• 10. Juli 2024

Müllgebühren: wahre Gründe für Kostensteigerungen

Apr 23, 2020
Stellungnahme zu den Müllgebühren im Neckar-Odenwald-Kreis

Viele Bürger bekamen erst durch ihren Abfallgebührenbescheid mit, dass sich die Kosten für die Abfallentsorgung für sie massiv verändert haben. Besitzer von kleinen Mülltonnen tragen nun deutlich höhere Kosten und für Müllgemeinschaften ist es sogar noch gravierender. Doch mit den Müllgebühren werden keine Gewinne gemacht. Es ist daher wichtig die wahren Gründe für die Kostensteigerungen zu benennen, die viele vermutlich nicht realisiert haben.

Die aktuelle Änderung der Gebühren basiert auf zwei Elementen:
1) Einer Umstellung des Systems auf eine Grundgebühr
2) Einer generellen Kostensteigerung

Dazu ist zu sagen:

1) Umstellung des Systems auf eine Grundgebühr

Die Umstellung auf ein System mit Grundgebühr halten wir für richtig und solidarisch. Leider gibt es in jeder Gemeinde Haushalte, die ihren Müll nicht durch das Bezahlen und Nutzen einer passenden Tonne entsorgen. Stattdessen entsorgen diese ihren Müll „wild“, also z.B. irgendwo in der Natur oder neben Containern (Altglas, Kleidung…).

Auch gibt es leider (!) Haushalte, die entsorgen ihren Haushaltsmüll woanders, z.B. beim Supermarkt oder bei ihrem Arbeitgeber. Einer unserer Kreisräte ist technischer Lehrer und muss immer wieder beobachten, dass es ernsthaft sowohl Lehrer, als auch Schüler gibt, die morgens nach ihrer Ankunft an der Berufsschule erstmal kleinere Tüten mit ihrem Hausmüll entsorgen.

Aus diesen Gründen macht eine Grundgebühr Sinn, um wirklich alle Haushalte an den Kosten zu beteiligen und damit die Tonne selbst (oder eine größere Version davon) nicht mehr so viel mehr kostet, weil die Hauptkosten schon über die Grundgebühr finanziert sind. Gleichzeitig ist es aber auch traurig, dass es viele ausbaden müssen, dass sich einige wenige egoistisch verhalten.

Wir halten ein sauberes öffentliches Bild, egal ob in der Stadt, auf dem Dorf oder im Wald, jedoch für wichtig.

2) Generelle Kostensteigerung

Die generelle Kostensteigerung ist offenbar von der Mehrheit der Menschen im Land gewollt, auch wenn diese sich dem nicht bewusst sind. Das liegt daran, dass diese die Ursache der Kostensteigerung nicht mit dem Grund in Verbindung bringen.

Beispiele:

I. Der Umweltminister der grünen Landesregierung hat über Jahre massiven Druck auf die Landkreise zur Einführung der Bio-Tonnen gemacht. Deshalb musste sie nun auch, nach langem Widerstand, der Neckar-Odenwald-Kreis einführen, obwohl es eigentlich unsinnig ist (vgl. Stuttgarter Zeitung vom 01.07.2016 „Rebellion gegen die Biotonne“).

Das bedeutet rein logisch nahezu eine Verdoppelung der Fahrzeuge, des Personals, usw. im Vergleich zur einfachen Restmüllleerung und damit auch quasi eine Verdoppelung der Kosten. Selbst wenn ein Großteil der Haushalte keine Bio-Tonne beantragen würde muss nun alle zwei Wochen ein Fahrzeug durch jeden Ort fahren und die Tonnen, die ausgeliefert wurden, leeren – also derselbe Aufwand wie bei den Restmülltonnen. Vermutlich sind dafür dann die Restmüllfahrzeuge, ebenso wie die neuen Biomüllfahrzeuge, nicht mal voll, weil sich das Müllaufkommen ja nur aufteilt.

Die Biotonne geht auf die Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen zurück („Getrenntsammlungspflicht“), die auf § 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz basiert – also ein Bundesgesetz ist. Dieses Gesetz ging schon bei seinem Beschluss weit über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus.

Diese enorme Geldverschwendung und Umweltbelastung durch zusätzliche (teils leere) Müllfahrzeuge verdanken wir daher der Landesregierung und der Bundesregierung.

II. Eine Mehrheit der Bevölkerung will nicht mehr, dass Deutschland seinen Müll nach Asien oder Afrika exportiert. Es führt zwangsläufig zu steigenden Kosten, wenn wir den Müll hierbehalten und unter deutlich höheren Umweltauflagen verwerten bzw. bei uns verbrennen. Das ist eine wertungsfreie Feststellung. Umweltschutz kostet Geld.

III. Gleichzeitig werden auch noch die Auflagen für die Müllentsorgung bei uns ständig erhöht – im Sinne der „Umwelt“ natürlich. So darf der Restmüll beispielsweise nicht mehr vergraben werden (was vorher natürlich mit Schutzfolien etc. erfolgte, um das Grundwasser nicht zu gefährden), sondern muss nach Mannheim zur Verbrennung gefahren werden. Die Anlage dort ist aber schon ausgelastet, was wiederum zu Kostensteigerungen führt.

Zudem muss bedacht werden, dass von der Menge her so viele Lieferungen nach Mannheim gehen müssen, wie zuvor durch die Müllautos Woche für Woche im ganzen Kreis eingesammelt wird. Auch dieser Transport ist ein aufwendiger Prozess und damit hoher Kostenfaktor.

Vom verbrannten Müll bleiben dann Aschen und Schlacken übrig, die ebenfalls nicht einfach „verbuddelt“, sondern zu großen Teilen in stillgelegten Salzbergwerken eingelagert werden. Auch dieser aufwendige Vorgang kostet.

IV. Früher konnten die Kosten für den Restmüll durch Einnahmen beim Altpapier ausgeglichen werden. Inzwischen bringt Altpapier aber kein Geld mehr, sondern man muss dafür ebenfalls Kosten aufwenden, weil es nicht mehr nach Asien verschifft wird.

Stattdessen kommt sogar noch Altpapier aus den USA nach Europa und drückt somit die Preise dafür – eine logische Folge der Handelsfreizügigkeit, die aber für uns zu steigenden Müllgebühren führt.

Unsere Meinung: Bei aller Liebe zum Umweltschutz muss man auch hier einen vertretbaren Mittelweg finden. Man kann den Nutzen der Maßnahmen im Hinblick auf die Umwelt anzweifeln, besonders wegen der unzähligen zusätzlichen Fahrten.

Wie werden die Kosten verteilt?

Für den Landkreis, der beim Müll nur zwingend ein ausgeglichenes Ergebnis (und keinen Gewinn) braucht, stellt sich daher die Frage, wie die Kosten verteilt werden.

Was dabei bedacht werden muss: eine doppelt so große Tonne verursacht nicht doppelt so hohe Kosten. Das ist logisch, denn trotz allem (insbesondere den Kostensteigerungen) fallen die Hauptkosten nicht für die Müllmenge an, sondern für die Abholung (Personal, Fahrzeugwartung, Sprit, Einsatzpläne…). Die reinen Abholkosten zum Herumfahren, Einhängen und Leeren der Tonnen sind für eine 60l Tonne also dieselben wie für eine 240l Tonne. Nur die Entsorgungskosten sind aufgrund der größeren Menge natürlich höher.

Wieso ist es in anderen Landkreisen günstiger?

In anderen Landkreisen, z.B. im Landkreis Heilbronn (nicht jedoch im Stadtkreis Heilbronn, der wieder ein anderes System hat), sind die Kosten für eine Restmülltonne deutlich niedriger – teils unter der Hälfte. Der Landkreis Heilbronn setzt dabei auf ein komplett anderes System mit seinen über 50 Recyclinghöfen. Das ist (zumindest auf den ersten Blick) günstiger, aber nicht unbedingt besser.

Die meisten Haushalte dort fahren ständig ihren Müll zu einem Recyclinghof, stehen oft Schlange (in Zeiten von „Corona“ jetzt sogar noch länger, da weniger Personen gleichzeitig entladen dürfen) und sortieren ihren Müll dann in unzählige verschiedene Container ein.

Beispielsweise dürfen in einen Container nur saubere Folien einer bestimmten Größe. Sind diese dreckig oder haben eine andere Größe müssen sie in einen anderen Container. Plastikflaschen (ohne Pfand) müssen wieder woanders rein, als z.B. ein Joghurtbecher. Der Getränkekarton kommt in einen anderen Müll als die Gemüsedose. So gibt es viele Kleinigkeiten beim Sortieren zu beachten (alleine die vielen verschiedenen Container für Kunststoffe). Dabei gibt es natürlich „Aufpasser“, die schnell die Bürger maßregeln (teils auf unverschämte Art), wenn diese etwas falsch einwerfen.

Alleine der Zeitaufwand für jeden Haushalt und der Platz, um den Müll noch mehr zu sortieren, sortiert zu sammeln, ihn dann jedes Mal zu einem Recyclinghof zu bringen und dort in die vielen verschiedenen Container einzuwerfen, ist enorm. Natürlich gibt es Leute, die kommen dorthin mit dem Fahrrad oder zu Fuß – aber die meisten fahren mit dem Auto, also fallen auch dafür Kosten an. Die Umweltbilanz, wenn jeder Haushalt seinen Müll einzeln zum Recycling fährt, statt dass ein Müllfahrzeug durch die ganze Stadt fährt und alles einsammelt, kann man zweifelhaft finden.

Dazu kommen die sehr begrenzten Öffnungszeiten der Recyclinghöfe – in kleineren Gemeinden häufig nur wenige Stunden an einem einzigen Tag pro Woche. Wer zu der Zeit berufstätig ist, muss seinen Müll zwingend zu einem anderen Recyclinghof fahren, ist also wieder auf das Auto und längere Strecken angewiesen.

Von vielen Bewohnern des Landkreises Heilbronn ist daher auch bekannt, dass diese Teile ihres Mülls (illegal!) in Nachbar-Kreise (wie unseren!) bringen. Beispielsweise konnte jeder in den Ämtern der Stadt Heilbronn gelbe Säcke holen (wenn auch nur kleine Mengen), auch wenn er im Landkreis wohnte. Andere bekamen sie vom Arbeitgeber oder von Bekannten.

Unsere Kreistagsfraktion befürwortet daher ein System, bei dem der meiste Müll abgeholt wird und bei dem der Müll dann durch automatisierte Anlagen sortiert wird. Das ist nicht nur Komfort für die Bürger, sondern vermutlich auch gut für die Umweltbilanz, da weniger Fahrzeuge unterwegs sind und die Sortieranlagen besser sortieren. Es ist aber mit höheren direkten Kosten verbunden.

Was waren die Überlegungen der AfD im Kreistag zum neuen System?

Die Preissteigerungen im Neckar-Odenwald sind für manche Haushalte nun enorm, insbesondere bei den Besitzern einer 60l-Tonne, noch mehr aber bei „Müllgemeinschaften“. Wir haben im Kreistag daher auch mangelndes „Feingefühl“ bei der Umsetzung kritisiert. Zudem haben wir stark betont, dass die Gebührenerhöhungen nicht heimlich erfolgen dürfen, sondern sie den Bürgern transparent erklärt werden müssen.

Nun gibt es zwar immer wieder Zeitungsartikel und auch Interviews – leider werden dabei aber die wirklichen Gründe (vgl. die Beispiele oben) nicht thematisiert, sondern nur pauschal auf „steigende Kosten“ verwiesen.

Das ist bedauerlich, denn mit der Wahl nehmen die Bürger Einfluss auf die Kosten. Nicht mit der Wahl der Kreisräte, aber mit der Wahl der Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die die Vorschriften machen, zu was die Kreise gezwungen werden (z.B. der im NOK verzichtbaren Biotonne).

Für uns ist es zudem eine Tatsache, dass insbesondere Rentner meist sparsam leben und weniger Müll haben. Einigen ist schon die 60-Liter-Tonne zu viel. Mit einer kalkulierten Menge von 38.757 Exemplaren haben wir davon auch noch mit riesigem Abstand die meisten im Einsatz.

Durch die Gebührenumstellung wurde es für Besitzer der 60l- und 80l-Tonne deutlich teurer. Hingegen wurde es für Besitzer eines 5000-Liter-Behälters deutlich günstiger (4.797,15 Euro). Wir fanden das falsch und haben überlegt, ob wir deshalb unsere Zustimmung verweigern. Der Planung nach ist das aber nur ein einziges Unternehmen im Kreis – es hätte die Gesamtkalkulation für den Landkreis also nicht geändert. Bei anderen großen Behältern sieht es ähnlich aus.

Zudem gehen wir davon aus, dass niemand absichtlich viel Müll produziert. Wer also eine 120l-Tonne braucht, der hat dafür sicher einen guten Grund. Beispielsweise eine Familie mit kleinen Kindern und vielen Windeln. Andere, die wenig Müll Zuhause haben, verursachen dafür unterwegs mehr Müll, z.B. weil sie wenig Zuhause essen. Da hat dann dafür z.B. der örtliche Imbiss, Bäcker oder Metzger mehr Müll. Insofern verteilt sich Müll unterschiedlich und teilweise ist die Kostenverteilung auch solidarisch.

(Selbstverständlich gibt es aber auch die Haushalte, die generell wenig Müll haben, weil sie nur kaufen oder selbst anbauen, was sie auch verwerten können.)

Generell stellt der Großteil der Behälter im Kreis aber nun mal kleine Tonnen dar – und die verursachen daher die größten Kosten. Wie vorher ausgeführt: alleine durch die Biotonne könnten sich die Kosten schlimmstenfalls fast verdoppeln. Darauf basierend muss daher sogar noch mit steigenden Kosten gerechnet werden.

Wie können die Kosten gesenkt werden?

Um das klar zu sagen: Wir sehen es als großes Problem an, dass durch das neue System gerade der „kleine Bürger“ jetzt noch mehr belastet wird. Aber der Landkreis hat hier kaum Spielraum – im Kreistag war da deshalb nicht wirklich etwas zu ändern. Und die absolute Mehrheit der Bürger hat in den Landtag und Bundestag Parteien gewählt, die für diese Kostensteigerungen verantwortlich sind. Das muss den Bürgern bewusst werden.

Im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten, werden wir alle Optionen prüfen. So können wir uns dafür einsetzen, dass nur eine begrenzte Zahl von Leerungen inklusive ist und zusätzliche Leerungen dann extra kosten. Haben Sie also wenig Restmüll (z.B. weil Sie nun die kostenlose Biotonne haben) und dessen Abholung ist nicht eilig, so könnten Sie Ihre Tonne auch mal nur alle vier Wochen rausstellen und damit Geld sparen. Diese Systemumstellung wäre logistisch möglich und ist daher eine realistische Forderung.

Bei dieser Lösung kommen die Fahrzeuge aber trotzdem alle 14 Tagen durch Ihren Ort, auch wenn dann dabei weniger Tonnen rausgestellt, geleert und berechnet werden. Auch das Personal ist dasselbe, nur ggf. minimal schneller fertig (durch weniger Leerungen) und kann so mehr Haushalte schaffen. Das ist allerdings kein planbarer Faktor, da vorher nicht klar ist, wie viele Tonnen draußen stehen. Insofern darf man sich davon leider nur kleine Spareffekte erhoffen.

Auch die Option, dass Restmüll nur noch seltener geleert wird (z.B. alle vier Wochen), dafür aber mit größeren Tonnen, halten wir für teilweise vorstellbar, wenn der Restmüll nun weniger organische Abfälle enthält (aufgrund der Biotonne). Dabei ist allerdings zu bedenken, dass im Restmüll (trotz Biotonne) weiter organische Abfälle landen werden, beispielsweise „volle“ Windeln, blutige Binden, Katzenstreu, Beutel mit Hundekot, usw. Zumindest im Sommer ist daher eine generelle Leerung nur noch alle vier Wochen undenkbar.

Fazit

Die Situation der Müllgebühren ist problematisch, da vom Landkreis nur gering beeinflussbar.Wir werden bei jeder Änderung und jeder Besprechung der Gebühren darauf achten, ob es Einspar-Möglichkeiten gibt und wer in welchem Umfang belastet wird. Der aktuelle Zustand und die teils enormen Gebührenerhöhungen sind inakzeptabel.

Gleichzeitig hoffen wir aber darauf, dass die Bürger die Bundes- und Landespolitiker, die Landkreisen wie unserem solche Kosten durch Vorschriften und Gesetze aufzwingen, nicht unterstützen. Dort liegen nämlich die wirklichen Ursachen.