• 10. Juli 2024

AfD-Bundestagsfraktion: Stellungnahme zur Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum

Mrz 20, 2020

Der Kreistag Neckar-Odenwald verabschiedete im Januar eine Resolution “Gemeinsam Verantwortung übernehmen für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum!” Diese wurde einstimmig von allen Kreisräten und Fraktionen beschlossen und am Ende von den Fraktionsvorsitzenden und dem Landrat gemeinsam unterzeichnet. Die Resolution ging allen Fraktionsvorsitzenden und Entscheidungsträgern in Berlin und Stuttgart zu. Auch die AfD-Bundestagsfraktion reagierte daher selbstverständlich darauf. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg antwortete:

Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum: Stellungnahme der AfD-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Herr Dr. Brötel,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben, welches mir als Gesundheitspolitischem Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zugegangen ist.

Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich vorbehaltlos und mit Nachdruck für eine Strukturstärkung des ländlichen Raumes ein. Das beinhaltet selbstverständlich auch die dauerhafte Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung für die ländlichen Regionen.

Die Tatsache, dass viele kleinere kommunale Kliniken deutschlandweit vor zahlreiche erhebliche Probleme gestellt sind, Ihren Sicherstellungsauftrag der Gesundheitsversorgung in Ihrer Region wahrzunehmen, ist uns seit längerer Zeit bekannt.

Eine rasche Lösungsfindung und deren Umsetzung hat für uns eine hohe Priorität.

Es ist uns bewusst, dass die Problematik der betroffenen kleineren Kliniken, zahlreiche Teilbereiche umfasst. Es betrifft beispielsweise den Pflegepersonalnotstand, den Investitionsstau im Aus- und Umbau der betroffenen Kliniken, sowie die Problematik der Finanzierung zur Aufrechterhaltung des reinen Klinikbetriebes, um nur einige Punkte zu benennen.

Unser Anliegen ist der konsequente Erhalt der kleineren regionalen Krankenhäuser, um die Gesundheitsversorgung der Region sicherzustellen und die Lebensqualität der Bürger in den ländlichen Regionen zu erhalten und zu stärken.

Tatsache ist, dass die angestrebte zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens, sowie die Zentralisierung der Kliniklandschaft, wie sie von vielen Akteuren in der Politik außerhalb der AfD Fraktion anstrebt wird, die Schließung zahlreicher kleinerer Gesundheitseinrichtungen in den jeweiligen betroffenen Kommunen zur Folge haben wird.

Uns ist bewusst, dass eine solide Gesundheitsversorgung einen erhöhten Kostenfaktor implementiert und sind der Meinung, dass eine bürgergerechte medizinische Versorgung ihren Preis hat und auch haben darf.

Trotzdem dürfen die Gewährleistung des notwendigen Standards und das Recht auf eine angemessene medizinische Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum für den Bürger nicht ausschließlich durch den Kostenfaktor reglementiert sein.

Es gibt, wie Sie in Ihrem Schreiben richtig bemerkten, zahlreiche Möglichkeiten der Einsparung von Geldern an anderer Stelle im Gesundheitswesen. Hierzu zählen z.B. ein Abbau der Bürokratisierung und eine Abschaffung des DRG Systems (BT-Drucksache 19/17754), auch unter humanitären Gesichtspunkten der Patientensicherheit (Stichwort „blutige Entlassung“). Allein hierdurch können erhebliche Kosten eingespart werden, um diese dann für den Sicherstellungsauftrag der zahlreichen kleineren Kliniken in den Ländern bereit zu stellen.

Diese Anliegen wurden bereits in der Vergangenheit von der AfD im Deutschen Bundestag gefordert.

Ich bedanke mich nochmals für Ihre Anfrage und hoffe, dass ich unseren Standpunkt bezüglich dieser Thematik für Sie zufriedenstellend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Detlev Spangenberg, MdB

(Hervorhebung durch uns)

AfD fordert Abschaffung der DRG-Fallpauschalen!

Die AfD-Fraktion im Kreistag begrüßt die klare Bestätigung ihres Standpunktes durch ihre Bundestagsfraktion. Wir setzen uns auch auf Bundesebene für den Erhalt kleiner Kliniken ein und bekennen uns klar dazu.

Die im Schreiben angesprochene Bundestagsdrucksache 19/17754 ist ein Antrag unserer Bundestagsfraktion das DRG-Fallpauschalensystem endlich abzuschaffen!

Die AfD-Fraktion hat als noch junge und ungebundene Partei den Mut auch neue Wege zu probieren, die leider für andere Parteien gar keine Überlegung mehr wert sind. Obwohl auf Kreisebene nahezu jeder das Fallpauschalensystem als Problem erkannt hat, ist eine Abschaffung trotzdem in nahezu keiner Partei ein Thema.

Die Probleme der Fallpauschalen wurden u.a. in unserer Januar-Rede beschrieben.