In der letzten Sitzung des Jahres, am 06.12.2021 im Schloss Merchingen in Ravenstein-Merchingen, wurde wie üblich der Haushalt des Landkreises für das nächste Jahr beschlossen. Auf Druck der Grünen spielen dabei Absurditäten wie der Klimaschutz auf kommunaler Ebene eine zunehmende Rolle. Doch auch die Corona-Bekämpfung mit Sündenböcken, um vom Versagen der Regierung abzulenken, zieht sich bis auf die Kreisebene. Dem hat die AfD-Fraktion ebenso widersprochen wie der Gebührenerhöhung der Müllentsorgung.
Kreishaushalt 2022
Formal: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Neckar-Odenwald-Kreises für das Haushaltsjahr 2022, Vorlage: K/2021/031
Der Kreishaushalt 2022 senkt die Kreisumlage erneut. Das spart den Kommunen des Landkreises Geld, welches sie dringend benötigen. Dadurch werden ggf. Gebührenerhöhungen in den Kommunen verhindert. Die Senkung der Kreisumlage kann und muss man daher mittragen. Trotz dem teuren Neubau des GTO und den Verlusten der Kliniken ist dem Landkreis trotzdem der Verzicht auf eine Neuverschuldung möglich.
Ob die niedrige Kreisumlage allerdings lange gehalten werden kann, muss man leider bezweifeln. Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Wirtschaft schlagen erst mit Verzug durch. Unzählige Unternehmen und Klein-Unternehmer haben Einnahmenausfälle, Arbeiter waren und sind in Kurzarbeit, etc. Es ist eigentlich unmöglich, dass sich das nicht (zeitlich versetzt) in einer deutlich schlechteren Einnahmensituation für den Landkreis und die Gemeinden zeigen wird. Die einzige Möglichkeit, die das verhindern könnte, wären enorme Ausgleichszahlungen “von oben” und “oben” druckt man letztlich das Geld einfach. In dem Fall wird aber die Inflation noch weiter angeheizt. (Vermutlich wird es am Ende eine Mischung aus beidem werden, d.h. geringere Einnahmen und Geld von oben.)
Die Grünen haben, so deren eigene Ausführungen, den Haushalt (nur?) darauf geprüft, wie nachhaltig er ist und wie sehr er das Klima rettet. So zumindest hörte sich die Prioritätensetzung an. Es verwunderte wirklich, dass manche gar nichts anderes mehr sehen, als Klima überall. Sie meinten auch ernsthaft zu sagen „Wir stehen auf faktenbasiert.“ Diesen Satz griffen wir auf, um nach unserem Absatz zum Thema “kommunaler Klimaschutz” denselben Satz als Anspielung zu wiederholen.
Der Kreishaushalt für das Jahr 2022 wurde einstimmig beschlossen.
Unsere Rede zum Thema:
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,Einleitung
Lassen Sie mich vorwegsagen, dass sich von meiner Rede stets alle angesprochen fühlen dürfen, auch wenn ich diese Rede nicht gegendert habe.
Danksagung
Bevor wir zu Aspekten des Haushalts kommen, möchte ich im Namen meiner Fraktion schon zu Beginn allen danken. Den Erstellern des Haushalts besonders bis hin zur ständigen Prüfung des Haushalts. Wir danken allen Mitarbeitern unseres Kreises, aber auch allen ehrenamtlich tätigen Helfern und allen ehrenamtlich für den Kreis Engagierten. Da können auch Sie sich angesprochen fühlen, liebe Kollegen.
Ich denke man kann den Bürger auch ruhig ab und zu daran erinnern, dass die kommunalen Gremien ehrenamtlich arbeiten und daher viel private Freizeit investieren, um die besten Lösungen für unsere Region zu finden.
Transversale
Liebe Kollegen,
kaum zu glauben, dass schon wieder ein Jahr vergangen ist. Wir standen hier doch erst, als wir über die Einstellung eines wichtigen Infrastrukturprojektes entschieden, der Transversale. Damals vernahm ich von vielen die Aussage, dass man dennoch dranbleiben müsse. Von diesem „dranbleiben“ habe ich jetzt leider ein Jahr lang nichts mehr vernommen, außer von uns, aber vielleicht habe ich da auch Initiativen übersehen.Lob
Positives wurde schon vieles genannt, dem wir nur zustimmen können. Beispielsweise, dass es keine Neuverschuldung gibt. Ich möchte aber auch hervorheben, dass in die IT-Sicherheit nun mehr Geld fließt. Das hatten wir uns so gewünscht und ist ein Themenfeld, dem häufig keine Aufmerksamkeit zukommt.
Steuerverschwendungen
Zum Gesamthaushalt werde ich nicht dieselben Zahlen wiederholen, die wir alle bereits (mehrfach) gehört haben. Selbstverständlich gibt es im Haushalt aber auch ein paar Posten, die wir streichen würden. Sie können sich denken, welche das sind. [1]
Aber jedem hier ist klar, dass Anträge von uns dazu abgelehnt werden würden, daher sparen wir uns allen die Zeit. Im ländlichen und vergleichsweise kleinen Neckar-Odenwald sind diese Ausgaben auch glücklicherweise noch vergleichsweise klein, weshalb sie für uns kein Hindernis sind, dem insgesamt vernünftigen Haushalt zuzustimmen.
Die Gemeinden können sich freuen, ebenso der Bürger. Muss er doch erstmal nicht noch zusätzliche Gebührenerhöhungen verkraften, außer wahrscheinlich bei der Müllentsorgung. Die langfristige Zukunft allerdings stimmt nicht so optimistisch.
Wir bekamen auch gerade in den Haushaltsberatungen wieder den Eindruck, dass inzwischen immer mehr Finanzierungs-Zusammensetzungen üblich werden bei denen Bund und Land einen Großteil bezahlen und der Kreis nur einen kleinen Betrag. So wird es für Kommunalpolitiker schwierig die Maßnahme abzulehnen, weil sie nur auf rein kommunaler Ebene betrachtet finanziell sinnvoll ist. Im Gesamtbild betrachtet sind diese Projekte jedoch häufig unsinnig und gehören eher in die Kategorie „Steuerverschwendung“, der man nicht zustimmen würde.
Zwei große Inhalte möchte ich noch thematisieren.
Flächenfraß durch „erneuerbare“ EnergienZuerst den „hemmungslosen Flächenfraß“, den unser Landrat in seiner Haushaltsrede angesprochen hat. [2] Sie können sich denken, dass wir mit einem Flächenfraß für angeblich „erneuerbare“ Energien nicht einverstanden sind, selbst wenn es dafür Entschädigungen für den Landkreis gibt.
Besonders die Grünen mögen noch so oft die Umwelt-Apokalypse herbeireden, aber solange die Technik, die Anlagen, für die angeblichen „Erneuerbaren“ durch enormen Energieaufwand in China hergestellt werden, die dafür derzeit übrigens 150 neue Kohleminen für ihre 200 neuen Kohlekraftwerke erschließen, und solange zu den „Erneuerbaren“ weiterhin konventionelle Backup-Kraftwerke notwendig sind, ist das auch weiterhin Pseudo-Klimaschutz, dem die Glaubwürdigkeit fehlt. Das kritisierte ich bekanntlich schon im Mai.
Aber ich habe auch heute einen neuen Vergleich für Sie, den Sie sehr gerne überprüfen können. Mindestens 19 deutsche Unternehmen, auch aus Baden-Württemberg, sind mit mehreren tausend deutschen Fachkräften am Bau zweier Kohlekraftwerke in Südafrika beteiligt.[3] Ignoriert man die Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vor Ort, dann bringt das lukrative Einnahmen für konventionelle Techniken, die im Heimatmarkt Deutschland nicht mehr gefragt sind. Die Steuereinnahmen auf die Gewinne aus diesem Kohlegeschäft nimmt unseren „Klimaregierung“ gerne an.
Doch alleine das mit der Hilfe dieser Unternehmen errichtete Kohlekraftwerk Medupi in Südafrika wird während der nächsten 50 Jahre voraussichtlich das Fünffache an CO2 ausstoßen, von dem, was ganz Deutschland insgesamt für alle Zeiten noch zugestanden wird.
Als Landkreis von dieser „dreckigen“ Steuer-Kohle eine Entschädigung zu bekommen, wird den Planeten nicht weiterbringen, bestenfalls echte oder angebliche Ursachen verlagern.
„Wir stehen auf faktenbasiert.“ [4]
Corona
Das zweite und letzte Thema, welches ich noch ansprechen möchte, ist Corona. Corona fand bei so ziemlich jeder Sitzung unserer Gremien seinen Platz. Ich möchte es nicht zu lange machen, aber wir haben uns bisher bei diesem wichtigen Thema stark zurückgehalten, denn es geht uns nicht um Polemik. Aber die neuesten Entwicklungen, auch im Kreis, und die anderen Redebeiträge erfordern die Thematisierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was könnte mitten in einer Pandemie mehr Priorität haben als die Stärkung der Kliniken? Eigentlich nichts, oder?
Laut des Deutschen Pflegerats fehlen 200.000 Pflegekräfte. Doch die Politik schafft es von diesem Skandal abzulenken. Indem sie Sündenböcke für die Pandemie durchs Land treibt. Und leider machen zu viele Menschen und Medien mit.
Im vergangenen Winter gab man den verantwortungslosen Glühwein-Trinkern die Schuld, jetzt den Ungeimpften und bald den Ungeboosterten.
Wer Schuldige sucht für die Ausbreitung des Infektionsgeschehens, der kann diese Schuldigen jedoch ausschließlich bei der Regierung finden. Obwohl die Welle prognostiziert war, obwohl Mutationen prognostiziert waren, verwaltet man in allen Bereichen nur den Mangel, egal ob bei den PCR-Testkapazitäten, den Impfärzten, den einsatzbereiten Intensivbetten oder der aufgegebenen Kontaktnachverfolgung.Ich möchte aber auf eine Pressemeldung des Landkreises vom 30.11.21 über den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu sprechen kommen. Darin steht:
„Deutschland ist sozusagen fast zu gut durch die bisherigen Wellen gekommen. Deshalb ist die Impfquote, anders als beispielsweise in Spanien oder Portugal, viel zu niedrig, um die Pandemie aufzuhalten.“ (Zitat Ende)
Weder in Spanien, noch in Portugal wurde die Pandemie aufgehalten. Trotz einer Gesamtimpfquote von über 87% in Portugal und fast 100% der über Zwölfjährigen ist das Land wieder im „Notfallzustand“. [A] [B] Die Inzidenz liegt mit 236,8 steigend (Stand: heute) zwar deutlich niedriger als bei uns, aber von einem Aufhalten der Pandemie kann wohl keine Rede sein.
Am 2. Dezember legte das Landratsamt nochmal nach und veröffentlicht in Facebook eine Grafik mit dem Impfkonzept im Neckar-Odenwald-Kreis und im Titel steht „Ohne Impfung kein Ende der Pandemie!“ Damit macht man dem Bürger vor, dass die Impfung das normale Leben zurückbringen könnte, wie es die Bundesregierung lange plakatiert hat.
Leider zeigen die Fakten aus anderen Staaten uns, dass selbst 100% Impfquote keineswegs die Pandemie aufhalten, jedenfalls nicht mit den bisher existierenden Impfstoffen.
Liebe Kollegen, wir wollen ausdrücklich niemandem die Impfung schlecht machen. Impfen, Impfen, Impfen auf freiwilliger Basis unterstützen wir. Aber unser Landrat ist doch eigentlich vorsichtig und warnt eher vor überzogenen Erwartungen. Da verwundern uns solche Veröffentlichungen.
Dazu kommt: Bei unserem neuen Impfstützpunkt gibt es regelmäßig keinen einzigen freien Termin, so groß ist der Andrang der Impfwilligen. Als ich am Donnerstag testweise schaute, waren die Termine nach 9 Minuten vergeben. Auch unsere Kreisstadt war ausgebucht und alle anderen Stellen, die ich mir anschaute.Wie kann eine Regierung über eine zu niedrige Impfquote klagen, solange sie nicht mal allen Impfwilligen ein zeitnahes Angebot machen konnte?
Bei unserem Impfstützpunkt werden die Termine zudem während den Arbeitszeiten normaler Menschen freigegeben. Da müsste man, bei so einem Mangel, den wir hier als Landkreis ja nur verwalten, eigentlich zur Fairness die Impftermine verlosen.
Der gesunde Menschenverstand jedenfalls verlangt, dass man erst ausreichend Impfungen anbieten und danach warten muss, wie sich die Infektionszahlen entwickeln, bevor man behaupten kann, dass die mangelnde Impfbereitschaft, Impfgegner oder irgendwelche Aluhut-Träger schuld an irgendetwas wären!
Sind wir doch einfach ehrlich, worum es beim Narrativ der Impfquote und den angeblichen Impfgegnern als Ursache wirklich geht:
Wenn es zur Triage kommt, wollen die Regierenden schlichtweg ihren Kopf aus der Verantwortung gezogen und einen Sündenbock haben.
Aber – und darum geht es uns hier – als Landkreis sollten wir uns mit Schuldzuweisungen wirklich zurückhalten, die sind nämlich immer spaltend für die Gesellschaft.
Und wer meint, dass die ungeimpften Coronapatienten ja vermeidbare Infektionen und Sterbefälle sind, der sollte daran denken, dass ein großer Teil aller medizinischen Behandlungen vermeidbar wäre. Auch Alkoholiker, Diabetiker, Raucher, Extremsportler, Unfallverursacher, etc. belegen vermeidbar Plätze auf unseren Intensivstationen.Doch schauen wir auf Lösungen.
WiedereinstiegsprämieDa unser künftiger Gesundheitsminister (Lauterbach) über Jahre für das Schließen von Krankenhäusern geworben hat und zu den Verantwortlichen des Fallpauschalen-Systems gehört, sind wir erstmal skeptisch. [C] [D] [E] Es liegt hier an den Mitgliedern der SPD Druck nach oben zu machen, damit die Partei ihrem Namen gerecht wird.
Laut der #PflegeComeback-Studie können sich aber 48% der Berufsaussteiger im Pflegebereich wieder vorstellen zurückzukehren, was einem Potenzial von bis zu 200.000 zusätzlichen examierten Pflegekräften entsprechen soll. Es gibt verschiedene Probleme, die Pflegekräfte davon abhalten, wieder in ihren Beruf zurückzukehren. Immerhin 30% würden aber bei besserer Bezahlung zurückkommen. Und durch dieses Mehr an Personal würden wiederum andere zurückkehren.
Die neue Bundesregierung plant nun eine Milliardenprämie für Pflegekräfte. Lassen Sie uns optimistisch sein und rechnen wir daher mal mit der Rückkehr von Pflegekräften. Dann müssen wir dafür sorgen, dass diese auch in unsere Neckar-Odenwald-Kliniken und die weiteren medizinischen Einrichtungen hier im Kreis zurückkehren. Denn so traurig das auch ist, wir stehen natürlich in Konkurrenz um das beste Personal.
Wir schlagen dafür Wiedereinstiegsprämien vor oder Zahlungen vergleichbar denen bei unserem Landarzt-Stipendium. Unsere kreative Buchhaltung – und das soll jetzt nicht zwielichtig klingen, sondern ein Lob sein – findet dafür sicher eine rechtlich saubere Lösung, siehe Landarzt-Stipendium.
Wir brauchen die Pflegekräfte und Leasing ist ebenso nicht billig. Sie sehen beim Nachtrag, dass wir inzwischen mit unerwarteten Überschüssen rechnen und dem Optimismus nach kommt da auch erstmal noch etwas mehr. [5]
Wir schlagen daher vor, einen Teil der Überschüsse dafür zu verwenden eine hohe Wiedereinstiegsprämie für dringend benötigte medizinische Fachkräfte im Landkreis zu zahlen. An die Fachkraft selbst, aber auch gerne an den Anwerber. Natürlich bei entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen uns auch eine gewisse Mindestdauer erhalten zu bleiben.
Wir brauchen ein Alleinstellungsmerkmal als Kreis. Und wir sind überzeugt davon, dass diese Zahlung ein ausschlaggebender Faktor sein kann.
Ausgezahlt werden kann die Prämie wahlweise auf einmal, z.B. um die Fachkraft bei einem Zuzug in die Region zu unterstützen oder gerne auch in Raten, z.B. um beim Wiedereinstieg nach einer längeren Pause zu helfen.
Wir wollen ein besseres Gesundheitswesen und wir wollen die Fachkräfte hier im Neckar-Odenwald und wir müssen uns das etwas kosten lassen. Besser als in das Gesundheitswesen können wir kleine Überschüsse in Zeiten einer Pandemie doch kaum anlegen.
Dazu wollen wir im Kleinen anfangen mit dem Vorschlag der kommunalen Wiedereinstiegsprämie.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Kreisrat T. Eckert am 06.12.2021
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[1] z.B. Gleichstellungsbeauftragte, Energiemanager, FairTrade-Zertifizierung, ggf. Rückkehrberatung
[2] Haushaltsrede 2022, S. 38
[3] Weitere Hinweise, insbesondere zu den namentlich beteiligten Unternehmen, gerne auf Nachfrage
[4] Zitat der Grünen im vorherigen Redebeitrag
[5] Lange unklare Corona-Entschädigungen für die Kliniken sorgen für ein geringeres Defizit, welches der Landkreis ausgleichen muss. Zudem werden mehr Bußgeld-Einnahmen erwartet, aufgrund der Erhöhung der Bußgelder. Auch im Bereich des Grunderwerbs werden mehr Einnahmen erwartet, etc.
Erhöhung der Abfallgebühren
Formal: Gebührenkalkulation in der Abfallwirtschaft für das Jahr 2022 und Änderung der Satzung über die Kreislaufwirtschaft im Neckar-Odenwald-Kreis (Abfallwirtschaftssatzung Privathaushalte), Vorlage: K/2021/029
Insbesondere die Grünen wollen, dass kleinere Tonnen wesentlich günstiger sind als große Tonnen, da sie glauben, dass das zu Abfallvermeidung führt. Wir denken, dass niemand absichtlich Abfall verursacht und somit die Wildmüll-Ablagerungen zunehmen, die man inzwischen überall findet, besonders aber in der Nähe von Glas- und Altkleider-Containern. Zudem sind die Hauptkosten bei der Müllentsorgung die Kosten für das Herumfahren der Fahrzeuge mit Personalbesatzung durch die über 100 Städte und Ortsteile, die wir in unserem Flächenlandkreis haben. Diese Kosten fallen unabhängig von der Tonnengröße an, daher kann eine kleinere Tonne nicht viel günstiger sein als eine große Tonne.
Dementsprechend macht es auch kalkulatorisch wenig Sinn, wenn nur noch bezahlt werden muss, wenn die Tonne auch wirklich herausgestellt wird. Ein solches System fordern die Grünen und die Restmülltonnen im Neckar-Odenwald-Kreis würden es auch bereits unterstützen (eingebaute Chips). Da die Grundkosten (Fahrzeugtour, Personal) aber auch anfallen, wenn die Tonne nicht herausgestellt wird, kann das rein logisch zu keinen großen Einsparungen führen. Das heißt die Bürger müssten trotzdem dafür bezahlen, z.B. durch höhere Gebühren pro Leerung, die dann die ausgelassenen Leerungen ausgleichen. Macht das Sinn? Wir sind daher dagegen. Wenn die Tour des Müllfahrzeugs sowieso abgefahren wird und von allen daher bezahlt werden muss, dann kann auch jeder seine Tonne rausstellen.
Einsparungen sind hier nur möglich, wenn die komplette Tour entfällt. Das macht beim Restmüll aber keinen Sinn – hier können keine kompletten Touren gestrichen werden. Es gibt einfach zu viel Restmüll, der kann keine vier Wochen in den Tonnen liegenbleiben, man denke da z.B. an Windeln (auch von pflegebedürftigen Erwachsenen). Möglich wären weniger Leerungen, aber bei der Bioenergietonne im Winter (und nicht dem Restmüll), was wir daher auch vorgeschlagen haben um die Erhöhung der Abfallgebühren zu vermeiden.
Der Kreistag stimmte der neuen Abfallwirtschaftssatzung mit der Erhöhung der Abfallgebühren leider mit großer Mehrheit zu.
Dagegen stimmten die AfD und die Grünen.
Die Grünen, weil ihnen das Ganze nicht weit genug ging und sie gerne die tonnenbasierte Leerung gehabt hätten. Wir als AfD, weil wir die Erhöhung unsolidarisch finden und weil uns die Prüfung von Lösungen zur Vermeidung der Erhöhung (z.B. Reduzierung der Biotonnen-Leerungen) gefehlt hat.
Unsere Rede zum Thema:
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,wenn die Kosten steigen, für Löhne und Treibstoff, dann muss man die Preise erhöhen. Dem können wir zustimmen. Gute Leistung muss gut entlohnt werden.
Die Aufteilung der Erhöhung weitgehend auf die behälterbezogene Leistungsgebühr finden wir aber nicht richtig. Das läuft dem Prinzip der Solidargemeinschaft zuwider und fördert die Wildmüll-Ablagerungen. Wechselt ein Bürger zu einer kleineren Tonne, dann spart er die Erhöhung ein, aber der Kreis nicht wirklich – denn die Hauptkosten sind dieselben, unabhängig von der Tonnengröße. Die solidarische Grundgebühr muss daher im Mittelpunkt stehen, wenn die Preise erhöht werden müssen.
Wir sehen in der Erhöhung der Entleerungspreise auch eine Vorbereitung für die Einzelabrechnung über die gechipten Mülltonnen. Auch das lehnen wir ab. Das schwere Sammelfahrzeug muss mit voller Besatzung seine komplette Tour abfahren, auch wenn nur wenige Tonnen draußen stehen. Der absolute Großteil der Kosten entsteht eben genau dadurch – Fahrzeug, Personal, usw. – und nicht durch die Restmüllmenge selbst.
Rund 20 Volumenprozent des Restmülls sind Hygieneprodukte. Vorschläge wie Stoffwindeln zur Müllvermeidung, siehe die Stadt Mosbach, halten wir für eine Zumutung für alle pflegebedürftigen Bürger. Wir sind der Überzeugung, dass niemand absichtlich Müll produziert.
Wenn die Müllentsorgung nicht niederschwellig und barrierefrei möglich ist, dann steigt der Anteil von Wildablagerungen oder die Altkleider-Sammelcontainer werden zugemüllt. Dann bricht wieder ein Entsorgungssystem weg und muss vom Kreis übernommen werden.
Die Bioenergietonne ist gut gemeint, aber
– die meisten Lebensmittel werden in der Produktion und im Handel vernichtet und
– der Anteil an hoch-energetischem Abfall in Privathaushalten ist sehr begrenzt.
Auch die Wandlung der Bioenergieabfälle in subventionierten EEG-Strom und Fernwärme rechnet sich künftig nicht mehr. Die direkte Einspeisung von Bio-Gas in die bestehenden Gasnetze, als Zumischung zum Erdgas, ist durch die hohen Gaspreise sinnvoller als jedes teure Fernwärmenetz.
Über die Wintermonate wird die Bioenergietonne aber noch weniger genutzt, als im Sommer. Und die Probleme mit Maden und dem Geruch sind ebenfalls wesentlich kleiner. Wir schlagen daher vor, dass man die Leerung der Bioenergietonne im Winter auf alle 3 bis 4 Wochen reduzieren könnte. Durch die eingesparten Leerungen könnten wir auf die heutige Gebührenerhöhung verzichten. Und Zeit gewinnen, um bessere Lösungen zu finden.
Wir stimmen der neuen Satzung deshalb nicht zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Kreisrat R. Barwig am 06.12.2021
