Als gewählter Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Neckar-Odenwald möchte ich den aktuellen Umgang mit „Corona“ thematisieren, die Fehl-Leistung der Landes- und Bundesregierung klar benennen und Ansätze aufzeigen, die die aktuelle Krise hätten abschwächen können. Außerdem möchte ich denkbare Lösungsansätze nennen, wie wir aus dieser Situation wieder herauskommen.

Die Regierung von Turkmenistan hat die Coronakrise in völliger Ignoranz „gelöst“, indem sie einfach das Wort „Coronavirus“ verboten hat.[1] Dieser Umgang bezüglich dem Virus SARS-CoV2 und der dadurch ausgelösten Erkrankung COVID-19 klingt beispielhaft für ein diktatorisches Regime. Dabei haben unsere Regierungen kaum etwas anderes getan. Für die Warnungen der AfD, rechtzeitig und vernünftig auf CoV2 zu regieren, wurde unsere Bundestagsfraktion im Januar, Februar und sogar noch im März ausgelacht und beschimpft.[2] Das Problem wurde einfach abgestritten.

Unsere Forderungen seit Januar

Ganz genauso ging es unserer Landtagsfraktion: als wir im Januar warnten wurde relativiert, abgestritten und wir (!) wurden dafür angegangen. So forderten wir im Januar eine Vorbereitung des Krisenmanagements, die Einberufung eines „Gesundheitsrates“ aus Ärzten, Virologen, Krankenhausbetreibern, dem DRK sowie weiteren Akteuren des Katastrophenmanagements, die Vorbereitung von Isolierstationen in unseren fünf Universitätskliniken, sowie eine ehrlichere Information der Bürger. Insbesondere forderten wir aber im Januar ausdrücklich die sofortige Beschaffung von mehr medizinischem Material wie Schutzanzügen und Atemschutzmasken.[3]

Natürlich hat man uns nur „Panikmache“ vorgeworfen, auch dafür, dass wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) damals dafür kritisierten, dass er das Coronavirus ungeachtet der Virulenz mit einer gängigen Grippeerkrankung auf eine Stufe stellen wollte.

Umso mehr erstaunt es, dass die Presse deutschlandweit meint Donald Trump, Boris Johnson und vielen anderen Staatschefs „Versagen“ beim Umgang mit Corona vorwerfen zu können, weil diese den Virus nicht ernst nahmen. Gleichzeitig aber wird unsere Regierung durchweg für ihren Umgang gelobt. Dabei lebten Landesregierung und Bundesregierung bis Mitte März selbst noch in völliger Ignoranz.

Völlig unzureichende Hilfe der Regierung!

Bis zum 31. März bekam jeder Stadt- und Landkreis von der Regierung 11.828 Handschuhe, 10.828 Masken und 35 Schutzanzüge geliefert, so deren eigene Angaben.[4] Das hat die Landesregierung wohlgemerkt auch nur durch die Spenden an Schutzmasken von den Autoherstellern hinbekommen.

Über 12 Millionen weitere Masken sind jetzt erst bestellt… Man könnte meinen, dass das „Herunterfahren“ des gesellschaftlichen Lebens nur notwendig wurde, weil die Regierung nicht rechtzeitig Schutzausrüstung kaufte und wir jetzt auf die Lieferungen warten müssen. So erklärte Minister Lucha (Grüne) bei der Plenarsitzung am 11.03.2020, dass man gemeinsam mit Minister Spahn gerade dabei ist Schutzmaterialien zu beschaffen.

Nein: es hat ausdrücklich nicht nur der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versagt, sondern auch der Landesozialminister Manfred „Manne“ Lucha (Grüne)!

Wenn sich bei uns aktuell die Krankenhäuser der Landkreise, die niedergelassenen Ärzte, die Zahnärzte, die Pflegekräfte, die Rettungssanitäter, die Pflegeeinrichtungen, die Hebammen, die ambulanten Dienste, usw. alle gemeinsam die 35 Schutzanzüge teilen dürfen, dann kann man das nicht mehr schön reden. Zur besseren Einordnung: alleine unsere Neckar-Odenwald-Kliniken haben über 1.000 Mitarbeiter! Und die Franzosen haben 1 Milliarde (!) Masken bestellt.
Unsere Fraktion hatte gewarnt und lange vorher den Kauf und die Produktion von Material verlangt!

Auf Bundesebene wollten wir u.a. Grenzkontrollen, wie wir sie mit großer und schuldhafter Verzögerung von CDU/SPD inzwischen auch bekamen! Es hat doch nichts mit „Rassismus“ zu tun, dass man nicht jede Art von Infektion einschleppen lassen will…

„Von Hausärzten und Primärversorgungspraxen Hilfeleistung zu erwarten, ohne die erforderliche Schutzausrüstung bereitzustellen, grenzt an fahrlässige Körperverletzung“, erklärte Dr. Alice Weidel noch am 04.03.2020 im Bundestag unter Hohn und Spott der Altparteien.

Ob etwas realistisch machbar ist überlegt unsere Regierung gar nicht. Selbst die früher konservativen Parteien machen inzwischen eine Politik, die die Realität einfach ausblendet. Beispiel: die Erlaubnis, dass nun auch an Sonntagen die Läden öffnen dürfen. Keiner hat nachgedacht, ob das die Läden überhaupt personell leisten können – weshalb es nun auch nicht gemacht wird. Aber politisch nicht durchdachte Entscheidungen sind wir ja gewohnt. Und zumindest dieses Beispiel richtete wenigstens keinen zusätzlichen Schaden an.

Pandemie-Szenarien hätten ernst genommen werden müssen!

Wozu lässt man eigentlich Pandemie-Szenarien entwickeln, wenn dann keine Vorbereitungen getroffen werden? Wozu wurde 2004 ein Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) als Agentur der EU gegründet, wenn nicht wegen der SARS-Pandemie 2002/2003? Wieso hat man über Jahre das Gesundheitssystem immer weiter abgebaut[5] und zusammengespart?

Im Neckar-Odenwald haben unsere zwei Klinikstandorte zusammen acht Beatmungsplätze für 143.500 Einwohner![6] Geht das gut? Sämtliche Krankenhäuser waren schon vor COVID-19 unterfinanziert und hatten zu wenig Personal!

Zudem sollte man bedenken, dass 40.000 Menschen in Deutschland jährlich an Krankenhaus-Keimen (multiresistente Keime wie MRSA) sterben. Vor COVID-19! Wenn das Hygienematerial knapp wird und in Ausnahmesituationen (Überlastung, Überstunden, noch mehr Personalmangel) gearbeitet wird, wird diese Quote sicher nicht besser.

Die Situation zeigt: es darf keine Rechtfertigung sein, dass andere Länder noch mehr an der Gesundheit sparen! Wir dürfen uns nicht die Schlechten zum Vorbild nehmen, sondern die Guten! Japan und Korea halten fast doppelt so viele Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohnern vor![7] Und wieso gibt es in Bremen 7,6, aber in Baden-Württemberg als Schlusslicht nur 5,2 Betten?[8] Aber die Grünen sehen noch nicht mal ein, dass IHR Sozialminister dafür zuständig ist!

Erst verleugnet, dann völlig überstürzt…

Doch statt auf die AfD im Landtag und Bundestag zu hören und zeitnah sinnvolle Maßnahmen zu initiieren, wurde wie von fast allen Regierungen alles einfach verleugnet. Erst als es zu spät war fingen die Regierungen an zu handeln, dafür dann aber aufgrund des enormen Zeitdrucks völlig überstürzt und mit Quasi-Ermächtigungen hart an der Grenze des demokratisch Ertragbaren.

Im Landtag machte man Gesetze in der Mittagspause[9] und im Bundestag forderte die AfD als einzige Partei[10] (leider erfolglos), dass die „Corona-Gesetze“ eine zeitliche Begrenzung haben müssen. Auch war die AfD die einzige Partei, die im Landtag wegen „Corona“ nicht die April-Sitzungen absagen wollte. Gerade in Krisenzeiten, wenn mit „Notgesetzen“ gehandelt wird, muss die Regierung weiter durch die Opposition kontrolliert werden.

Komisch, dass die AfD für diese selbstverständliche Forderung angegangen wird, während die Presse gleichzeitig Ungarn kritisiert, wo die Regierung sich mit der Begründung „Corona“ ebenfalls immer mehr Macht einverleibt.

Wirtschaft nicht ruinieren!

Die getroffenen Maßnahmen ruinieren nun unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand, was vermutlich nicht in diesem Ausmaß nötig gewesen wäre. Jetzt werden Verordnungen erlassen, deren Auswirkungen die Regierung offenbar selbst gar nicht versteht und bei denen sie daher auch ständig nachbessern muss.

Schweden *, Japan, Südkorea, Taiwan, Singapur und andere zeigen, dass man vernünftig auf „Corona“ reagieren kann, ohne das eigene Land gegen die Wand zu fahren.

Anderes Beispiel: In der Schweiz bekommt selbst ein Selbstständiger wegen „Corona“ sofort bis zu 500.000 CHF Überbrückungshilfe von der Hausbank zu 0% Zinsen. Der Bund garantiert gegenüber den Banken zu 100% dafür.

In Baden-Württemberg hingegen bekommen Unternehmer das „Recht“ nach langem Warten einen Antrag stellen zu dürfen…[11] Am Montag (15 Uhr) waren bereits über 137.000 Anträge eingegangen. Ausgezahlt waren 369 und weitere 412 bewilligt.[12] Man kann befürchten, dass das Land ruiniert ist, bevor unsere Bürokratie überhaupt die Anträge geprüft hat.

Die Armen wurden völlig ignoriert

Gleichzeitig hat man sich überhaupt nicht um die „Allerärmsten“ gekümmert. Menschen, die auf die Tafel-Läden angewiesen sind, stehen nun vor geschlossenen Läden. Von Obdachlosen ganz zu schweigen. Es wäre ebenso angemessen gewesen, die Bedarfssätze für Hartz-4-Empfänger temporär zu erhöhen und ebenso mehr Mittel für die Obdachlosenhilfe bereitzustellen, damit diese trotz „Corona-Umgangsregeln“ weiterhelfen kann.

Gleichzeitig hätte man, wie in Südkorea[13], Geringverdienern und Kleinunternehmern die Beiträge zu Sozialversicherungen erlassen und/oder den Strompreis reduzieren können. Das hätte schnell und unkompliziert entlastet und man hätte mehr erreicht als mit unseren bürokratischen Antragsverfahren, zu deren korrekten Ausfüllung eigentlich erst Steuerberater und Anwalt benötigt werden.

Längere Isolation könnte mehr Tote fordern als Krankheit

Inzwischen sind die Menschen seit vielen Tagen „eingesperrt“ – in Quarantäne oder in Selbstisolation – und die Produktion unzähliger Unternehmen steht still. Doch noch immer gibt es seitens der Regierung kein Ausstiegsszenario aus der Schockstarre.

Die Nummer 1 der Todesursachen in Deutschland sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Jährlich sterben mehrere hunderttausend Menschen daran. Sperren wir nun die Bevölkerung für längere Zeit in ihren Wohnungen ein, so ist nicht nur mit mehr Depressionen, häuslicher Gewalt und Selbstmorden zu rechnen, sondern auch mit Gewichtszunahme, Diabetes und vielen weiteren Zivilisationskrankheiten. Sportvereine und Fitnessstudios wurden bekanntlich zwangsweise geschlossen.

Natürlich kann man sich sogar in Quarantäne weiter selbst fit halten, aber sind wir doch ehrlich: wie hoch ist der Bevölkerungsanteil, der das macht? Man kann daher befürchten, dass die zusätzlichen Herz-Kreislauf-Toten die Zahl der „Corona-Toten“ übersteigt, wenn die Isolation länger andauern sollte.

Starten wir die Wirtschaft neu!

Richtig wäre es besonders Risikogruppen zu schützen (wie in Schweden[14] und Großbritannien[15] – was ausdrücklich nicht deren Gesamtpolitik loben soll, sondern nur diese Maßnahme), Schritt für Schritt möglichst bald den Übergang in den „Normalbetrieb“ zu planen, die Unternehmen mit zusätzlichen Hygienemaßnahmen dann nach und nach wieder öffnen zu lassen, Treffen wieder mit mehr Personen zuzulassen (man muss nicht gleich ein Fußballstadion füllen, aber zumindest Beerdigungen sollten möglichst bald wieder ordentlich möglich sein) und Gaststätten mit größeren Abständen (jeder 2. Tisch bleibt erstmal frei) öffnen zu lassen.

Wir müssen, wie die Schweden*, Kindergärten und Schulen möglichst bald wieder öffnen, denn warum sollen Zehntausende gesunde Kinder zu Hause bleiben, wenn nicht mal belegt ist, dass sie als Überträger von COVID-19 in Frage kommen? (Informationsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Quellen-Artikels)

Wir müssen eine Herdenimmunität schaffen, aber wir müssen die bereits immunisierten Menschen auch auf Antikörper testen und dann wieder arbeiten lassen!

Gerne können wir dabei, wie Österreich, eine Mundschutz-Pflicht einführen und erstmal, wie in asiatischen Gesellschaften, auf Handschlag und Umarmung zugunsten von Nicken oder Lächeln verzichten. Wir müssen die Menschen schützen und unnötige Tote verhindern! Aber es braucht gleichzeitig auch endlich ein Konzept und Ausstiegsszenario!

Zum alten Leben kommen wir so schnell nicht zurück. Aber es gibt viele Ansätze, damit wir nicht nach der „Coronakrise“ völlig ruiniert sind.

Johann Martel
Vorsitzender der AfD Neckar-Odenwald
Landtagskandidat im Wahlkreis Neckar-Odenwald


* Insbesondere die Schweden haben sich für einen umstrittenen “Sonderweg” entschieden. Keiner kann zum aktuellen Zeitpunkt wissen, ob dieser “besser” ist, wobei sich “besser” dadurch definiert, dass nur kein durchschnittlich schlimmerer Verlauf als bei vergleichbaren Ländern eintreten darf bei gleichzeitig weniger einschränkenden Maßnahmen gegenüber ihrer Bevölkerung und Wirtschaft. Unabhängig davon kann der schwedische Weg nicht 1:1 auf andere Länder übertragen werden und enthält auch nicht nachvollziehbare Punkte. So kann und sollte die Gesellschaft sicher auf Après-Ski-Partys mal verzichten – hingegen auf Kindergärten aus oben genannten Gründen weniger. Die Maßnahmen anderer Ländern sind also alle individuell zu beurteilen und ggf. zu übernehmen – von keinem Land das “Gesamtpaket”. Dafür sind die Staaten schon zu verschiedenen in ihrer Ausgangssituation. Was in jedem Fall aber vernünftig ist, ist vorher und rechtzeitig zu überlegen und durchdacht zu handeln, statt immer erst wenn es zu spät ist und dann mit übertriebener Härte.

[1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/turkmenistan-verbietet-das-wort-coronavirus/
[2] https://www.facebook.com/afd.nok/photos/2868922859832860/
[3] https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3006/
[4] https://www.facebook.com/Podeswa/photos/3784891928374985/
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Planbett#Entwicklung_der_Anzahl_der_Krankenhausbetten_auf_100.000_Einwohner
[6] https://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-mosbachbuchen-neckar-odenwald-kliniken-erhoeht-anzahl-der-beatmungsplaetze-_arid,506896.html
[7] https://www.indexmundi.com/map/?v=2227&l=de
[8] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39403/umfrage/krankenhausbettendichte-nach-bundeslaendern-in-2004/
[9] https://www.rainerpodeswa.de/6589/corona-soforthilfen-altparteien-kopieren-afd-antrag/
[10] https://www.afdbundestag.de/corona-krise-in-deutschland
[11] https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/hilfen-fuer-unternehmen-buerokratisch-starr-und-zu-spaet/
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news.msg-id-78515.html
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news.msg-id-78573.html
[12] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/coronavirus-liveblog-bw-100.html
[13] http://world.kbs.co.kr/service/news_view.htm?lang=g&Seq_Code=80133
[14] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/coronavirus-schweden-stockholm-oeffentliches-leben/komplettansicht
[15] https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-in-grossbritannien-britisches-gesundheitssystem.1773.de.html?dram:article_id=473075