In der Kreistagssitzung vom 2. Oktober 2024 ging es um den Jahresabschluss 2023 unserer Neckar-Odenwald-Kliniken und der AWN, also unserer Abfallwirtschaft.
Unsere Rede zu den Kliniken:
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
(kurzfristige Anmerkung an die Vorrednerin der Grünen:)
darüber wollte ich zwar gar nicht reden. Sie sehen natürlich z.B. die Landeshilfen, die Ihre grün geführte Regierung verantwortet. Die kennen wir auch. Doch Sie wissen ebenso wie wir, dass das weit weniger ist als z.B. die Investitionskosten, die seit Jahren vom Land nicht in der notwendigen und festgeschriebenen Höhe erbracht werden.
(Zur eigentlichen Rede:)
Nach den schlechten Erwartungen kann man sich, was natürlich nur Einmaleffekten zu verdanken ist, über das Jahr 2023 mit nur 2,7 Millionen Euro Verlust freuen. Zum Abschluss selbst ist daher auch nicht viel zu sagen.
Doch es zeigt, wie relativ doch die Wahrnehmung ist: Freude hängt von der Erwartungshaltung ab. Oder auch vom jeweiligen Vergleichsparameter. Denn ein Millionenverlust ist und bleibt ein Millionenverlust.
Und das Thema bleibt schließlich schwierig, ja es wird sogar noch schwieriger. Immerhin steht ja nun ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an und wer sich dafür interessiert, der kann auch die Anhörung im Bundestag vom 25. September online anschauen. Die Stellungnahmen aller Parteien und Experten in der etwas über 2 Stunden langen Aufzeichnung sind sehenswert, daher ist es schade, dass ausgerechnet der Gesundheitsminister nicht dabei war. Zudem gibt es schriftlich noch Dutzende Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen.
Immer mehr Betroffenen schwant offensichtlich nach und nach das Ausmaß der falschen Versprechungen.
Eine linke Organisation, die gegen die Privatisierung von Gemeingütern kämpft, beschreibt die politische Debatte um unsere Krankenhäuser gar als „Stoff für eine Seifenoper“.
Zitat: „Ein Heiratsschwindler springt von einer listigen Geschichte zur nächsten, um sein Opfer – das Gesetz zur Krankenhausreform – vor den Altar zu bringen. Ein gewisser Karl Lauterbach wettert und droht, dann säuselt er und schmiert Honig ums Maul. Allen verspricht er das Blaue vom Himmel. Es stört ihn nicht im Geringsten, dass er sich dabei ständig widerspricht. Zunächst sollte die Reform kostenneutral sein, jetzt kostet sie 50 Milliarden Euro. Den Schwiegereltern – den Bundesländern – verspricht er, dass sie nur die Hälfte der Kosten tragen müssen. Den Rest zahlen die Hochzeitsgäste: die gesetzlich Versicherten. Ich verhindere Krankenhausschließungen, beteuert er gegenüber den einen. Wir brauchen längst nicht alle Krankenhäuser, verlautbart er bei den anderen. Eure Zuschläge werden erhöht, umschmeichelt er die unterfinanzierten Kliniken auf dem Land. Die Höhe der Zuschläge ist noch nicht festgelegt, beruhigt er die Kostenträger. Hoch und heilig gelobt er: Das Wohl aller stehe an erster Stelle – schnelle Versorgung, Unmengen an Personal, vorzügliche Behandlungsqualität. Frei nach dem Motto: In der Fantasie ist alles möglich!“ Zitat Ende.
Unten an der Basis, da kämpfen die Kommunen, da kämpfen wir als Landkreis, um unsere Kliniken. Denn die angebliche Qualitätsverbesserung durch Zentralisierung ist ein gezielter Klinikkahlschlag. Die Folge wären deutlich weitere Wege und erheblich längere Wartezeiten. Die Not der allermeisten Krankenhäuser würde verschärft statt behoben.
Und das ist ja bei weitem nicht das einzige Problem. Die immer wieder eintretenden Arzneimittelmängel, die auch in der Druckvorlage angesprochen werden, sind nicht nur für unsere Kliniken ein Problem und jetzt kommt auch noch der Kahlschlag bei den Apotheken dazu.
Kein Wunder also, dass wir für 2024 mit einem enormen Verlust rechnen und die Perspektiven wieder deutlich schlimmer wurden. Eigentlich ist es sogar absurd, wenn die Klinikleitung in ihren Prognosen von „Chancen“ sprechen muss. Es sind „Chancen“ die Kosten erstattet zu bekommen! Unsere Kliniken sind Daseinsvorsorge und es ist bedauerlich, wenn diese mit viel Aufwand und Bürokratie um das zur Versorgung nötige Geld kämpfen müssen.
Daher aber ein Lob an alle in unseren Kliniken, auch die Geschäftsführung und besonders auch an alle, die zur Steigerung der Dokumentations- und Kodierqualität beigetragen haben. Das war wichtig und richtig, aber eben in einem unnötig bürokratisierten System.
Das Thema Kliniken bleibt eben ein Marathonlauf im Schneckentempo. Ein Marathon der Verwirrung und eine Reise ins Ungewisse. Und das sehen wir dann auch im Haushalt.
Aber vielleicht versteht man auch irgendwann in der großen Politik, dass Krankenhäuser nicht nur Kostenfaktoren, sondern auch lebenswichtige Einrichtungen sind. Und dann werden unsere Jahresabschlüsse vielleicht wieder besser. Aufgeben ist schließlich keine Option.
Dem Beschlussvorschlag stimmen wir zu. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.