• 10. Juli 2024

Kreistag Januar: Maßnahmenplan der Kliniken und mögl. Teil-Privatisierung

Jan 30, 2020

In der ersten Kreistagssitzung 2020 ging es fast nur um die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken. Nach einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse wurde über einen Struktur- & Maßnahmenplan mit Schließungen von Abteilungen (darunter der Geburtshilfe Mosbach) entschieden, sowie über die Eröffnung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Suche nach einem “strategischen Partner” (faktisch eine Teil-Privatisierung). Hier finden Sie die Standpunkte der AfD dazu als Zusammenfassung, sowie die komplette Rede.

Kreistag Januar 2020: Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken mit Strukturplan zur Schließung von Abteilungen

Zusammenfassung unserer Standpunkte zum Struktur- & Maßnahmenplan und einem möglichen „strategischen Partner“ für die Neckar-Odenwald-Kliniken:

Grundsätzliches

  • Es ist kein „Versehen“, sondern Absicht der gesetzgebenden Politik (Bund & Land), dass Krankenhäuser „konzentriert“ werden, also viele schließen müssen.
  • Insbesondere das System der Fallpauschalen sorgt für eine Unterfinanzierung, aber auch weitere Faktoren (mangelnde Investitionen, zunehmende Bürokratie, mehr MDK-Prüfungen, zu wenig Mittel für Digitalisierung, Hebammenreform,…). Der Fachkräftemangel kostet zudem viel Geld durch Provisionen und Personalleasing mit steigenden Sätzen.
  • Wir fordern alle Mitglieder von Parteien dazu auf, dass sie sich innerhalb ihrer eigenen Partei für eine schnelle Reform oder den kompletten Ersatz des Fallpauschalen-Systems einsetzen, z.B. über Resolutionen und Anträge bei Parteitagen. Zudem haben Regierungsparteien die Möglichkeit über Anträge und Beschlüsse auch eine neue Richtung vorzugeben, z.B. den Aufbau von Geburtshilfen statt deren „Konzentration“.

Struktur & Maßnahmenplan

  • Wir halten die bisherige Informationspolitik für unzureichend.
  • Wir möchten beide Klinikstandorte erhalten (1. Priorität) mit möglichst allen Abteilungen (2. Priorität). Nach den uns vorliegenden Zahlen und Informationen, die wir auch kritisch über viele Stunden geprüft und hinterfragt haben (Aufsichtsrat, Ausschuss, Demo, Infoabend, Hintergrundgespräche mit unzähligen Beteiligten) liegt der Erhalt von allem in der bisherigen Form aber finanziell faktisch, sowie in Teilen auch personell, nicht mehr in den Händen des Landkreises. Mit dieser Tatsache muss der Kreistag arbeiten.
  • Auch sehen wir die Maßnahmen nicht nur positiv, z.B. kostet eine bessere Abrechnung Zeit, die dann beim Patienten fehlt und Pflegepersonal sollte zuerst an den Patienten und nicht betriebswirtschaftlich denken. Da die Klinikleitung nun keine andere Wahl mehr hat, als dies aber einzufordern, liegt es an der Politik die Rahmenbedingungen zu ändern.

Strategischer Partner

  • Wir stehen einem Interessenbekundungsverfahren offen gegenüber, weil wir wissen wollen, wer sich für unsere Kliniken überhaupt interessiert. Einen privaten Partner, der Gewinn erzielen will, lehnen wir jedoch ab. Denkbar ist für uns ein frei-gemeinnütziger Partner, z.B. eine Stiftung, dem es nicht um Gewinnmaximierung geht. Wir wollen aber, bevor ein solcher Vertrag geschlossen werden sollte, eine Befragung der Bürger.

Unsere Rede zum Thema:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

57% der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schreiben rote Zahlen[i]. Insbesondere, weil wir ein Fallpauschalen-System haben, das nicht funktioniert. Deshalb stehen wir heute hier und müssen uns damit beschäftigen, wie wir die Insolvenz unserer Kliniken und im schlimmsten Fall die Zahlungsunfähigkeit bzw. Zwangsverwaltung des Landkreises abwenden können.

Aufgrund der Fallpauschalen-Einführung fragte man in Krankenhäusern nicht mehr: „Was brauchen die Kranken?“, sondern: „Was bringen sie uns ein?“ Auch fragte man nicht mehr „Wie viele Ärzte und Pfleger brauchen wir?“, sondern „Wie viele Stellen können wir abbauen?“ Der Arbeitsdruck stieg, zehntausende Stellen wurden gestrichen oder ausgelagert und die Patienten werden schlimmstenfalls „blutig“ entlassen…

Der Präsident der Berliner Ärztekammer diagnostizierte daher: „Wären die DRGs ein Medikament,
so müsste man sie mit sofortiger Wirkung vom Markt nehmen. Alle versprochenen Wirkungen sind ausgeblieben, und alle Nebenwirkungen sind eingetreten.“
[ii]

Als Opposition, die in keiner Regierungsverantwortung steht, könnten wir es einfach haben. Wir könnten den Bürgern das sagen, was sie hören wollen. Wir würden alles ganz anders machen und ihnen selbstverständlich jede Abteilung und jedes Krankenhaus retten. So wie das gerade im Antrag einer anderen Fraktion in Teilen suggeriert wird.

Aber das wäre nicht ehrlich. Wir müssen zwischen den Ebenen, faktisch der Gewaltenteilung, unterscheiden und welche Handlungsmöglichkeiten diese haben. Von Kolleginnen bekam ich auch zu hören, man wolle nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern Lösungen für die Situation suchen. Das klingt zwar schön, aber das entspricht nicht unserem politischen System.

Der Landkreis ist nur Befehlsempfänger. Wir sind die Exekutive, die irgendwie umsetzen muss, was man in Stuttgart und Berlin beschließt. Aber die Finanzmittel des Landkreises sind zu 98 bis 99% zweckgebunden.

Damit wir also aus eigenen Kreismitteln alles beim Alten lassen könnten, müssten wir von den Gemeinden Hebesätze abpressen, die exorbitant hoch wären. Eine Gemeinde hat schon jetzt angefangen Personal zu entlassen. Als nächstes gäbe es keine Förderung mehr für Vereine, Sport, Schwimmbäder, Bibliotheken, usw. Die gemeindeeigenen Schulen würden nicht mehr renoviert und die Kindergartengebühren wären schnell 3-4x so hoch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das hier jemand will.

Natürlich, wer eine lebenswerte Region für junge Familien schaffen will, für den ist eine nahe Geburtshilfe Pflicht. Aber die höchsten Kindergartengebühren sind auch nicht attraktiv für junge Familien.

Deshalb müssen wir als Kreis einen Mittelweg finden. Aber, wir müssen auch klar die Verantwortlichen benennen. Wenn die Geburtshilfe in einer Stadt erstmal geschlossen wurde, dann ist es in der Tat unwahrscheinlich, dass sie je wieder geöffnet wird.


Aber es ist nicht unmöglich. Es ist eine politische Entscheidung von oben, was gewollt ist und was nicht.

Beispiel: im Bundestag wurde am 6. Juni 2019 ein Antrag der AfD diskutiert mit dem Titel „Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen“[iii]. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass durch den Aufbau neuer Krankenhausabteilungen für jede Schwangere eine Geburtshilfe zeitnah erreichbar ist und dass dort genügend Hebammen zur Verfügung stehen.

Natürlich wurde der AfD-Antrag aus Prinzip abgelehnt, aber würden Regierungsparteien einen solchen Antrag stellen und beschließen – und Sie dürfen den Antrag gerne kopieren – dann müsste die Regierung auch die Mittel bereitstellen um wieder neue Geburtshilfeabteilung aufzubauen. Es ist also nicht unmöglich die Gesamtsituation für Kliniken wieder zu verbessern.

Durch Leserbriefe, persönlichen Dialog, Demo, aber auch die Infoveranstaltung am Donnerstag wurden zwei Dinge klar:

Erstens: die Bürger haben genau dieselben Fragen, wie wir sie über viele Stunden im Aufsichtsrat, im Ausschuss, in den Fraktionen, usw. diskutierten. Denn es sind naheliegenden Fragen.

Zweitens: die Bürger, besonders die, die zu Veranstaltungen wie den genannten kamen, dachten zu großen Teilen, dass sie die Schließung von Abteilungen – und wir bekamen solche Bitten nicht nur für die Geburtshilfe – noch verhindern können.

Ja, faktisch war auch noch nichts entschieden. Und ja, die Situation hat sich auch mehrfach in kurzer Zeit geändert. Aber eigentlich hätte man gleich ehrlich sagen müssen:

„Wir kämpfen ums Überleben der Krankenhäuser. Wir kämpfen darum, dass wir in 2-3 Jahren überhaupt noch eine Geburtshilfe im Kreis haben.“

Denn faktisch ging es innerhalb der Gremien ziemlich schnell nur noch darum, ob man eine Privatisierung verhindern kann. Davor haben alle noch mehr Angst.

Die Tatsache, dass selbst der Betriebsrat für einen Maßnahmenplan ist, der das Schließen von Abteilungen vorsieht, zeigt den Ernst der Lage deutlich und dass es nicht nur um Geld geht, sondern auch um genehmigungsfähige Dienstpläne – also einen Mangel an Personal. Ein Personalmangel, der aber nicht durch Sparmaßnahmen verursacht ist, sondern weil es keine Bewerber gibt.

Dem Betriebsrat ist der Erhalt der Arbeitsplätze in kommunaler Trägerschaft daher wichtiger, als die inzwischen leider realitätsferne Vorstellung alles beim Alten halten zu können. Von daher hätte man den Bürgern das schon früher klar sagen sollen.

Für die Bürger stellen sich trotzdem noch immer Fragen. Es sind naheliegende Fragen. Und sie müssen daher nicht nur im Aufsichtsrat, in Ausschüssen oder im Kreistag beantwortet werden, sondern diese Fragen müssen für jeden nachlesbar beantwortet werden.

Wir hätten uns daher eine andere Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung gewünscht, in der auch Kreisräte hätten nachlesen können, die nicht in den entsprechenden Gremien sind.
Beispielsweise eine Unterkategorie auf der Internetseite mit Fragen und Antworten zum Thema Strukturplan. Da hätte man in einer Übersicht kompakt, ergänzend aber auch detailliert, vieles erklären können.

Um ein Beispiel dafür zu nennen: bzgl. dem Bedarf an Hebammen sprach man bei der Infoveranstaltung am Donnerstag von 6-7 für Mosbach. In Wirklichkeit sind damit aber 6-7 Vollzeitstellen gemeint, was bei Teilzeittätigkeit real auch 10, 12 oder mehr Hebammen entsprechen könnte. Das ist also ein großer Unterschied, den man nachvollziehbar und nachlesbar erklären sollte. Denn sonst ist es doch logisch, dass man erstmal denkt „da stehen doch 6 Hebammen, also wo ist das Problem?“

Wir hoffen, dass diese Informationspolitik also wenigstens noch nach Beschluss des Maßnahmenplans verbessert wird.

Allerdings haben wir auch Bedenken, ob der Maßnahmenplan wirklich das ist, was man sich als Patient wünscht. Natürlich, als Bürger wollen wir, dass gespart und nicht verschwendet wird. Aber was bedeutet „Verschwendung“ im medizinischen Bereich?

Ein wesentlicher Punkt der Sofortmaßnahmen ist die Verbesserung der Abrechnung. Klingt, als würde das niemand schaden. Vom Betriebsrat bekam ich gesagt, dass faktisch bei einer Schicht mit drei Krankenschwestern eine nur mit Dokumentation beschäftigt ist. Es deckt sich mit anderen Angaben, die auch von 30-40% der Zeit für Bürokratie sprechen. Das ist enorm viel Zeit. Eine “bessere Dokumentation” bedeutet möglicherweise noch weniger Zeit für die Patienten.


Dann muss man Ärzte und Pflegepersonal schulen: welche Hauptdiagnose mehr Geld, welche Prozeduren (d.h. aufwändige Untersuchungen und Operationen) machen Sinn, welche Nebendiagnosen und Komplikationen sind möglich, usw. Das alles aber nicht mehr aus medizinischer Sicht betrachtet, sondern aus finanzieller Sicht.

Wollen wir wirklich, dass Ärzte und Pflegepersonal primär aus finanzieller Sicht überlegen, welche Nebendiagnosen und Untersuchungen bei einem Patienten möglich sind?

Statistisch ist es bereits eine Tatsache, dass Operationen, die mehr Geld bringen, immer häufiger durchgeführt werden[iv]. Der Logik nach könnte es daher sein, dass man in einem defizitären Krankenhaus medizinisch möglicherweise besser aufgehoben ist, weil man nicht unnötig behandelt wird.

Außerdem wird die Abrechnung jedes Jahr geändert! Das heißt wir müssen auch jedes Jahr allen Mitarbeitern wieder neu beibringen, wie man in diesem Jahr besonders lukrativ abrechnet. Schade, dass Schulungszeit nicht für eine bessere Behandlung, sondern für die Abrechnung von mehr Geld aufgewendet werden muss.

Oder noch ein anderes Beispiel: das Entlass-Management. Wenn Sie Patient sind und Sie fühlen sich noch nicht bereit dazu entlassen zu werden, egal ob aus gesundheitlichen oder aus sozialen Gründen – wollen Sie dann dazu gezwungen werden, weil die Krankenkasse nicht mehr zahlt, da Sie eine auf dem Papier festgelegte Zahl von Tagen erreicht haben, also formell gesund sein müssen?

Wir sehen daher Maßnahmen, wie die Verbesserung der Abrechnung oder die Optimierung der Entlassungen, nicht nur positiv. Denn zunehmend steht nicht mehr der Mensch im Mittelpunkt.

Langfristig müssen wir daher die Finanzierung des Gesundheitssystems ändern, damit Patienten nicht irgendwann nur noch wandelnde Geldsymbole sind.

Wir wollen, dass jeder versorgt wird und nicht, wie es andere Kliniken machen, nur die Personen, die finanziell lukrative Krankheiten haben.

Wie aber können wir das schaffen? Das geht wieder nur, indem man über die Gesetzgeber spricht.

Ich bin sicher, dass die politisch interessierten Anwesenden ihre Parteipräferenz längst gefunden haben. Ich bin deshalb nicht hier, um fünf neue Wähler zu gewinnen.

Ich bin hier, um Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, davon zu überzeugen, dass Sie massiv den Druck auf Ihre Abgeordneten im Landtag und Bundestag erhöhen müssen. Eine möglichst schnelle Veränderung kann nur durch die Regierungsparteien selbst erfolgen und die Basis muss diese anstoßen!

[Anmerkung: die Grünen haben ein paar Minuten vorher bekannt gegeben, dass Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) im März den Neckar-Odenwald-Kreis besuchen wird.]

Beispiel Landespolitik, besonders damit Sie Fragen für den Besuch von Herrn Lucha haben:

Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des grünen Sozialministers:
„Jede Minute, die eine Pflegekraft entlastet wird und dadurch mehr Zeit bei den Patientinnen und Patienten verbringen kann, ist ungeheuer wertvoll. Diese Chancen der Digitalisierung müssen wir unbedingt nutzen.“[v] Klingt toll. Nur hat er den Krankenhäusern dann nur 10 Millionen Euro genehmigt, obwohl diese fast das zehnfache davon für nötig hielten.

Oder: wenn wir bei baden-württembergischen Krankenhäusern einen Investitionsstau von 3,5 Milliarden Euro[vi] haben, dann kann man sich nicht dafür rühmen eine halbe Milliarde bereitzustellen. Auch nicht, wenn das mehr ist als früher. Denn so viel kostet teils ein einziges Krankenhaus.

Und wenn wir einen Mangel an Fachpersonal haben, gleichzeitig aber mehr Bewerber als Ausbildungs- und Studienplätze, ja dann erwarten wir, dass die Regierung alles dafür unternimmt, um möglichst schnell die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen!

Unser Druck aus der Opposition wirkt aber viel zu langsam. Sie selbst, liebe Kreisräte der Regierungsparteien, müssen auf Ihre Kollegen und Ihre Minister Druck ausüben!

Beispiel Bundespolitik: Wer sich auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Krankenhausfinanzierung umschaut[vii], der könnte meinen, es gäbe nur Überversorgung und Übervergütung. Man könnte daher meinen, Minister Spahn lebt in seiner eigenen Realität.

Aber es liegt ja nicht alles nur an Herrn Spahn. Als man die Fallpauschalen unter rot-grün einführte[viii], war das sicher gut gemeint. Die damalige Bundesgesundheitsministerin der Grünen Andrea Fischer, die die Fallpauschalen einführte, ist übrigens bis heute noch stolz darauf – wie man Interviews entnehmen kann! Nach ihrer Zeit als Ministerin wurde sie übrigens Lobbyistin im Gesundheitsbereich.

Nur warum hat bis heute keine Partei den Mut gefunden, diesen großen Fehler [der Fallpauschalen] endlich zu korrigieren?

Stattdessen macht man es Krankenhäusern, wie den unseren, noch schwieriger. Nicht nur mit neuen Gesetzen zur Abrechnung, sondern mit fast jeder Reform. Beispielsweise der Entscheidung, dass Hebammen künftig studieren müssen. Kennen Sie eine Frau, die meint, ihre Hebamme war schlecht, aber wenn sie doch nur einen Bachelor-Abschluss gehabt hätte, dann wäre sie viel besser gewesen? Warum beschließen Ihre Kollegen von CDU, SPD und auch die Grünen sowas[ix]?

Das kann doch nur zwingend dazu führen, dass es noch weniger Hebammen gibt, kleine Krankenhäuser wie wir auch keine ausbilden können und insgesamt die Kosten steigen. Für Personalvermittler, aber auch für Leasingkräfte, die dann exorbitante Stundensätze verlangen können.

[Anmerkung: bei den Fragen an die Klinikleitung vorher wurde in Antworten darauf hingewiesen, dass die Klinik seit 2017 durchgängig mit Stellenausschreibungen Personal sucht und auch Leasingfirmen beauftragt hat. Bei den Hebammen kam aber nach der letzten Beauftragung einer Firma mit der Suche im Oktober erst jetzt im Januar ein einziges Angebot und diese Leih-Hebamme kostet pro Stunde ca. 78 Euro, also etwa 12.500 Euro pro Monat (gerechnet bei 4 Wochen zu 40 Std. / Woche).]

Es liegt an uns allen, dass jeder seine Möglichkeiten nutzt, um auf die Fehler im Gesundheitswesen hinzuweisen. Für den Bürger kann das eine Petition oder Demonstration sein, für Parteien ein Antrag.

Aber diese müssen sich an Bund und Land richten. Wir als Kreistag sind letztlich nur Opfer einer Politik, die den ländlichen Raum zunehmend unattraktiver macht und die Leute in die Städte schickt.

Unter diesen schwierigen Umständen ist der Maßnahmen- und Strukturplan der Kliniken ganz sicher nicht unsere Traumvorstellung, aber wie es unter Punkt 4 des Beschlussvorschlages heißt, eben eine „gute Grundlage“ zwischen Haushaltsstabilität und Sicherstellung der medizinischen Versorgung.

Wir wollen beide Klinikstandorte erhalten und wir wollen an beiden Standorten eine Geburtshilfe. Aber das kann der Landkreis nicht alleine ermöglichen.

Kommen wir daher zum Thema „strategischer Partner“ bzw. Teil-Privatisierung. Zuerst müssen wir uns darüber klar sein, in welcher Situation wir sind.

Inzwischen kennen wir alle die Bertelsmann-Studie, dass aus 1400 Krankenhäusern „deutlich weniger als 600“ werden sollen.[x] Krankenkassen wie die AOK unterstützen sie.[xi] Die Kassenärztliche Bundesvereinigung unterstützt sie.[xii] Aber auch politische Prominenz steht dahinter. Der Landessozialminister Manfred Lucha von den Grünen beispielsweise[xiii].

Natürlich heißt es, dass es doch nur darum geht, Doppelstrukturen abzubauen. Aber wie viele Krankenhäuser kennen Sie, die überflüssig sind?

Es wird keine Doppelstrukturen erwischen. Es erwischt den ländlichen Raum. Siehe unseren Nachbarlandkreis Heilbronn mit Brackenheim und Möckmühl, die geschlossen wurden. Oder siehe unseren Nachbarlandkreis Hohenlohe, wo erst letzten Monat Künzelsau geschlossen wurde.

Ich gehe davon aus, dass die meisten hier die Bertelsmann-Studie aber nicht selbst gelesen haben. Daher mal ein Beispiel für eine Überschrift daraus:

„Nur große Kliniken haben genug Erfahrung für sichere Behandlungen“

Damit werden Kliniken wie die unseren generell als unsicher bezeichnet. Natürlich hat ein Chirurg, der nur einmal im Jahr eine Herz-OP macht, keine Routine. Aber umgedreht kann man doch auch nicht unterstellen, dass nur Massenabfertigung zu Qualität führt. Schleichen sich nicht gerade bei Routine auch Flüchtigkeitsfehler ein?[xiv]

Noch mehr aber stört die Tatsache, dass man als Datengrundlage nur eine einzige Versorgungsregion in Nordrhein-Westfalen mit 2,27 Mio. Einwohnern ausgewählt hat (S. 10), von der die Hälfte in Köln wohnen und in der die Hälfte der Krankenhäuser in Köln steht. In einer Millionenstadt Doppelstrukturen zu finden ist natürlich wesentlich einfacher, als auf dem Land.

Aus Gesprächen mit anderen Kreisräten weiß ich, dass man hier teils die Hoffnung daraufsetzt, dass die Kollegen in der Landes- und Bundespolitik doch nur aufwachen müssen, den Fehler im System erkennen, nachbessern und dann ist alles gut. Aber wir machen uns dabei selbst etwas vor, denn es ist kein Versehen, sondern Absicht. Man verfolgt absichtlich die Ziele, die auch die Bertelsmann-Studie beschreibt, nämlich das Schließen von Kliniken. Egal ob aus finanziellen oder personellen Gründen, auf dem Programm der Bundes- und Landespolitik steht „schließen, schließen, schließen“, auch wenn man es „konzentrieren“ nennt.

Auch der Krankenhausstrukturfond[xv] ist doch kein Unfall gewesen. Er belohnte „Umstrukturierungen“, was bedeutete die „Konzentration“ von Krankenhausstandorten, was wiederum bedeutete das Schließen von Krankenhäusern. Baden-Württemberg hat die zur Verfügung gestellten Mittel dieses Fonds nicht nur in voller Höhe genutzt[xvi], u.a. um die Krankenhäuser in unseren Nachbarkreisen einzustampfen[xvii] [Künzelsau, Möckmühl, Brackenheim].

Nein, genau gesagt haben die verzweifelten Kliniken in Baden-Württemberg sogar 5x mehr Mittel gewollt[xviii], als verfügbar waren. Aber der nächste Strukturfond kommt… was erwartet uns dann?

Die Bertelsmann-Studie gibt vor, dass jeder Einwohner ein Krankenhaus innerhalb von maximal 30 Minuten mit dem Pkw erreichen können soll (S. 47). Das klingt recht nett. Nur ist da dann nicht zwingend eine Geburtshilfe enthalten. Für die Maximalversorgung langt wohlgemerkt ein Krankenhaus in Entfernung von 60 Minuten.

Und auf S. 63 geht man sogar noch weiter und kalkuliert damit, dass nicht 100% der Bürger, sondern vielleicht nur 95% der Bürger ein solches Krankenhaus in 60 Minuten erreichen müssten. Und ich bin mir sicher: die haben diese Zeiten nicht auf die Hauptverkehrszeit ausgelegt und öffentliche Verkehrsmittel sind den Studienautoren auch egal.

Bei konsequenter Anwendung der Studie könnte man also sogar beide Standorte, Buchen UND Mosbach, schließen! Das geht rechtlich nicht, aber ich möchte das nochmals betonen, damit jedem hier klar ist, was die Autoren dieser Studie wollen und auch alle, die diese Studie als Grundlage für ihre Politik nehmen!

Und wir müssen diese Ausgangssituation dem Bürger klar machen. Denn wir können nicht nur keine Hilfe erwarten, sondern uns werden absichtlich Steine in den Weg gelegt.[xix]

Man kann daher bezweifeln, ob ein kleiner Landkreis den Kampf gegen Landes- und Bundespolitik um seine Kliniken überhaupt gewinnen kann. Immerhin haben viele unserer Nachbarn bereits kapituliert.

Vielleicht brauchen wir daher einen Partner, der für mehr Effizienz sorgt, der Erfahrung hat, der alte Strukturen durchbricht und der auch bei Problemen unkompliziert Ersatz von anderen Standorten schicken kann, was immer noch wesentlich günstiger ist als Personalleasing.

Wir tun uns aber sehr schwer damit, eine Teilprivatisierung oder einen Teilverkauf zu empfehlen.

Die Leute haben Angst, wenn mit ihrer Gesundheit Gewinn erwirtschaftet werden soll. Das muss ja schließlich auf Kosten des Personals oder der Patienten gehen. Hingegen ist es ein beruhigendes Gefühl, wenn ein Unternehmen nicht Gewinn als Ziel hat.

Was wir erst nach einem Bieterverfahren wissen können ist, wer sich für unsere Kliniken interessiert. Vielleicht auch ein frei-gemeinnütziger Träger, der zwar keine Verluste will, aber dem es auch nicht um Gewinne geht und den wir daher natürlich einem privaten Träger vorziehen würden.

Beispielsweise eine Stiftung, die von Kapitalinteressen unabhängig ist und nur ihr Stiftungsvermögen erhalten will (wie die SRH). Weil es auch diese Möglichkeiten gibt, verschließen wir uns der Option eines Teilverkaufes nicht generell. Aber dazu müssen wir erst wissen, wer überhaupt Interesse hat.

Unternehmen, die möglichst viel Gewinn aus dem Leid der Menschen ziehen, lehnen wir aber klar ab.

Beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kann man nachlesen[xx], dass das DRG-System zu mehr Wettbewerb der Krankenhäuser untereinander“ führen sollte. Da muss man sich doch an den Kopf langen!

Die Gesundheit der Menschen zu privatisieren oder einem Wettbewerb auszusetzen ist vergleichbar, als würde man eine Feuerwehr privatisieren. Einfach weil mal ein privater Anbieter auftaucht und sagt er löscht viel schneller. Oder günstiger. Oder umweltschonender. Oder klimaneutral.

Aber irgendwann verlangt der private Feuerwehr-Anbieter eine Mindestquote an Einsätzen, damit er überleben kann oder eine Mindestzahl an Bränden mit einem Mindestvolumen an Schaden. Es klingt völlig verrückt – aber ist es im Gesundheitswesen nicht ähnlich? Und andere Länder haben ja auch schon ihre Polizei, ihre Gefängnisse, usw. teilweise privatisiert.

Mit dem Leben und dem Leid der Menschen sollte kein Geld verdient werden. Einfach weil sonst immer der Verdacht mitschwingt, dass das Leid unnötig vergrößert wird, um mehr Geld damit zu verdienen.

Wir sind also mal wieder in der Situation, dass es durchaus Pro und Contra gibt und genau deswegen sind wir wieder bei dem Thema, was ich bei der letzten Kreistagssitzung angesprochen habe: man muss die Bürger einbeziehen und fragen.

Die Frage nach einer Teilprivatisierung ist eine Frage, die man mit “Ja oder Nein” beantworten kann und daher nicht mehr sehr komplex. Diese Frage wurde nun aufgeschoben, aber sie ist noch nicht ganz aus der Welt, sondern wird spätestens im Juli wieder diskutiert.

Schon im Dezember bekamen wir noch die Antwort vom Landrat auf unsere Bitte nach Prüfung der Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung. Die Kosten zur Befragung der Bürger wären vermutlich niedriger, als die für den Start eines Interessenbekundungsverfahrens mit anschließendem freihändigem Bieterverfahren.

Wir würden es daher begrüßen, wenn vor der Entscheidung zu einer Teil-Privatisierung eine Befragung aller Bürger im Landkreis durchgeführt werden würde. Der positive Nebeneffekt ist, dass für eine solche Befragung die Bürger zwangsläufig detailliert über alles informiert werden müssten. Und durch den Struktur- und Maßnahmenplan ist nun auch genügend Zeit, um eine solche Maßnahme vorzubereiten.

Greift der Plan und ein Teilverkauf ist generell vom Tisch, dann kann die Befragungsvorbereitung problemlos abgebrochen werden.

Abschließend noch ein paar Worte zur vorgeschlagenen Resolution.

Wir glauben, dass die Resolution sinnvoll ist, denn sie schadet nicht. Aber wir denken auch, dass wir solche Resolutionen noch mehr auf Ebene der Parteien bräuchten. Ich wünsche mir eine CDU, eine SPD, genauso Grüne und FDP, die innerhalb ihrer eigenen Partei gleichgesinnte Kreisräte und Kollegen suchen. Und die dann innerhalb ihrer eigenen Partei eine Resolution oder einen Antrag auf den Weg bringen, dass sie die Abschaffung oder komplette Überarbeitung der Fallpauschalen verlangen.

Im Interesse einer guten Gesundheitspolitik können wir Sie daher nur darum bitten, dass Sie auch in Ihren eigenen Parteien das Thema der Krankenhausfinanzierung auf die Tagesordnung setzen.

Wir müssen eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erreichen. Nur dann haben wir eine Chance darauf, dass vielleicht sogar Abteilungen wieder geöffnet werden können und nicht noch einer unserer Standorte komplett geschlossen werden muss.

Der Resolution hier im Kreistag stimmen wir natürlich ebenfalls zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


Weitere Themen der Kreistagssitzung:

1. Zukunftskonzept für die Neckar-Odenwald-Kliniken

Siehe oben.

2. Resolution des Kreistags “Gemeinsam Verantwortung übernehmen für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum!”

Siehe oben. Alle Fraktionen und Kreisräte haben zugestimmt. Die Fraktionsvorsitzenden und der Landrat haben am Ende der Sitzung gemeinsam die Resolution unterzeichnet. Wortlaut der Resolution, die an alle Entscheidungsträger, Fraktionsvorsitzenden, usw. in Berlin und Stuttgart gehen soll:

Gemeinsam Verantwortung übernehmen für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum!

Der Neckar-Odenwald-Kreis bekennt sich nachdrücklich zur dauerhaften Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung, die für die Menschen wohnortnahe, schnelle und effiziente Hilfe leisten, sind dabei ganz zentrale Bausteine. Deshalb sind wir dankbar, dass wir mit den Neckar-Odenwald-Kliniken in Mosbach und Buchen und dem kommunalen Belegkrankenhaus in Hardheim Strukturen vor Ort haben, die das derzeit noch gewährleisten.

Diese Strukturen sind aber zunehmend in Gefahr. Die Politik in Bund und Land, aber auch die immer restriktivere Haltung der Krankenkassen gefährden die flächendeckende Versorgung der Patienten aktuell mehr denn je.

Der Neckar-Odenwald-Kreis hat in einer großen kommunalen Solidargemeinschaft mit allen seinen Städten und Gemeinden allein seit 2009 rund 75 Millionen Euro Verlustausgleich für die Neckar-Odenwald-Kliniken leisten müssen, weil das System der stationären Gesundheitsversorgung in Deutschland strukturell unterfinanziert ist und insbesondere die kleineren Krankenhäuser dabei systematisch benachteiligt werden.

Die Verantwortung dafür trägt eindeutig der Bundesgesetzgeber. Während die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf der einen Seite Milliardenüberschüsse in Rücklagen angehäuft hat, die aus Sozialversicherungsbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stammen, geraten vor allem kleinere Krankenhäuser im Ländlichen Raum mehr und mehr unter Druck. Gerade dort, wo die ärztliche Versorgung schon jetzt unterdurchschnittlich ist, nimmt die Politik dadurch also auch noch schmerzhafte Einschnitte im stationären Bereich in Kauf. Die Mär von angeblich gleichwertigen Lebensverhältnissen gerät so zunehmend zur Farce.

Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) hat in ihrem Indikator 2/2019 vor kurzem darauf hingewiesen, dass inzwischen 57 % aller Krankenhäuser in Baden-Württemberg Verluste einfahren. Ausgerechnet in dem Bundesland, das schon heute die geringste Bettendichte aller Flächenländer hat und in dem aufgrund seiner Wirtschaftskraft überdurchschnittlich hohe Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaftet werden, droht damit ein weiterer Kahlschlag.

Diese Entwicklung macht gerade die Menschen im Ländlichen Raum auch emotional in ganz besonderer Weise betroffen. Viele sorgen sich zu Recht um ihre Zukunft und fühlen sich von der Politik schlicht alleingelassen. Das ist auch politisch eine Melange, die brandgefährlich wirkt.

Allein die Neckar-Odenwald-Kliniken versorgen Jahr für Jahr mehr als 60.000 Patientinnen und Patienten. Keiner der umliegenden Zentralversorger könnte das zusätzlich auch noch übernehmen. Wenn es die Neckar-Odenwald-Kliniken nicht mehr gäbe, blieben diese Menschen deshalb schlicht unversorgt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern sind jeden Tag 24 Stunden für ihre Patienten da. Diese lebens- und überlebenswichtige Daseinsvorsorge wird von der Politik und den Krankenkassen bei der Finanzierung aber schlicht ignoriert. Dasselbe gilt für die Folgen des demographischen Wandels, die sich auch in einem ganz speziellen Versorgungsauftrag vor Ort abbilden. Dadurch droht auch die Notfallversorgung gerade in ländlichen Regionen mehr und mehr wegzubrechen.

Für uns ist diese Entwicklung schlicht unerträglich. Das Maß ist jedenfalls definitiv voll. Wer medizinische Hilfe braucht, muss sie – zumal in einem durch Sozialversicherungsbeiträge ausreichend finanzierten System und noch dazu in einem so reichen Land wie Deutschland – auch morgen und übermorgen bekommen. Politik muss deshalb endlich wieder vom Menschen her gedacht werden und darf nicht weiter von durchsichtigen Lobbyinteressen bestimmt sein. Krankenhäuser, die für die Versorgung vor Ort schlicht unverzichtbar sind, müssen deshalb finanziell auch so ausgestattet werden, dass sie nachhaltig überlebensfähig sind.

Statt dessen passiert momentan aber einmal mehr leider exakt das Gegenteil. Schon jetzt gehen jeden Tag in deutschen Krankenhäusern bei der Patientenversorgung mehr als 1 Million Arbeitsstunden an sinnlose bürokratische Vorgaben verloren, weil die Kontrollwut der Krankenkassen und die Überregulierung durch die Politik nicht gestoppt werden. Jüngstes Beispiel dafür ist das MDK-Reformgesetz, das den Krankenhäusern jetzt zusätzlich auch noch Strafzahlungen auferlegt, wenn eine Abrechnung beanstandet wird. In unseren Augen ist das geradezu symptomatisch für die krankenhausfeindliche Grundhaltung des Bundesgesetzgebers, der einer Misstrauenskultur huldigt, wo gerade umgekehrt aber eindeutig Vertrauen angezeigt wäre. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus bemühen sich zweifelsohne trotz eines hochkomplexen und kaum noch überschaubaren Systems um eine korrekte und transparente Abrechnung. Stattdessen sucht der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) in deren Auftrag und mit ausdrücklicher Rückendeckung der Politik aber unentwegt selbst nach kleinsten Kürzungsmöglichkeiten und soll das jetzt auch noch mit einer Strafe sanktionieren dürfen. In einem solchen System bleibt die tatsächlich geleistete Patientenversorgung völlig unberücksichtigt. Für uns ist das deshalb ein echter Skandal.

Auch das Land Baden-Württemberg ist allerdings nicht frei von Mitverantwortung für die derzeitige Misere. So ist insbesondere die Investitionskostenfinanzierung nach wie vor bei weitem nicht ausreichend. Und: Auch die Pauschalfördermittel, die seit langer Zeit sträflich vernachlässigt werden, müssen dringend weiter erhöht werden.
Bund und Land stehen deshalb hier gemeinsam in der Pflicht. Der Neckar-Odenwald-Kreis hat als Träger der Neckar-Odenwald-Kliniken in den letzten Jahren bis an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit hin Verantwortung für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung vor Ort übernommen.

Auch die Politik und die Krankenkassen müssen sich dieser Verantwortung aber stellen. Wegducken geht nicht. Noch ist es nicht zu spät. Aber: es ist unübersehbar, dass hier ein gesamtes System in ganz Deutschland an die Wand zu fahren droht. Deshalb ist es jetzt dringend an der Zeit, endlich zu handeln. Das fordern wir mit Nachdruck von allen politischen Mandatsträgern in Bund und Land ein.

Gemeinsame Resolution des Kreistages Neckar-Odenwald-Kreis vom 29.01.2020

3. Beteiligung der Stadt Osterburken an den Kosten des Ganztagsgymnasiums Osterburken (GTO) – Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Eine Formsache nach dem Beschluss zum GTO bei der letzten Kreistagssitzung. Einstimmig beschlossen.

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bewirtschaftung von kommunalen Haushaltsmitteln gemäß § 44 f Abs. 4 S. 2 SGB II zwischen dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Jobcenter Neckar-Odenwald

Eine Formsache, die einstimmig beschlossen wurde.

5. Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025 – Aufstellung der Vorschlagslisten nach § 28 VwGO

Der Neckar-Odenwald-Kreis kann dem Gericht insgesamt 24 Personen vorschlagen, aus denen das Gericht dann einzelne ehrenamtliche Richter wählen kann. Die AfD hatte das Recht zwei Personen vorzuschlagen (ein Platz regulär und ein Platz fiel ihr durch Los zu). Zur Bestätigung der Vorschläge ist eine 2/3-Mehrheit der Kreistagsmitglieder nötig.


Normalerweise werden die Vorschläge im Block, also alle auf einmal, per öffentlicher Abstimmung durch den Kreistag abgesegnet. Diesmal beantragten die Grünen jedoch geheime Abstimmung, weil sie die AfD-Vorschläge nicht wählen wollten.

Bei der geheimen Abstimmung wurden dann die Vorschläge von allen Fraktionen bestätigt, außer den zwei Vorschlägen der AfD. Diese erreichten nicht die nötige 2/3-Mehrheit. Da sich das Gericht damit einverstanden erklärte, wenn der Neckar-Odenwald-Kreis nur 22 statt 24 Personen vorschlägt, wurde es dabei belassen.

Ärgerlich für die AfD, aber wir haben keine Handhabe dagegen und müssen die geheimen Abstimmung selbstverständlich respektieren.


Presseberichte zum Thema “Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken”:


[i] Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG), Indikator 2/2019

[ii] http://der-marktgerechte-patient.org/images/PDF/FR-17_11_18.pdf

[iii] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-hebammenreformgesetz-643432
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910631.pdf

[iv] https://www.fr.de/ratgeber/gesundheit/saure-kirschen-11119121.html

[v] https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-foerdert-digitalisierung-der-krankenhaeuser-mit-zusaetzlichen-10-millionen-euro/

[vi] Investitionsstau von 3,5 Milliarden bei baden-württembergischen Krankenhäusern: Landkreis Nachrichten Baden-Württemberg, herausgegeben vom Landkreistag Baden-Württemberg; Heft 3+4 vom 19.12.2016, Seite 184

[vii] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/krankenhausfinanzierung.html

[viii] https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Schröder_II (eingeführt während rot-grün II)
https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Schröder_I (beschlossen während rot-grün I durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000)

[ix] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/hebammen-ausbildung-1611224

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-hebammenreformgesetz-643432

[x] https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/VV_Bericht_KH-Landschaft_final.pdf

[xi] https://www.aok-bv.de/presse/dpa-ticker/index_22383.html
https://www.aok.de/pk/fileadmin/user_upload/AOK-Rheinland-Hamburg/07-Presse/Dokumente/Pressemitteilungen/26_PM_Studie_Krankenhauslandschaft.pdf

[xii] https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/reaktionen-auf-bertelsmann-studie-zur-schliessung-von-800-krankenhaeusern-13493/

[xiii] https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/minister-lucha-zur-bertelsmann-studie/

[xiv] https://www.aekno.de/fileadmin/user_upload/RheinischesAerzteblatt/Ausgaben/2017/2017.01.027.pdf

[xv] https://de.wikipedia.org/wiki/Krankenhausstrukturgesetz#Einrichtung_eines_Krankenhausstrukturfonds

[xvi] https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-ruft-bundesmittel-aus-dem-krankenhausstrukturfonds-in-voller-hoehe-ab/

[xvii] https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/515-millionen-euro-foerderung-sollen-in-den-hohenlohekreis-fliessen/

[xviii] https://www.roedl.de/themen/kompass-gesundheit-soziales/2019/01/krankenhausstrukturfonds-eckpunkte-neuauflage-jahre-2019-bis-2022

[xix] Beispiel: die jetzt noch schwierigeren Krankenhausabrechnungsprüfungen des MDK

[xx] https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/krankenhaeuser/drg_system/fragen_und_antworten_drg/fragen_und_antworten_drg.jsp