Der Kreistag beschloss am 4. Dezember 2024 in Fahrenbach den Kreishaushalt des Neckar-Odenwald-Kreises für das Haushaltsjahr 2025. Dem gingen ausführliche Diskussionen und Fragen in den Ausschüssen, in Fraktionssitzungen unter Teilnahme von Landrat und Kämmerer und weitere Beratungen voraus.
Inzwischen bekommen über 60% der Kommunen und über 80% der Landkreise keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin und es werden mehr. Der Landkreis muss 2025 Rücklagen aufbrauchen, die Kreisumlage erhöhen (das heißt die Gemeinden müssen dem Kreis mehr Geld zukommen lassen) und trotzdem wird es eng. Ohne bedeutende politische Veränderungen im Bundestag werden die Kommunen 2026 gewaltige Probleme bekommen und sich spätestens ab 2027 enorm verschulden müssen, während gleichzeitig alle Gebühren und Steuern auf kommunaler Ebene explodieren dürften.
Fakten zum Haushaltsplan des Neckar-Odenwald-Kreises 2025:
- 247 Millionen Euro Ausgaben bei geplanten 237 Millionen Euro Einnahmen.
Ein Defizit von 9.827.954 Euro. (S.14) - Eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes von 28,25 auf 32,0%. (S.13)
- Das Ganze trotz Zuwachs bei der Steuerkraftsumme um +6,2% und damit deutlich über dem Landesschnitt von +3,0%. (S.14)
Im Detail:
- Die Neckar-Odenwald-Kliniken erhalten 12 Millionen Euro Verlustausgleich statt bisher 4,7 Millionen Euro. Langen wird es vermutlich nicht. Aber wir wollen nicht eines der „paar Hundert“ Krankenhäuser werden, die Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) für verzichtbar hält. (S.12/13)
In Baden-Württemberg rechnen die kommunalen Krankenhäuser mit 800 Millionen Euro Verlust, bundesweit wird (nur bei kommunal betriebenen Krankenhäusern) mit 3 Milliarden Euro Verlust gerechnet. (S.26) - Im Teilhaushalt (5) Soziales und Jugend planen wir 91 Millionen Euro ein, also 12 Millionen oder 15,2% mehr als im Vorjahr. Die ordentlichen Aufwendungen liegen sogar bei 143,3 Millionen Euro. (S.16)
- Bei der Eingliederungshilfe planen wir 40,5 Millionen Euro Transferaufwendungen ein, also 5,2 Millionen Euro oder 14,8% mehr. Zu 2023 liegt der Anstieg sogar bei 36%. (S.16) Der Nettoressourcenbedarf steigt um 25,4%. (S.18)
- Für „SGB XII Hilfen zur Pflege“, also für Menschen, die sich das Pflegeheim nicht leisten können, ergeben sich Transferaufwendungen von 7,6 Millionen Euro, ein Anstieg von 1,1 Millionen Euro oder 17%. (S.19)
Ein Pflegeheimplatz kostet inzwischen oft über 3.000 Euro Eigenanteil monatlich. 2024 stiegen in Einzelfällen die Kosten im Neckar-Odenwald um fast 1.000 Euro monatlich für einen Pflegeheimplatz! Wer sich das Pflegeheim nicht (mehr) selbst leisten kann, für den bezahlt es der Landkreis. Das gilt auch für Flüchtlinge, die ein Pflegefall und mittellos sind. - Die „SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt, zur Gesundheit und zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ steigt um 21,6% auf 731.000 Euro. Zitat des Landrats: „Wo liegt hier das Problem? Aus der Ukraine geflüchtete Menschen, die nicht mehr erwerbsfähig sind, erhalten bei uns u.a. Hilfe zur Gesundheit nach dem SGB XII.“ (S.19)
Zusätzlich fallen noch Überbrückungsleistungen zum Lebensunterhalt an. Die Transferaufwendungen zum Lebensunterhalt erhöhen sich so auf knapp 2 Millionen Euro um 43,5%. Zitat des Landrats: „Darüber hinaus beziehen eine ganze Reihe von Ukraine-Flüchtlingen als Überbrückungsleistung auch noch Hilfe zum Lebensunterhalt, bis bei ihnen der Rechtsanspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingreift und deshalb der Bund für die weiteren Transferaufwendungen aufkommt. Und: Solche Überbrückungsleistungen sind gar nicht so selten, weil das Renteneintrittsalter in der Ukraine deutlich unter dem bei uns liegt. Wer nach ukrainischem Recht nicht mehr arbeiten muss, steht aber auch dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und fällt deshalb nicht in die Zuständigkeit des Jobcenters, sondern landet stattdessen direkt bei uns.“ (S.20)
Ukrainischen Rentnern steht also kein Rentenanspruch zu (das verbreiten sogenannte „Faktenchecker“ gerne), diesen hat man erst nach fünf Jahren Beitragszahlung (Mindestversicherungszeit) und der Altersgrenze ab 63. Sie erhalten aber mit dem Erreichen des ukrainischen Rentenalters die soziale Grundsicherung im Alter (das unterschlagen die „Faktenchecker“ dann) und werden nicht mehr versucht in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Das ukrainische Rentenalter liegt für Männer bei 60 Jahren, für Frauen bei 58 Jahren. Ab dann bekommen sie kein Bürgergeld mehr, sondern „soziale Grundsicherung im Alter“. Bei „Erwerbsminderung“ (Krankheit oder Behinderung) ggf. auch früher.
Praktisch ist es also fast dasselbe. Der Regelsatz für Bürgergeld hatte 2024 für eine alleinstehende Person dieselbe Höhe wie der Regelsatz der Grundsicherung. Die zusätzlichen Leistungen wie Miete, Heizkosten, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, usw. sind ebenfalls dieselben. Bei der Grundsicherung fallen nur Auflagen, Sanktionen, etc. weg, man bekommt sie also ohne weitere Einschränkungen, quasi wie eine Rente. Sie fallen dann aber dem Bundeshaushalt zur Last und nicht mehr dem Kreishaushalt, weshalb es für den Landkreis einen Unterschied macht, für den Steuerzahler hingegen nicht wirklich.
In der Ukraine erhält fast die Hälfte der Rentner weniger als 100 Dollar Rente, ein Viertel bekommt nur 66 Dollar Rente. Unsere Grundsicherung und Bürgergeld sind also um ein vielfaches (nahezu 10x) höher, zusammen mit den Miet- und Heizkosten und Krankenversicherungsbeiträgen sicher gut 15-20x so hoch. - Die „SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (Bürgergeld) betrifft im Neckar-Odenwald 2.640 Bedarfsgemeinschaften mit 4.954 Leistungsberechtigten (bei 146.000 Einwohnern eine im Vergleich niedrige Quote). Die Arbeitslosenquote lag im September 2024 bei 3,9% (Landesschnitt 4,3%) und damit über dem Vorjahresmonat (3,7%). Rund ein Viertel der Leistungsbezieher (Bürgergeld-Empfänger) sind inzwischen Ukrainer.
Zitat des Landrats: „Unsere Hoffnung auf einen Fallzahlenrückgang durch Arbeitsintegrationen hat sich bislang aber leider nicht erfüllt. Zwar steigt die Zahl der ukrainischen Beschäftigten mittlerweile an. Von einem Job-Turbo, der diesen Namen auch verdient, kann aber selbst beim besten Willen keine Rede sein.“ Der Nettoressourcenbedarf liegt bei rund 5,76 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Unterkunft mit 72,1%. (S.21) - Die Zahl der dem Neckar-Odenwald zugewiesenen Ukrainer steigt stark an. Bis zur Haushaltseinbringung (Oktober 2024) wurden 2.535 Menschen zugewiesen, davon sind noch 1.850 Personen bei uns gemeldet. (S.23)
- Im Jugendhilfehaushalt steigt der Nettoressourcenbedarf auf 25,4 Millionen Euro oder um 7,6%. (S.25)
- Die Digeno soll Menschen wieder in Arbeit bringen. Doch „immer weniger Bürgergeldempfänger können überhaupt noch zur Arbeitsaufnahme motiviert werden“ (Zitat des Landrats, S.27).
Zu Arbeiten lohnt sich für viele Menschen also schlichtweg nicht mehr, auch weil beim Bürgergeld wirksame Sanktionen fehlen. Dies führt zu Kosten für den Landkreis (und damit für die Steuerzahler) und gleichzeitig zu fehlenden Arbeitskräften in Unternehmen. - Die Personalkosten des Landkreises steigen 2025 auf 60,6 Millionen Euro, also um rund 3 Millionen Euro oder 5,3%. Die Kostensteigerung basiert auf Tarif- und Besoldungserhöhungen. Die Gewerkschaften fordern weitere 8% zuzüglich weiterer Maßnahmen. Bereits zum 1. März 2024 gab es eine Tariferhöhung um 9,76%. (S.26/27) Neue Mitarbeiterstellen sind 2025 nicht vorgesehen. (S.28)
- Für die Schulen des Landkreises und die Schülerbeförderung sind 2025 10,67 Millionen Euro vorgesehen, etwas mehr als im Vorjahr (10 Millionen Euro). (S.29) Die Kreisschulen haben erstmals seit 2009/10 wieder steigende Schülerzahlen.
- Die Müllgebühren bleiben stabil, d.h. die Tonnenpreise bleiben unverändert und die Grundgebühr steigt nur minimal auf 97,50 Euro, also um 82 Cent (bisher 96,68 Euro).
Die energetische Abfallbehandlung unterliegt der CO2-Bepreisung (Emissionshandel) und verursacht Kosten von rund 500.000 Euro, was über 8 Euro pro Haushalt sind. Diese Kosten werden weiter steigen und haben nichts mit der Abfallwirtschaft selbst zu tun, treiben aber trotzdem die Müllgebühren immer weiter in die Höhe. (S.35)
Faktisch sind also fast 10% unserer Müll-Grundgebühr künstlich durch die CO2-Bepreisung verursacht. - Bei den Investitionstätigkeiten ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 10,81 Millionen Euro (insbesondere für den Neubau beim Landratsamt). Dafür ist eine Kreditaufnahme über 10 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig werden bestehende Schulden mit 1,455637 Millionen Euro getilgt. (S.38)
- Die Verschuldung im Kernhaushalt liegt Ende 2025 damit voraussichtlich bei 20,22 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung aus Krediten steigt pro Kreiseinwohner damit von 80,15 Euro auf 138,75 Euro. (S.38)
Die Seitenangaben (S.) beziehen sich (zum Nachlesen) auf die Seitenzahl der Rede von Landrat Dr. Achim Brötel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 im Kreistag am 23.10.2024 in Haßmersheim.
Unsere Haushaltsrede zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
die Zeitung „WELT“ veröffentlichte am Montag ein „geheimes“ AfD-Strategiepapier unter der Überschrift und dem Zitat: „Der Erfolg der AfD beruht in wesentlichen Teilen auf dem Scheitern der anderen an der Realität.“ Ja, liebe Kollegen, da ist sicher viel dran, denn in dieser Realität befinden sich auch die kommunalen Haushalte. Aber wie heißt es über Angela Merkels neues Buch? „Eine Zumutung war immer nur die Realität, nie ihre Politik.“
Kommen wir also zu den „Herausforderungen“ oder „Zumutungen“ unseres Kreishaushaltes 2025. Ich benenne nur ein paar und wiederhole nicht alle Zahlen:
- Wir geben 247 Millionen aus bei geplanten 237 Millionen Einnahmen. Ein Defizit von 10 Millionen Euro. (S.14)
- Der Kreisumlagehebesatz wird von 28,25 auf 32,0% erhöht. (S.13)
- Das Ganze trotz Zuwachs bei der Steuerkraftsumme um +6,2% und damit deutlich über dem Landesschnitt von +3%. (S.14)
- Im Teilhaushalt 5 Soziales und Jugend planen wir 15,2% mehr ein als im Vorjahr.
- Bei der Eingliederungshilfe planen wir 14,8% mehr ein.
- Bei den Hilfen zur Pflege planen wir 17% mehr ein.
- Bei den Hilfen zur Gesundheit im Alter und bei Erwerbsminderung planen wir 21,6% mehr ein.
- Die Transferaufwendungen zum Lebensunterhalt erhöhen sich gar um 43,5%.
- Im Jugendhilfehaushalt planen wir 7,6% mehr ein.
- Die Personalkosten steigen um 5,3%, aber weitere bis zu 8% mehr sind möglich.
- Und die Verschuldung aus Krediten steigt pro Kreiseinwohner von 80 Euro auf fast 139 Euro, wir erreichen also fast eine Verdoppelung der Schulden pro Kopf.
Die Realität ist eben eine „Zumutung“.
Glücklicherweise gab es in diesem Jahr schon einige Richtungswechsel in Deutschland. Viele davon in unserem Sinne bzw. ganz unseren langjährigen Forderungen entsprechend.
Ein Beispiel: im Februar erklärt unser Landrat, dass wir bezüglich Bezahlkarten für Flüchtlinge auf eine einheitliche Regelung warten sollten.
Im Mai nimmt der Druck weiter zu, der Deutsche Landkreis übernimmt nahezu wortwörtlich seine Argumentation und fordert einheitliche Regelungen. Alle sind noch immer gegen einen Flickenteppich.
Im November dann Klartext: über 80% der Behörden planen die Einführung wenigstens innerhalb des ersten Quartals 2025. 80% klingen nun doch etwas nach Flickenteppich, aber einer muss eben den Anfang machen. Das war schon immer so, aber besser spät als nie.
Im Oktober warnte Dr. Brötel gar beim Landkreistag, dass die – sinngemäß – schlechte Politik bzw. falschen Entscheidungen „extremen Kräften in die Karten spielen“, Zitat: „Das ist genau das Konjunkturprogramm der AfD, das da läuft“.
Diese Äußerung empörte manche in unseren Reihen. Doch was habe ich selbst im Kreistag schon mehrfach gesagt, beispielsweise erst im Juli? Wenn die Verantwortungsträger Ihrer Parteien ihren Job machen würden, dann gäbe es eine AfD gar nicht!1
Nochmal kurz zurück zur Bezahlkarte: Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU, Justizministerium) äußerte, dass diese ein aktiver Beitrag zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität wäre und sie „Anreize für eine irreguläre Asylmigration nach Deutschland“ reduzieren soll.2 Ministerin Marion Gentges (CDU, Ministerin der Justiz und für Migration) fiel unterdessen sogar auf, dass unser Asylrecht nicht human ist und die Verletzlichsten, die Schwächsten gar keinen Schutz bekommen.3 Ja, liebe Kollegen, diese Erkenntnisse hätte man wesentlich früher haben können. Ich zitiere einfach mal als ein Beispiel von vielen das Bundestagswahlprogramm 2021 der AfD ab Seite 96. Nur ein Absatz, Zitat:
„Hilfe vor Ort hat für die AfD höchste Priorität. Ihr ist absoluter Vorrang zu geben vor einer Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland. Zugleich werden damit wichtige Fluchtgründe abgebaut.
Ein Teil der im Rahmen der Asylpolitik eingesetzten zweistelligen Milliardensummen kann heimatnah eine vielfache Wirkung entfalten und so helfen, den Migrationsdruck auch nachhaltig zu senken.“4 Zitat Ende.
Liebe Kollegen, das ist sachliche Politik der Vernunft, die sich letztlich auch massiv auf unseren Kreishaushalt ausgewirkt hätte. Daher appelliere ich grundsätzlich für mehr Sachpolitik.
Auch erklärte „unser“ Präsident des Deutschen Landkreistages letzte Woche: „Wir müssen unseren Staat grundlegend neu ausrichten. Ein schlichtes Weiter so kommt nicht infrage.“ Da klingt er doch wie Alice Weidel einen Monat vorher, die Deutschland wieder „vom Kopf auf die Füße“ stellen will.
Von seinen deutlichen Worten bei der Haushaltseinbringung zur „Sozialromantik“, (S.22) nach „gesundem Menschenverstand“ bezüglich unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (S.24) oder gar bezüglich der Notwendigkeit von Grenzkontrollen (S.25) ganz zu schweigen.
Nun wollen Sie (Herr Landrat) natürlich sicher keinen Applaus von „der falschen Seite“ bekommen, denn dadurch werden aus völlig rationalen Forderungen bekanntlich „rechtsextreme“ Positionen. Doch für mich ist es daher in Ordnung, wenn unser Landrat seine Forderungen mit der Sorge vor der Stärke einer Partei begründet, die eben offenbar als „extreme Kraft“ gilt, weil sie immer wieder „extrem Recht“ hat. Das muss niemand zugeben, aber Sie wissen es.
Besonders den Rat von ihm aus der Haushaltseinbringung sollten viele Politiker aber beherzigen; Zitat: „Die Lebenswirklichkeit ist nicht das, was man Dir drinnen im Palast so alles erzählt. Die Lebenswirklichkeit ist vielmehr anders. Lass Dir das von denen erzählen, die mitten im Leben stehen. Sie werden Dir mit Sicherheit sehr deutlich sagen, was sie bedrückt.“ (S.4) Zitat Ende. Das Problem ist nur, dass selbst der Präsident des Deutschen Landkreistages einfach ignoriert wird, siehe die Krankenhausreform.
Bevor Herr Dr. Brötel aber nun Ärger bekommt, weil er zu „AfD-nah“ sein soll, muss ich auch die Unterschiede betonen. Seine Forderungen im Namen der Kommunen mögen vielfach deckungsgleich sein, doch für uns sind mehr Bundes- oder Landesmittel für die Kommunen bestenfalls temporäre Lösungen, denn letztlich sollten viele Ausgaben generell kritischer überprüft werden. Unsere Möglichkeiten sind eben nicht nur selektiv bei der humanitären Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine endlich, wie es auf der Internetseite unseres Landkreises steht, sondern sie sind entweder generell endlich oder sie sind es generell nicht.
Logischerweise ist aber alles endlich. Es ist also politischer Wille, der etwas für „endlich“ erklärt oder eben nicht. Oder, um Albert Einstein zu korrigieren, der meinte zwei Dinge wären unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit: Einstein kannte die Linken aller Parteien nicht, denn für die ist und bleibt offensichtlich auch Steuergeld unendlich. Das kommt ja ganz automatisch irgendwie immer wieder rein. (Ironie)
Wer sich aber das gesamte Steueraufkommen Deutschlands ansieht, nächstes Jahr könnten es über 1.000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen werden,5 der muss nicht nur mit dem Kopf schütteln, sondern dem muss auch klar sein, dass wir kein Einnahmenproblem haben. Wenn also trotzdem Mangelfinanzierungen in vielen Bereichen herrschen, egal ob bei den Kommunen oder Krankenhäuser, dann läuft etwas falsch.
Die Lösung sind nicht höhere Abgaben, egal auf welcher Ebene. Ich muss das betonen, denn während in Amerika nun der Rotstift angesetzt wird, welche Ausgaben und bürokratischen Verordnungen man streichen kann, machen manche in Deutschland sogar Wahlkampf damit, welche neuen Steuern man noch erheben könnte.
Mehr Vernunft, Sparsamkeit und Lebenswirklichkeit bei den Gesetzgebern würden automatisch auch bei den Kommunen zu Einsparungen führen.
Aber schauen wir auf unseren Haushalt 2025. Vor einem Jahr habe ich darüber gesprochen, wie unterschiedlich eine Kommune einen Haushalt im Vergleich zu einem Unternehmer aufstellt. Ich meinte damals „trotzdem wird man irgendwann vor der Frage stehen, was man einsparen kann, selbst wenn man es eigentlich braucht.“
Das haben wir nun mit dem „globalen Minderaufwand“6 im Haushalt, denn eine konkret verzichtbare Ausgabe kann damit eben nicht benannt werden.7
Doch was macht man, wenn man eine Million Euro einsparen muss? Die Lösung finden Sie im Haushaltsplan auf Seite 97, Zeile 12: man stellt erstmal jemanden ein, der dazu berät, wie man spart.
Das ist schon etwas ironisch, erinnert es doch an die Bundespolitik, die für Einsparvorschläge erstmal eine Beratungsagentur für Millionen Euro beauftragen würde.
Weitere Risiken finden sich überall verteilt im Haushalt, besonders im Teilhaushalt 10,8 aber auch beispielsweise bei den Bürgergeldleistungen, wo nur mit einem Anstieg von sechs Fällen geplant wird. Bürgergeld empfangen eben nicht nur bestimmte Zuziehende, sondern beim derzeitigen wirtschaftlichen Abschwung kann dies auch immer mehr Haushalte betreffen, die derzeit noch gerade so über die Runden kommen.
Letztlich ist es ja schon ein Risiko geworden mit steigenden Steuerkraftsummen zu rechnen, beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer. (S.15)
Im Haushalt 2025 herrscht eiserne Disziplin bezüglich neuer Stellen. (S.28) Doch vielleicht hatten wir uns in den Vorjahren, trotz Sparsamkeit, zu viel gegönnt, z.B. 2024 mit 29,36 neuen Stellen. Alle sicher nötig, doch wie viele sind auf Dauer noch möglich?
Natürlich tragen wir die Einsparbemühungen unseres Kämmerers und seinen Haushaltsvorschlag mit, ebenso unterstützen wir den Erhalt unserer Kliniken, trotz Defizit. Wir begrüßen aber den Antrag der Freien Wähler.9
Wir bedanken uns, wie immer, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises und unseren Unternehmen. Wir bedanken uns auch bei Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, für die Zusammenarbeit. Insbesondere möchten wir uns aber auch bei unserem Landrat und Herrn Schork bedanken für die Aufstellung des schwierigen Haushalts, die Märchenstunde in Haßmersheim und die Engelsgeduld bei der Beantwortung der einen oder anderen Frage.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Oder wie Boris Palmer kürzlich sagte: „Die AfD ist in unserem politischen System ein Symptom für ungelöste Probleme“, CATO 1/2025 ↩︎
- Staatsanzeiger vom 22.11.2024 „Kreise hoffen auf schnelle Einführung der Bezahlkarte“ ↩︎
- Staatsanzeiger vom 22.11.2024 „Gentges: Schwächste fliehen nicht“ ↩︎
- Eine weitere wichtige Aussage aus dem Wahlprogramm von 2021: „Die Großzügigkeit des deutschen Staates verursacht eine erhebliche Sogwirkung, die zum Tod vieler Menschen führt. Die Bundesregierung lädt damit schwere moralische Schuld auf sich.“ ↩︎
- Erwartet werden im Jahr 2025 1.017.100.000.000 Euro Steuereinnahmen ↩︎
- Der „globale Minderaufwand“ wird auf Bundesebene als „Globale Minderausgabe“ (GMA) bezeichnet. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 standen Globale Minderausgaben über 12 Milliarden Euro. ↩︎
- Die Ansätze für ordentliche Aufwendungen der Teilhaushalte 1, 2, 3, 4, 5, 7 und 9 sollen damit 2025 pauschal um insgesamt 1 Million Euro gekürzt werden. (S.38) ↩︎
- Teilhaushalt 10 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, ab S. 501-515 / 1,8 Millionen Risiko ↩︎
- Die Freien Wähler fordern für das erste Quartal eine genauere Analyse. Vermutlich machen hier insbesondere die Bürgermeister der Freien Wähler Druck, da die höhere Kreisumlage ihre Gemeindehaushalte belastet. ↩︎