Die AfD im Neckar-Odenwald ist seit der diesjährigen Kommunalwahl erstmals auch in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar vertreten, die u.a. über die Windkraftgebiete entscheidet. Die Metropolregion Rhein-Neckar umfasst 2,4 Millionen Einwohner in drei Bundesländern (in 7 Landkreisen und 8 Stadtkreisen) und besteht aus Vertretern, die die Mitglieder entsenden, aber auch aus „geborenen“ Mitgliedern, nämlich den Landräten und Bürgermeistern großer Städte.
Wir hatten daher die Erwartung, dass sich quasi die Besten der Besten in der Versammlung treffen, um über die Zukunft zu beraten und zu entscheiden. Nach den ersten Sitzungen sind wir schwer enttäuscht.
Das beginnt schon bei der Sitzungsleitung. Immer wieder scheint man mit der Tagesordnung überfordert zu sein. Abstimmungen zu Tagesordnungspunkten werden „übersehen“, dann überspringt man ganze Punkte der Tagesordnung, dann fällt wieder auf, dass man noch abstimmen muss, also geht man wieder zurück, danach ist man beim „vergessenen“ Tagesordnungspunkt. Mal fällt einem nach der Abstimmung ein, dass man doch eigentlich die Abstimmung aufteilen müsste in mehrere Punkte und wiederholt die Abstimmungen und öfters meint man scheinbar, dass man gar nicht erst abstimmen lassen muss. In dem Fall fragt man nur noch nach Gegenstimmen und Enthaltungen, ohne überhaupt nach Zustimmung zu fragen, schaut aber gleichzeitig gar nicht erst ins Gremium, denn Gegenstimmen sind offenbar undenkbar. In jeder Mitgliederversammlung eines Ortsverbandes von uns – einer Partei mit noch wesentlich weniger politischer Erfahrung – geht es strukturierter zu.
Auch bezüglich der Transparenz gibt sich das Gremium keine wirklich Mühe. Während im Kreistag jede Präsentation automatisch den Kreisräten zur Verfügung gestellt wird, werden diese hier erst viele Monate später als Protokollanhang zur Verfügung gestellt. Selbst auf Nachfrage scheint es unmöglich zu sein diese früher zu bekommen. Als die Vertreterin der Metropolregion in der Vergangenheit in einem unserer Kreistagsausschüsse war, gab es danach auf ausdrückliche Nachfrage nur eine geänderte (!) Version der Präsentation statt der öffentlich gezeigte Version. Seriös und transparent geht anders.
Zu den Inhalten aus nicht-öffentlichen Sitzungen lässt sich natürlich nichts berichten. Daher nur ein Fokus auf den ersten Planungsausschuss, der öffentlich am 22.11.2024 in Maikammer (Pfalz) tagte, aber eben auch maßgeblich über den Neckar-Odenwald entscheidet. Tagesordnungspunkte waren u.a.:
Ö 1 Modellvorhaben der Raumordnung Nachhaltige Siedlungs- und Freiraumentwicklung
hier: Austausch mit den Modellkommunen zum flächensparenden Bauen mit den Bürgermeistern Ralf Gänshirt, Stefan Schmutz und Thorsten Walther
Ö 2 Fortschreibung Teilregionalplan Windenergie und Neuaufstellung Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaik
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen
Unter Ö 1 berichteten beispielsweise Bürgermeister, dass die in den 70er und 80er Jahren gewährten 500-600 qm großen Grundstücke für Einfamilienhäuser nun ein „ernsthaftes“ Problem wären, da die Grundstücke nun viel zu groß wären. Die Grünen ergänzten dann, dass man entsprechend große Neubauflächen nicht mehr ausweisen dürfe und lobten, wenn eine Gemeinde für Einfamilienhäuser nur noch 120 qm Grundstücke vorsieht! Trotz etwas Unruhe gab es dazu keinen wirklichen Widerspruch. Man überbietet sich eher mit immer extremeren Forderungen nach weniger Fläche.
Für uns ist das ein Rätsel. Wenn sich Bürger ein großes Grundstück und einen großen Garten leisten, dann sorgt dies doch für mehr Grün, um welches sich gleichzeitig der Staat nicht sorgen muss. Die Besitzer kümmern sich um die Kosten für ihren Garten und die Pflege. Gleichzeitig sorgen die Gärten als grüne Oasen in Städten für weniger Hitzestau. Zudem bedeutet eine dichtere Bebauung auch eine stärkere Flächenversiegelung, was z.B. die Gefahr von Überschwemmungen oder überlaufenden Kanalisationen erhöht.
Man kann nur rätseln, warum die Grünen gegen Einfamilienhäuser kämpfen und eine immer dichtere Bebauung wollen (Nachverdichtung). Vielleicht damit sich die Hitze mehr staut und sie so ihren (immer wieder falsch berechneten) „Klimawandel“ befeuern können? Kritisiert wurde auch, dass zu viele ältere Menschen in ihren Häusern wohnen würden. Diese sollen doch gefälligst in Pflegeheime umziehen und damit Häuser freimachen, so der deutlich vermittelte Tenor. Selbst (finanzielle) Zwangsmaßnahmen wurden als Lösung angedeutet, so das Echo des „Austauschs“. Hier steckt eine unfassbare Ideologie und Respektlosigkeit dahinter.
Unter Ö 2 ging es dann um die Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen). Insgesamt sind ca. 4.000 Stellungnahmen gegen die bisherigen Windkraftpläne für die Metropolregion Rhein-Neckar eingegangen und ca. 240 Stellungnahmen zu den Freiflächen-PV-Anlagen. Für Teile des Neckar-Odenwaldes von besonderer Bedeutung ist, dass scheinbar auch militärische Belange (u.a. wohl durch Militär-Hubschrauber) zu „einer besonderen Herausforderung“ bei den Windkraftplänen werden und die bisher unberücksichtigt waren. In anderen Gebieten der Region hat man inzwischen bemerkt, dass auch die Luftverkehrssicherheit an zwei Flughäfen problematisch ist.
Die AfD-Fraktion stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu, dass die Verwaltung der Metropolregion mit den Planungen für die Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen weitermachen soll. Wir wurden natürlich überstimmt, denn alle anderen waren dafür.
Schon unsere fehlende Zustimmung führte zu einer Empörung mit den unverschämten Argumenten, dass die AfD also offenbar für noch mehr Windräder sein soll. Denn die drohen angeblich durch die „Super-Privilegierung“, wenn wir nicht schnellstens „freiwillig“1 1,8% der Fläche der Metropolregion dafür bereitstellen. Von diesen 1,8% der Fläche der Metropolregion soll den Großteil der Neckar-Odenwald liefern mit etwa 6,7% unserer Fläche.
Die Verwaltungsmitarbeiterin meinte dabei ernsthaft, dass sie in den Gebieten der Metropolregion überall geschaut hätten und ihnen eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Belastung über die Landkreise hinweg wichtig war. Man musste sich an dieser Stelle wirklich veralbert vorkommen (wenn man im Neckar-Odenwald wohnt) – die Metropolen machen hier unseren lebenswerten ländlichen Raum schließlich zu ihrem Anhängsel, der die ideologische Politik ausgleichen darf, während man in den Großstädten grüne Ideologen verschiedenster Parteien wählt und die Folgen davon nicht tragen muss.
Als Bürgermeister(in) einer Stadt, die nicht betroffen ist, kann man natürlich besonders empört darüber sein, wenn die Blödmänner der AfD aus dem ländlichen Raum nicht kapieren wollen, dass es doch nur zu ihrem Besten wäre den Windkraftplänen zuzustimmen.🤷
Besonders die CDU spielt bei diesem Konstrukt eine vollkommen unmoralische Rolle. Ihre grün-schwarze Landesregierung beschließt das Flächenziel und die Super-Privilegierung mit den Grünen und danach stellen sich die CDU-Vertreter auf den Ebenen darunter hin und sagen, sie können ja nichts gegen die Windkraftpläne machen, denn sonst kommt die Super-Privilegierung und alles wäre noch schlimmer. Als wäre diese Super-Privilegierung gottgegeben und nicht politisch von der CDU genau so mitentschieden worden. Ebenso könnte die CDU klar in Aussicht stellen, dass sie nach der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg oder der Bundestagswahl 2025 (die sie beide nach aktuellen Umfragen gewinnen wird!) die Regelungen ändert und die Super-Privilegierung abschafft. Das wird sie aber nicht machen, denn selbst als Senior-Partner der Grünen wird die CDU weiter die ideologische grüne Politik vorantreiben, also auch den Windkraft-Ausbau in windarmen Regionen.
Zu sagen, wir hätten als Gremium der Metropolregion keine andere Wahl, als dieser Vorlage zuzustimmen, macht das Gremium komplett überflüssig und zur reinen Show-Veranstaltung. Macht es Sinn, wenn sich die wichtigsten Bürgermeister und Landräte unserer Region nur zum Kaffee trinken treffen und um abzunicken, was sie angeblich sowieso nicht ändern können?
Es ist völlig unverständlich, wieso sich Bürgermeister und Landräte für so etwas hergeben. Sie bekommen am Ende die Unzufriedenheit der Bürger und Bürgerinitiativen ab, obwohl sie die Gesetze nicht machten. Doch sie haben ja auch willfährig umgesetzt (Das erinnert bitter an die Coronazeit).
- Würden wir also den Windkraft-Plänen der Metropolregion zustimmen, dann würde man behaupten, dass die AfD die Windkraftgebiete ja auch abgesegnet hat. Man würde unterstellen, dass wir diese Pläne mittragen, obwohl sie vollkommen unsinnig sind, da sich Windkraft bei uns absolut nicht lohnt.
- Stimmen wir den Windkraftplänen der Metropolregion hingegen nicht zu, dann behauptet man, dass die AfD für noch viel mehr Windräder und viel geringere Abstände wäre, weil das durch die Super-Privilegierung angedroht wird.
Dieser Missbrauch ehrenamtlicher Kommunalpolitiker für die ideologischen Ziele der Regierung ist vollkommen unmoralisch.
Die Grün-Schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg mit der CDU hatte diese ideologischen Flächenziele wohlgemerkt schon vor der „Ampel“-Bundesregierung. Und die CDU hat auch nicht in Aussicht gestellt, dass sie davon abrücken wird.
Entscheidend ist der politische Wille, dieser könnte die deutsche Energieversorgung durchaus retten (Untersuchung). Die AfD-Fraktion vertritt daher den Standpunkt, dass wir jede Windkraftanlage so lange wie möglich verhindern müssen. Denn es dreht sich nicht nur die gesellschaftliche (Nicht-)Akzeptanz für die Anlagen in Deutschland und für die explodierenden Strompreise (für Phantomstrom), es kommen auch zunehmend neue Erkenntnisse über durch grüne Ministerien beeinflusste Studien, Gutachten und Lügen im Sinne ihrer Ideologie, ebenso wie es zunehmend neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefahren durch Windkraftanlagen gibt. Natürlich werden die in der deutschen Presselandschaft aber bisher kaum thematisiert. Der weltweite Alleingang Deutschlands bezüglich der Energiepolitik wird gesellschaftlich aber zunehmend bemerkt.
Keineswegs wollen wir also die gesetzlichen Vorgaben ignorieren, doch müssen sich die betroffenen Untergliederungen wie die Metropolregionen und Kommunen eben genauso gegen eine fehlgeleitete ideologische Politik bei Windkraftanlagen zur Wehr setzen, wie sie das bei der fehlgeleiteten ideologischen Gesundheitspolitik machen, z.B. bzgl. der Krankenhausreformen mit Petitionen, zahlreichen Briefen, Aufforderungen, Interviews, etc. und schlimmstenfalls auch auf den Rechtswegen. Es kann und darf nicht sein, dass ein Gremium nur zum Abnicken von allem da ist, sonst ist das Gremium überflüssig.
So verwundert es aber auch nicht, dass unter dem Tagesordnungspunkt ein Vertreter der Grünen die Windkraft als „klimaneutral“ bezeichnete und das wie eine Tatsache darstellte. Unabhängig von der Klimadiskussion allgemein und den zahlreichen Problemen und Gefahren von Windkraftanlagen ist das natürlich schon deshalb Unsinn, weil es für jede Windkraftanlage konventionelle Backup-Kraftwerke benötigt, da jedes Windrad die meisten Zeit (75-80%) stillsteht. Es sind also grüne Fake News, doch diesen widerspricht nur noch die AfD.
Das alles, obwohl immer wieder Tricks und Betrug herauskommen, mit denen man Angst vor der „Klimaapokalypse“ schürt (auch die Grünen im Neckar-Odenwald). Auch die Mär der Regierung, ihre „Studien“ und unlautere Prognosen, die Extremwetterschäden in Verbindung zu einem menschengemachten Klimawandel bringen sollen und behaupten, dass „kein Klimaschutz“ die teuerste aller Lösung wäre, stellten sich als Fake News heraus, was natürlich die staatsnahe, grüne Presselandschaft (wie der Spiegel) trotzdem nicht zu Korrekturen veranlasste. Kritische Journalisten hingegen setzt die Regierung indirekt unter Druck oder belehrt diese. In der Realität geraten selbst die größten Windparks und Hersteller in die Insolvenz ohne enorme Subventionen. Mehr erneuerbare Energien lassen die Stromkosten steigen und nicht sinken.
Ebenso absurd ist, wie man regelmäßig die AfD in Verbindung mit autokratischen Regimen bringen will (z.B. beweislose Behauptungen zu Maximilian Krah), während die grüne Regierung unsere Energiepolitik durch die „Energiewende“ komplett von China abhängig macht. Vom Wasserstoff-Märchen ganz abgesehen, welches für die Speicherung der „Erneuerbaren“ in unabsehbarer Zukunft sorgen soll.
Fazit:
- Der Ausschuss zeigte, dass die Politik der Altparteien darauf hinausläuft, dass immer weniger Menschen Häuser haben. Das Ziel sind möglichst viele Mieter in möglichst kleinen Wohnungen, denn so hat der Staat wesentlich mehr Kontrolle.
- Der Ausbau von Windkraftanlagen wird von allen Altparteien weiter durchgedrückt, egal wie hoch die Stromrechnung wird und egal, wie unsinnig es ist.
Man lobt sich bestenfalls noch selbst dafür, dass man manche Orte nicht in alle Himmelsrichtungen mit WKA umstellt, sondern minimal etwas freilassen wird, sodass noch geschönte Fotos ohne WKA im Hintergrund möglich sind.
Die nächste Sitzung des Planungsausschusses ist im Februar 2025. Bis dahin will man die über 4000 Stellungnahmen ausgewertet haben, um dann über noch offene „Einzelfälle“ zu beraten. Dann gibt es (angeblich) auch öffentlich die Präsentation vom November, nur ist sie dann eben schon veraltet und überholt.
So geht öffentliche Transparenz und Bürgerbeteiligung für die Metropolregion. Doch die ideologischen Ziele sind von der Regierung vorgegeben und die angebliche Bürgerbeteiligung ist, ebenso wie scheinbar die Gremienbeteiligung, nur Show. Bleibt also nur die Altparteien auf allen Ebenen abzuwählen, ganz besonders im Bundestag und Landtag.
- Die „freiwillige“ Bereitstellung unserer Flächen erfolgt natürlich so „freiwillig“ wie eine Schutzgelderpressung. ↩︎