• 9. Dezember 2024

Können CDU und AfD zusammenarbeiten?

Jul 3, 2019

Die Fränkischen Nachrichten befragten uns und die CDU im Main-Tauber und Neckar-Odenwald-Kreis bezüglich der Bundesentscheidung der CDU, dass jegliche Kooperation oder Koalition mit der AfD auszuschließen ist – auch auf kommunaler Ebene. Schwerpunkt die Bewertung des CDU-Beschlusses, die erwarteten Auswirkungen auf die kommunale Arbeit und ob die Wähler sich durch den Beschluss der CDU/CSU düpiert fühlen.

Für die AfD Neckar-Odenwald antwortete der Vorsitzende unserer neuen Kreistagsfraktion:

Da sich die rechtlichen Bedingungen auf kommunaler Ebene grundsätzlich von der Landes- und Bundesebene unterscheiden, spielt insbesondere ein gütliches Einvernehmen bei der Kommunalpolitik eine stärkere Rolle (Konkordanzdemokratie). Die „große“ Parteipolitik sollte im Sinne des kommunalen Zusammenlebens daher generell zurückstehen.

Die CDU vertritt in Wahlkämpfen in der Regel Positionen, die sie eigentlich längst aufgegeben hat und die nun AfD-Positionen sind. Damit will sie zeigen, dass die AfD doch gar nicht nötig ist. Kaum ist die Wahl vorbei, verlässt sie diese Positionen aber wieder und rechtfertigt ihre Abgrenzung zu uns damit, dass sie mehr Stimmen bekommen hätte und ihre aktuelle Linie somit eine Mehrheit der Wähler will. Natürlich fühlen sich die CDU-Wähler dann düpiert und es wird den fortschreitenden Stimmverlust nicht aufhalten.

Mit ihrem Ausschluss der Kooperation versucht die CDU-Spitze wieder von „oben herab“ Vorgaben zu machen, statt auf die Basis zu hören und ihre Mandatsträger selbst entscheiden zu lassen (Subsidiarität). Sie erreicht damit nur, dass der Widerstand in ihrer eigenen Partei größer wird. Einige Landtagsfraktionen und auch Kommunalpolitiker arbeiten selbstverständlich trotzdem bereits zusammen und das wird zunehmen.

Das ist auch gut so – nicht nur für den Bürger und die AfD, sondern auch für die CDU selbst. Wenn sie (von oben bestimmt) lieber mit der Linkspartei koaliert, wie schon angedacht, wird sie keine Wähler zurückgewinnen. Da hilft nur ein konservativer Kurs, also die Rückbesinnung auf die Werte, die nun von der AfD vertreten werden.

Ich hoffe daher, dass wir im Kreistag und den Gemeinderäten Sachpolitik erleben werden, bei der ein gütliches Einvernehmen mit allen versucht wird – egal ob es dabei um die Gesundheitsversorgung und Pflege, Windkraftanlagen, Sicherheit oder Infrastruktur geht.

Die Antwort wurde von den Fränkischen Nachrichten gekürzt um die zwei Sätze „Wenn sie (von oben bestimmt) lieber mit der Linkspartei koaliert, wie schon angedacht, wird sie keine Wähler zurückgewinnen. Da hilft nur ein konservativer Kurs, also die Rückbesinnung auf die Werte, die nun von der AfD vertreten werden.“ übernommen.

 

Für die AfD Main-Tauber antwortete die Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Für die CDU-Fraktion Main-Tauber antwortete Manfred Schaffert und für die Kreis-CDU Main-Tauber Prof. Dr. Wolfgang Reinhart. Die CDU Neckar-Odenwald antwortete nicht.