Die Schwerpunkte in der zweiten Juli-Sitzung des Kreistags (zur ersten Juli-Sitzung) waren der Erhalt der Neckar-Odenwald-Kliniken in kommunaler Trägerschaft (also keine Teil-Privatisierung) und der Neubau des Ganztagsgymnasiums Osterburken (GTO), bei welchem über den zu bauenden Entwurf entschieden wurde.

Zukunftskonzept für die Neckar-Odenwald-Kliniken
– Weitere Fortführung in ausschließlich kommunaler Trägerschaft

Vorlage: K/2020/032

Der Vorlage der Verwaltung, die Kliniken in kommunaler Trägerschaft zu halten, wurde einstimmig zugestimmt. Hintergrund ist, dass die finanziellen Halbjahresziele erreicht wurden, vermutlich also das Sanierungskonzept erfolgreich ist.

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

an unserer Kernaussage, dass die Hauptverantwortung für die desaströse Krankenhausfinanzierung bei Bund und Land liegt, halten wir fest. Aber es ist nicht nur eine finanzielle Verantwortung. Problematisch sind auch die geschaffenen Rahmenbedingungen, wie die Tatsache, dass die Geschäftsleitungen der Krankenhäuser quasi im Blindflug arbeiten müssen. Immerhin wirken sich ihre Entscheidungen erst Jahre später aus, z.B. bei den Prüfungen des Medizinischen Dienstes. Dementsprechend benötigt jede Entscheidung sehr viel Zeit um zu wirken und Zeit wiederum kostet viel Geld. Entsprechend unsinnig wäre es auch die Geschäftsführung auszutauschen, wenn diese nicht schnell genug die gewünschten Ergebnisse liefert.

Es ist nun bedauerlich, wirklich bedauerlich, dass wir unser medizinisches Personal auf Abrechnung trimmen müssen. Und es ist für viele unverständlich – insbesondere sicher auch für viele Mediziner. Das Erste, was neue Ärzte lernen müssen, ist auf die Kleinigkeiten zu achten, die uns mehr Geld bringen. Das führt – nicht nur uns, sondern auch den Ärzten und Pflegekräften – ein Gesundheitswesen vor Augen, welches nicht den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Erfreulich ist natürlich, dass diese Mühen das Ergebnis nachhaltig verbessern können und dieser wichtige Schritt erkannt wurde und angegangen wird. Denn für unseren Landkreis ist das übergeordnete Ziel, die kommunale Trägerschaft zu erhalten, erstmal wichtiger.

Zweifellos muss klinikintern nach wie vor einiges angegangen werden und wir werden versuchen das kritisch-konstruktiv zu unterstützen. Nicht Corona, sondern schon die Situation vorher zeigte für unsere Kliniken, dass existenzbedrohende Lagen nicht rechtzeitig identifiziert wurden. Auch die Zahlungskraft des Landkreises ist begrenzt und damit ist der Fortbestand der Kliniken nicht selbstverständlich. Daraus müssen wir also lernen – auch der Aufsichtsrat und auch der Kreistag.

Die Tatsache, dass nun in nur einem halben Jahr bereits ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden konnte, wirft natürlich die Frage auf, wieso man das nicht schon früher angehen konnte – insbesondere die bessere Kodierung. Selbst wenn es nur ein paar Monate früher gewesen wäre, hätte es Millionen gespart. Die Erkenntnis war bekanntlich da, die Umsetzung aber nicht. Vielleicht hat man die Lage also falsch eingeschätzt.

Heute ist die kommunale Trägerschaft vorerst gesichert, was uns natürlich freut. Aber das Ergebnis ist sehr knapp. Ob es ohne die unerwarteten Corona-Zahlungen etc. ebenso geschafft worden wäre ist fraglich. Sicher wird es aber in einem halben Jahr wieder sehr knapp werden.

Das zeigt, dass unsere frühere Einschätzung leider (!) richtig war: das Thema kommt immer wieder hoch und ist noch lange nicht gelöst. Dementsprechend wäre auch genügend Zeit gewesen, um eine Befragung der Bevölkerung vorzubereiten, was diese überhaupt will.

Unabhängig davon möchten auch wir betonen: die internen Prozesse zur Umstrukturierung und Abrechnung beeinflussen nicht die medizinische Qualität der angebotenen Behandlungen an unseren Krankenhäusern. Die Bevölkerung kann diese unbesorgt aufsuchen. Genauer gesagt ist sie sogar wesentlich verantwortlich für deren weitere Existenz.

Wer ein wohnortnahes Krankenhaus will, der muss es auch nutzen und empfehlen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Kreisrat T. Eckert am 27.07.2020

Errichtung eines Ersatzneubaus für das Hauptgebäude des Ganztagsgymnasiums Osterburken (GTO)
– Ergebnis des Planungswettbewerbs und Vergabe der Planungsleistungen

Vorlage: K/2020/033

Das interessante Ergebnis des Planungswettbewerbs in der öffentliche Kreistagsunterlagen (Vorlage K/2020/033) eingesehen werden. Dem Projekt wurde einstimmig zugestimmt, aber nur wir gingen auf Details der Planung ein.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir haben uns die Entwürfe mehrfach angesehen und uns intensiv damit auseinandergesetzt. Beim Gewinner-Entwurf gefällt uns besonderes die Lösung für die Flucht und Rettungswege über die Außenbalkone. Ob allerdings die Fluchttreppen für eine Inklusionsschule geeignet sind, muss der Fachplaner prüfen.

Der Entwurf kann noch keine Feinplanungen enthalten, aber wenn wir ehrlich sind: der Zeitplan fürs GTO ist sehr eng. Das bedeutet, dass größere Änderungen, die erst nach den Fachplanungen kommen, gar nicht mehr berücksichtigt werden können.

Da wir folglich davon ausgehen, dass wir bei der Klärung der Details nicht mehr wirklich beteiligt werden, möchten wir kurz auf die Punkte hinweisen, die wir im Entwurf für besonders problematisch halten.

1. Die Parkplätze sind deutlich zu wenige. Oberstufen-Schüler kommen durchaus ebenfalls mit dem Auto. Der unbefestigt Wald-Parkplatz auf der anderen Straßenseite bringt im Winter Schmutz in die Schule. Das muss berücksichtigt werden.

2. Für den alten Musiktrakt sollte eine sinnvolle Lösung zum Erhalt gefunden werden, zum Beispiel als Stuhllager für die Aula. Ihn abzureißen wäre schade, da er nicht von der Schadstoff-Problematik betroffen ist.

Bei einer Wiedereinführung des generellen G9 in Baden Württemberg – nicht unwahrscheinlich – stünden sofort drei zusätzliche Klassenräume zur Verfügung, ohne große Umbaukosten. Denken Sie dabei auch an die Umwelt: nicht verschwenden, wiederverwenden!

3. Die Heizung: Der Kreis verfügt über genügend regionale Biomasse in Form von Hackschnitzeln aus heimischen Wäldern und Straßengrünschnitt. Diese Biomasse ist CO2-neutral und die Stromkosten sind gering. Wir halten daher regionale Hackschnitzel statt importiertem Gas für sinnvoller. Für die Umwelt, aber auch für regionale Arbeitsplätze – das ist uns sehr wichtig.

Ob bei der Höhenlage des GTO eine Wärmepumpe mit Erdsonden genügend grundwasserdurchströmte und damit Erdwärme abgebende Bodenschichten erreichen kann, kann man anzweifeln.

4. Die Lüftung: nach der Beschreibung soll das neue GTO eine zentrale Lüftungsanlage mit Heizung und Klimatisierung, sowie minimal zu öffnenden Bauteilen in der Fassadenkonstruktion erhalten. Daneben werden Flächen-Heizungen und Kühlungen verwendet. Die Kühlung durch Bauteilaktivierung bedeutet, dass ein Kältemedium durch Rohre in der Betondecke gepumpt wird. Diese Kälte muss jedoch mit teurem Strom erzeugt werden.

Der Kreis hat bis jetzt allen Schulen und Verwaltungsgebäuden die Klimatisierung verweigert. Insbesondere bei Schulen fällt die heiße Jahreszeit in die Ferien. Hier mit Klimatisierung zu starten wäre das falsche Vorbild. Durch den Lichthof sind zudem ausreichend Fensterflächen vorhanden, auch für die Innenräume. Also warum nutzt man diese Fenster nicht zum Lüften?

Klimatisierung und Belüftung hingegen sind äußerst wartungs- und energieintensiv. Wir erinnern daran: Ein Argument für den Neubau waren auch die hohen Wartungskosten der Lüftungsanlage im Altbau. Also wiederholen wir bitte keine Fehler!

5. Im Stockwerk der Aula sind nur je drei Toiletten für Jungs und Mädels vorgesehen. Was, wenn dann noch welche defekt sind? Bei Veranstaltungen mit mehreren hundert Personen genügt das jedenfalls nicht und ob es in der Praxis funktioniert und sinnvoll ist, dass sich die Aula-Gäste dann auf die Toiletten im ganzen Schulgebäude verteilen, ist zu bezweifeln.

Aus Erfahrung als Lehrer kann ich auch sagen, dass Mädchen im Vergleich zu Jungen länger den Unterricht verlassen, wenn sie auf die Toilette müssen. Da sie offenbar also länger benötigen, sind für sie auch mehr Mädels-Toiletten notwendig.

6. Die Aula ist zu klein veranschlagt. Dafür kann man die Wände der Musiksäle öffnen, um Platz zu schaffen. Das klingt super. Doch Musiksäle benötigen eine sehr, sehr gute Schalldämmung, damit nicht die Blechbläser und Schlagzeuger andere bei ihren Prüfungen stören. Gleichzeitig sollen diese sehr gut gedämmten Wände verschiebbar sein, um die Aula zu vergrößern. Das klingt nach einem anfälligen und teuren System.

Wir bitten daher darum, dass ernsthaft geprüft wird, ob der Bau einer etwas größeren Aula, beispielsweise durch eine geringfügige Verlängerung des Gebäudes oder durch eine Umplatzierung der Musikräume, nicht kostenneutral und sinnvoller wäre.

7. Um Wartung und Betrieb zu erleichtern gönnen Sie den Hausmeisternden, Reinigungskräften und Möbelbauern einen alle fünf Stockwerken verbindenden großen Lastenaufzug mit breiten Türen. Die Feuerwehr und die Inklusionsvorschriften werden diesen sowieso fordern.


Generell machen uns die Kosten Sorgen. Wir haben massive Zweifel, dass das vorgesehene Budget eingehalten werden kann – damit sind wir ja auch nicht alleine. Dazu kommen die Abbruchs- und Entsorgungskosten für den Altbau. Auch der Baugrund in Steillage kann Überraschungen bergen.

Sicher wird bauen immer teurer. Und wer billig kauft, kauft bekanntlich zweimal. Jedoch hoffen wir, dass man auf jeden Luxus verzichtet und bei Baumaterialien auch günstige und wartungsfreie Alternativen prüft. Es muss nicht – nur wegen dem Aussehen – eine bestimmte Sorte Holz zur Verkleidung sein. Und insbesondere bei großen Fenster ist nur Aluminium wirklich wartungsfrei.

Zum Schluss möchten wir dringend daran erinnern, dass der Landkreis noch für weitere Schulen verantwortlich ist. Wie jetzt die Helene-Weber-Schule, die mit zu Unterrichtsräumen umgebauten Büroräumen auskommt und dieses Gebäude auch noch mit dem Veterinäramt teilen muss. Auch hier scheiterte ein richtiger Erweiterungsbau an den Kosten. Und dies Schulen sind die echten Pflichtaufgaben des Kreises.

Wir stimmen dem Projekt zu, aber wir erwarten in der Ausgestaltung Sparsamkeit und die stete Bevorzugung von regionalen Lösungen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Kreisrat R. Barwig am 27.07.2020

Haushaltszwischenbericht 2020
Vorlage: K/2020/035

Der Haushaltszwischenbericht wurde ohne Diskussion (bei nur einer Wortmeldung) zur Kenntnis genommen, da er einerseits umfangreich die Situation erklärte und andererseits bereits im Ausschuss für Finanzen und Verwaltung vorbesprochen war.

Sofortausstattungsprogramm im Rahmen des DigitalPakts Schulen

Vorlage: K/2020/038

Wir waren auf das Thema vorbereitet, aber da niemand eine Aussprache verlangte, verzichteten wir ebenso.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

es gibt 43.000 allgemeinbildende und berufliche Schulen in Deutschland.

Die Digitalisierungsstrategie, der DigitalPakt – alle diese Floskeln mit „Digital“ im Namen kommen Jahre, eigentlich sogar Jahrzehnte, zu spät. Zumindest wenn man den Anspruch hat eines der führenden Bildungssysteme haben zu wollen und sich nicht mit einem Platz begnügt, irgendwo im Mittelfeld, zwischen sogenannten Entwicklungsländern. Von kostspieligen Flops, wie der „Digitalen Bildungsplattform“ Ella, fangen wir lieber erst gar nicht an.

Es ist ebenso bedauerlich, dass erst eine Pandemie nötig ist, um einen Grund für eine zügige Ausstattung unserer Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten zu haben.

Das nun zu beschließende Programm verfolgt richtige Ansätze. Auch sozial schwächere Menschen werden nicht alleine gelassen. Und besonders wichtig: man lässt Schüler und deren Eltern nicht mit Wartung und Support alleine. Zumindest in der Theorie der Beschlussvorlage. Wir hoffen, dass die Schulträger diesen Support dann auch wirklich leisten können.

Auch die 445.000 Euro klingen nicht schlecht. Wie man mit nur 85,84 Euro pro Schüler aber diesen mit einem mobilen Endgerät ausstatten soll, bleibt uns ein Rätsel.

Als Bundesland auf Platz 15 von 16 bei der Internetgeschwindigkeiten an seinen Schulen wird es auch spannend, wenn wieder geregelter Unterricht herrscht, dann aber mit mobilen Endgeräten. Da können wir nur hoffen, im Landkreis dann überall besser aufgestellt zu sein. Ein Glasfaser-Anschluss ist für eine Schule dabei ein wichtiger Schritt – aber nicht genug.

Wenn ich mir eine Schule mit 1000 Schülern vorstelle, deren Endgeräte alle automatisch über einen VPN-Tunnel mit den Servern des Landratsamtes für die Schulen verbunden sind, dann bleibt pro Schüler wieder nur ein Mbit übrig. Wie das dann erst im Rechenzentrum des Kreises aussehen wird, wohin alle Schüler des Kreises verbunden werden, wird noch spannender.

Wir hoffen daher, dass man über das nötige Fachwissen verfügt oder sich ansonsten Fachwissen an Bord holt, damit das ganze nun schnell, unkompliziert und ohne böse Überraschungen durchgezogen wird.

Den dafür notwendigen Ausgaben stimmen wir natürlich zu.

vorbereitete, aber nicht gehaltene Rede