitzung des Kreistages des Neckar-Odenwald-Kreises gab es ausschließlich öffentliche Themen. Von besonderer Bedeutung war die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken, bei denen die AfD mehr Bürgerbeteiligung und eine Befragung bzw. Abstimmung der Kreisbewohner forderte. Der Neubau des Ganztagsgymnasium Osterburken (GTO) sorgte für besonders viele Besucher, fand aber einstimmige Zustimmung. Politisierend war die Änderung und Erhöhung der Müllgebühren. Von Bedeutung war zudem natürlich der Beschluss des Haushaltsplans für 2020.
Bei der Kreistagssitzung am 16. Oktober 2019 waren die wesentlichen Themen der Jahresabschluss 2018 des Landkreises, die Einbringung des Haushaltsplans 2020, der Verkauf des Wohn- und Pflegezentrums Hüffenhardt, die Eckpunkte für die Einführung der Bioenergietonne, sowie eine Resolution für die DHBW Mosbach.
Bei der gestrigen Sitzung des Kreistags Neckar-Odenwald ging es unter anderem um die Jahresabschlüsse der kreiseigenen Unternehmen. Während es der Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald (KWiN) und der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (AWN) gut geht, ebenso wie der Digeno, stehen die Neckar-Odenwald-Kliniken vor massiven Problemen. Die AfD sprach sich hier insbesondere für mehr Transparenz aus.
Seit dem gestrigen Mittwoch ist die AfD offiziell Teil des Kreistages. Mit der Konstituierung des 10. Kreistages des Landkreises Neckar-Odenwald, die im Bürgerzentrum am Limes in Fahrenbach stattfand, nahmen 50 Kreisräte - darunter sehr viele neue - ihre Arbeit auf.
Die Neckar-Odenwald-Kliniken sind ein Grund- und Regelversorger. Doch "einfache" Fälle werden schlechter vergütet, weshalb die Kliniken seit Jahren hohe Verluste schreiben. Die AfD ist trotzdem für den Erhalt von allen Krankenhäusern, auch im Neckar-Odenwald. Diese müssen keine Gewinne machen. Doch irgendwann wird es schwer für den Landkreis, die Verluste noch stemmen zu können. Hier sind die Krankenkassen und die Bundespolitik gefragt.
Die Fränkischen Nachrichten befragten uns und die CDU im Main-Tauber und Neckar-Odenwald-Kreis bezüglich der Bundesentscheidung der CDU, dass jegliche Kooperation oder Koalition mit der AfD auszuschließen ist - auch auf kommunaler Ebene.
