• 10. Juli 2024

Geändertes Straßengesetz ist ideale Grundlage für neue Transversale-Planungen *Update 2*

Feb 5, 2021
Geändertes Straßengesetz ist ideale Grundlage für neue Odenwald-Transversale

Die AfD ging der Odenwald-Transversale auch im Landtag durch mehrere Anfragen nach. Der Landtag hat am 11.11.2020 eine Änderung des Straßengesetzes beschlossen. Dabei wurden neben den Besitzverhältnissen der Autobahnen auch weitere Änderungen vorgenommen. Auf eben dieses Gesetz, welches Bauplanungen beschleunigen und Verzögerungen vermeiden soll, bezog sich auch der Verkehrsminister bei der Beantwortung der neuesten AfD-Anfrage.

Die Transversale fiel bisher durch zahlreiche enorme Verzögerungen auf, so begann der erste Planungsauftrag bereits 2005. Die AfD-Fraktion nimmt die Aussagen des Verkehrsministers daher zum Anlass, die Neuplanung der Transversale mit alternativem Streckenverlauf zu fordern, da dies nun beschleunigt möglich sein soll. Da das Brückenbauwerk aufgrund seines Kurvenradius und der Hangsicherung etwa die Hälfte der Kosten ausgemacht hätte, sollte dieses bei einer neuen Streckenführung wegfallen. “Dies würde auch den Bedenken der Bürger von Osterburken-Hemsbach entgegen kommen. Der nördliche Teil der Transversale, der weitgehend über Ackerland und weitab von Bebauung verläuft, war bis Buchen-Eberstadt sowieso unkritisch”, erklärt das Mitglied des Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr Ralf Barwig.

“Eine Trassenführung ab Höhe Osterburken-Schlierstadt auf einer ertüchtigten Schlierstädter Straße bis zum Höhenrücken beim Gymnasium Osterburken und dann die Anbindung an die B292 auf der unbewohnten Kirnauseite des Eckenberges hat keine Hindernisse zu überqueren. Die Strecke verläuft über den Eckenbergtunnel und damit sowohl über der Bahnlinie und der neuen B292. Der Rinschbach wird bereits vor Hemsbach auf einer bestehenden Brücke überquert. Leicht in den Höhenrücken eingeschnitten bestünden auch keine Lärmbelästigungen nach Osterburken oder Hemsbach”, erklärt Barwig. “So entsteht ein natürlicher Lärmschutz. Gleichzeitig bekäme das Gymnasium Osterburken endlich eine direkte Anbindung ins Zentrum des Kreises ohne Ortsdurchfahrten und selbst das Landesschulzentrum für Umwelterziehung (LSZU) und das Eckenberg-Gymnasium wären einfacher angebunden und damit Adelsheim vom Schülerverkehr entlastet.”

Doch Barwig zeigt weitere Alternativen auf: “Denkbar wäre auch eine Verlängerung der Schlierstädter Straße als nordöstliche Ortsumfahrung von Osterburken, inklusive Anbindung an die B292 in Höhe des Industrieparks Osterburken. Auch hier würde weitgehend nur Ackerland benötigt. Die dann entstehende Auffahrt zwischen Osterburken und Rosenberg würde den Durchgangsverkehr um Osterburken mindern und die Rettungszeiten von Rosenberg deutlich senken.” Da Bauprojekte wie die Transversale zwingend ökologische Ausgleichsmaßnahmen erfordern meint Barwig: “Die dafür angelegten, geschützten Habitate wären deutlich wertvoller als die weitgehend konventionell bewirtschafteten Ackerflächen.”

Als der Kreistag am 07.12.2020 die Einstellung der Transversale-Planungen beschloss, waren sich sowohl die Verwaltung, als auch alle Kreisräte mit Ausnahme der Grünen einig, dass die Transversale notwendig ist. Trotzdem stimmte dann nur die AfD gegen die Einstellung, jedoch forderten viele, dass umgehend neue Planungen erfolgen müssen. Die Finanzierung ist dabei, wie damals auch die SPD erklärte, eine Frage des politischen Willens.

Weitere Informationen:

Die parlamentarischen Anfragen der AfD an die Landesregierung und die Antwort des Verkehrsministeriums tragen die Drucksachen-Nummern 16/9164 und 16/9625. Die Änderung des Straßengesetzes ist in Drs. 16/8961 nachzulesen.

Weitere Informationen finden Sie zudem im Artikel der Fränkischen Nachrichten.


 

*Update 10.02.2021*: Die CDU meint “AfD verkauft Öffentlichkeit für dumm!“

Liebe Kollegen der CDU: Die Alternative zu angeblichem Populismus ist nicht Jahrzehnte lange Untätigkeit!

Die CDU kritisiert die AfD-Forderung nach neuen Planungen für die Transversale als “heiße Luft” und warnt vor “länger, teurer und lauter”. Die Schwächen der CDU-Kritik zeigen sich im Detail. Die AfD zu kritisieren ist nichts besonderes. Doch sie müssten den Verkehrsminister ihres grünen Regierungspartner kritisieren, wenn dessen Angaben nicht stimmen sollten, dass durch die Änderung des Straßengesetzes nun Planungen einfacher und schneller gehen sollten. Nicht die AfD verspricht hier “heiße Luft”, sondern entweder die Grünen oder die CDU. Wir fordern nur, was die logische Konsequenz ist: die Neuaufnahme der Planungen.

Der neue Alternativvorschlag ist in der Tat etwas länger, verzichtet dafür aber auf die Brücke, die eben mit der Hangsicherung die Hälfte der Kosten und die Unsicherheit für weitere Kosten ausmachte. Das ist ein entscheidendes Kriterium.

Zudem verlangt die AfD überhaupt keine bestimmte Route, sondern zeigt nur mal wieder auf, dass es Alternativen gibt zur ersatzlosen Einstellung einer Infrastrukturmaßnahme, die auch die CDU als notwendig bezeichnete, dann aber deren Einstellung zustimmte.

Wo bleiben denn die Vorschläge der CDU? Einfach damit abfinden, dass notwendiges nicht gebaut wird? Sich darauf zurückziehen, dass es wegen der hohen Kosten dauerhaft scheitert, dabei liegen die hohen Kosten doch an der reduzierten Förderung durch die grüne Regierung und angeblich am Regierungspräsidium, welches ebenfalls von der CDU verantwortet wird!

Auf welche Gelegenheit will die CDU denn noch warten, wenn sie schon ein Gesetz, dass die Planungen beschleunigen und vereinfachen soll für keine ideale Gelegenheit hält? Schade, dass die CDU Chancen nicht erkennen will, sondern wieder nur Alternativlosigkeit predigt. Ihre “langfristige Lösung” kann doch nicht noch ein paar Jahrzehnte auf sich warten lassen!


*Update 18.02.2021*: Treffen im Landratsamt zur Transversale: AfD beschreibt ihre Vorstellung moderner Verkehrspolitik

“Niemand möchte Berufs- und Schwerlastverkehr vor seiner Haustüre haben. Gleichzeitig ist das Auto im Ländlichen Raum unverzichtbar.” Unter diesen Grundannahmen sind Umgehungsstraßen für die AfD im Kreistag das sinnvollste Mittel für eine moderne Verkehrspolitik. Und je früher sie gebaut werden, desto länger hat man davon einen Nutzen – ähnlich wie es bei anderer Infrastruktur der Fall ist, z.B. dem Glasfaser-Ausbau, der schon viel früher hätte angegangen werden müssen.

Nachdem die AfD eine Neuplanung der Transversale öffentlich thematisierte, traf sie sich am Mittwoch, 17.02.21 im Landratsamt mit dem Fachbereichsleiter, sowie dem “Fachdienstleiter Straßen” zum Gespräch. Dabei wurde natürlich der von der AfD eingebrachte neue Streckenverlauf thematisiert. Für die Aussage der CDU, dass dieser “lauter” sein könnte, konnte niemand einen Anhaltspunkt feststellen. Richtig ist, dass der Streckenverlauf länger wäre und das Kosten verursacht. Ob dies jedoch teurer wäre, als das dann verzichtbare Brückenbauwerk mit Hangsicherung, bezweifelt die AfD. Zudem würde ein großer Teil der Strecke auf bestehenden Straßen verlaufen, die etwas ausgebaut werden müssten. Eine seriöse Kostenschätzung kann aus dem Stand niemand abgeben.

Wichtig war der AfD dabei jedoch zu betonen, dass sie offen für jeden Streckenvorschlag ist. “Es ist nicht die Aufgabe der Kreistagsfraktionen den besten Streckenverlauf zu finden, sondern der zuständigen Behörde. Wir liefern nur Anregungen, geben die Anliegen der Bürger weiter und halten die Diskussionen über Projekte am laufen, die uns notwendig erscheinen”, stellte Kreisrat Ralf Barwig dabei klar. “Auch kam die Aussage, dass die Planungen nun schneller und einfacher gehen sollen, nicht von uns, sondern vom Verkehrsminister” betonte die AfD aufgrund der Vorwürfe der CDU nochmals.

Im Kreistag hatte man bei der Einstellung der Transversale eine Verbesserung der Situation für die nun dauerhaft vom Verkehr zur Autobahn betroffenen Anwohner gefordert. So kamen u.a. Tempobeschränkungen ins Spiel. “Dabei muss bedacht werden, dass Tempobeschränkungen zu einem stockenden Verkehr führen – noch mehr natürlich Temposchwellen. Das würde also auch die Rettungszeiten weiter verschlechtern!” hält die AfD fest und meint: “Für die Anwohner wäre ein geringeres Tempo natürlich zu begrüßen. Aber gerade deshalb darf auch eine etwas längere Umgehungsstraße kein Tabu sein, wenn die bestehenden Wege nun noch mehr blockiert werden.”

Ihr Fazit: “Wir können nicht weitere Jahrzehnte (!) Däumchen drehen und die, die Lösungsansätze bringen, schlechtmachen. Es gibt vier (!) neue Landesregierungen, wenn wir jetzt noch mal 15-20 Jahre warten. Das bedeutet eine völlig andere Verkehrspolitik – vermutlich mit jedem Mal mit zunehmend weniger Rücksicht auf das Auto. Sicher ist nur – und diese Vermutung bestätigte uns auch die Verwaltung, dass die Straße nicht vom Land gebaut wird, so gerne wir das als Landkreis hätten. Wenn wir den Bürgern helfen wollen, dann müssen wir das Thema also schnell wieder selbst angehen.” Für das Landratsamt ist natürlich selbstverständlich, dass es ohne einen Beschluss des Kreistages das Projekt nicht neu planen wird.