• 10. Juli 2024

Kreistag März: Schließung der Geburtshilfe in Mosbach und der Geriatrie in Buchen

Mrz 3, 2020
Kreistag im März 2020: Schließung der Geburtshilfe Mosbach

Die langfristige Politik der Altparteien hat unser Gesundheitssystem an die Wand gefahren. Weil man mehr “Wirtschaftlichkeit” verlangte wurden unter einer rot-grünen Bundesregierung von einer grünen Gesundheitsministerin die “Fallpauschalen” eingeführt (Mehr dazu).

Diese Fallpauschalen sind nicht für das komplette Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken verantwortlich. Aber diese Fallpauschalen sind bis heute insbesondere im Bereich der Geburtshilfe und bei Kindern völlig unzureichend, sodass nahezu alle Geburtshilfen und Kinderkliniken hohe Verluste schreiben und nur durch hohe Zuschüsse überleben können. Sie tragen also auch bei uns maßgeblich dazu bei, dass wir seit Jahren Probleme haben, die bisher nur durch Rücklagen und eine bessere Allgemeinsituation der Wirtschaft und Steuereinnahmen ausgeglichen werden konnten.

Dazu kommt der Personalmangel, der immer größer wird. Auch dieser wurde bewusst verursacht. Jedoch nicht von der Geschäftsführung (Hebammenmangel haben alle Kliniken hier, Sie finden z.B. auf der Internetseite der Uniklinik Heidelberg oder der SLK Heilbronn ebenfalls sehr viele offene Stellen), sondern von der Politik.

Der Landessozialminister Manfred „Manne“ Lucha (Grüne) wird natürlich darauf verweisen, dass er mehr Ausbildungsplätze geschaffen habe. Aber eben bei weitem nicht genug. In Landtagsdrucksache 16/6036 kann jeder nachlesen, dass es 10x so viele an einer Hebammen-Ausbildung interessierte Bewerber wie Ausbildungsplätze gibt. In einer Pressemitteilung hat daher auch der Sozialausschuss offiziell festgehalten, dass es zu wenig Ausbildungsplätze gibt.

Durch die Akademisierung der Hebammen-Ausbildung gibt es künftig noch weniger Personalnachwuchs. Warum man den Hebammenberuf “attraktiver” machen muss durch eine Akademisierung ist ein Rätsel vor dem Hintergrund, dass es schon viel mehr Bewerber als Ausbildungsplätze gibt. Wer verlangt von seiner Hebamme einen Bachlor? Besser wäre es (und genau das nennen mit Abstand auch die meisten Hebammen in Befragungen) die Vergütung für Hebammen zu erhöhen.

Die Kreistagssitzung am 02.03.2020 war mehr oder weniger eine Formalie, die auf der Entscheidung der Januar-Sitzung basierte. Damals wurde beschlossen, dass über die einzelnen Maßnahmen erneut der Kreistag beschließt, wenn sie konkret vorliegen. Die Kreistagssitzung gestern in Schefflenz hatte daher nur den einen konkreten Punkt “Zentralisierung der Abteilung für Akutgeriatrie am Standort Mosbach und der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Buchen, sowie Eröffnung einer Wahlleistungsstation in Mosbach”.

Wir haben das Thema in der Januar-Sitzung sehr ausführlich thematisiert und unsere Position erklärt, weshalb wir uns diesmal sehr kurz gehalten haben. Wer sich für das Thema und unsere Entscheidungsfindung interessiert, dem empfehlen wir unseren Redebeitrag vom Januar.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir haben das Thema beim letzten Mal ausführlich besprochen und auch wir haben die Problematik umfangreich aufgezeigt. Ich fasse daher heute nur kurz zusammen.

Natürlich gibt es noch offene Fragen, aber die Kernprobleme ändern diese nicht.

Insbesondere die Zustimmung des Betriebsrates zeigt uns, dass die von der Geschäftsführung, den Chefärzten, der Pflegeleitung und der Verwaltung beschriebene Situation vermutlich zutreffend ist. Von daher hat der Kreistag wohl vermutlich bzgl. der heutigen Maßnahmen keine andere Wahl – aus finanziellen, aber insbesondere aus personellen Gründen.

Auf der anderen Seite würde die Zustimmung zur Schließung insbesondere einer Geburtshilfe ein völlig falsches Signal setzen. Dass wir diese wichtige Abteilung gezwungenermaßen schließen müssen ist ein politisch verursachter Skandal.

Wir enthalten uns wegen diesem Konflikt bei der Abstimmung.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Kreisrat T. Eckert am 02.03.2020

Der Beschluss wurde in namentlicher Abstimmung, wie erwartet, mit großer Mehrheit angenommen. Das heißt die Geburtshilfe in Mosbach wird geschlossen.


Wir haben mit “Enthaltung” gestimmt.

Der Hintergrund zu unserem Abstimmverhalten ist, dass der Kreis und die Kliniken selbst den geringsten Spielraum und faktisch (nach allen uns vorliegenden Informationen) keine andere Wahl hatten. Es ist ganz einfach aus personellen Gründen nicht mehr möglich genehmigungsfähige Dienstpläne aufzustellen, weshalb eben sogar der Betriebsrat hinter den Maßnahmen steht.

Eine Zustimmung kam für uns aber nicht in Frage wegen dem politischen Signal, dass eine Zustimmung zur Schließung von solchen wichtigen Abteilungen faktisch als Zustimmung zu dieser Politik gewertet werden würde. Und diese Politik lehnen wir ab, weil die Situation ein absoluter Skandal ist. Sie ist aber nicht vom Kreistag oder den Kliniken verursacht, sondern von der Bundes- und Landespolitik.

(Im Bild zu sehen ist die namentliche Abstimmung. Dabei wurden die Kreisräte einzeln vom 1. Landesbeamten – am Rednerpult – aufgerufen.)